Klarstellung: Elbquerung darf noch nicht gebaut werden

10. November 2016  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbquerung

Die A 20-Gegner üben scharfe Kritik am Zustandekommen des Urteils, welches das Bundesverwaltungsgericht zur geplanten A-20-Elbquerung gesprochen hat. Dieses Urteil wurde nur möglich, weil das Gericht der Straßenbaubehörde erlaubte, vorliegende gravierende Planungsmängel während des laufenden Gerichtsverfahrens durch Ergänzungen und Zugeständnisse aus dem Weg zu räumen. Die Beschwerde des klagenden BUND Niedersachsen war vollkommen berechtigt und hätte ohne die Hilfestellung, die das Gericht der Straßenbaubehörde gegeben hat, auch zu einem Erfolg der Klage geführt. Das betrifft sowohl die unrechtmäßige Abschnittsbildung in zwei Tunnelhälften als auch wasserrechtliche Probleme.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies liegt mit seiner Einschätzung, dass der Planungsablauf für die Küstenautobahn A 20 durch das Gerichtsurteil nicht verzögert werde, vollkommen daneben: Das Gericht hat festgelegt, dass mit dem Bau des Elbtunnels erst begonnen werden darf, wenn für die anschließenden Abschnitte vollziehbare, nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen.

Bisher fehlen für die angrenzenden Abschnitte jedoch alle Planfeststellungsbeschlüsse. Für den entscheidenden Abschnitt 7 von Drochtersen bis Bremervörde wurde noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. „Trotz des Urteils bleibt es also weiterhin völlig fraglich, ob überhaupt bzw. wann die Elbquerung je gebaut wird“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises, klar.

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zementiert eine rückwärtsgerichtete Verkehrsplanung, die am Infrastrukturbedarf der Zukunft vollständig vorbeiführt“, konstatiert Schmidt. Die A 20 ist das umweltschädlichste Straßenprojekt des gesamten Bundesverkehrswegeplans. Auch mit dem Urteil zum Elbtunnel ist das letzte Wort über diese Autobahn bei weitem nicht gesprochen.

Autobahn A 20 von Westerstede bis Drochtersen – Kurzinformation zum Planungsstand

09. Oktober 2016  Allgemein

karte Für den schleswig-holsteinischen sowie den niedersächsischen Teil des Elbtunnels sind 2014 bzw. 2015 Planfeststellungsbeschlüsse ergangen. Beide Planfeststellungsbeschlüsse wurden von Umweltverbänden, Gemeinden, Unternehmen, Landbesitzern und Privatpersonen beklagt.

Zum Elbtunnelabschnitt in Schleswig-Holstein liegt seit dem 28.4.2016 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig vor: • Das Gericht erklärte den Planfeststellungsbeschluss für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“, da der Planungsbehörde ein „rechtlicher Fehler […] hinsichtlich des Gewässerschutzes unterlaufen“ ist. • Die anderen Klagepunkte hat das Gericht abgewiesen. Zum Teil konnte das nur geschehen, weil die Beklagten – also die zuständige Planungsbehörde bzw. das Land Schleswig-Holstein – den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss während der mündlichen Gerichtsverhandlung änderten. Die Verhandlung des BVerwG über die Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels wird Ende Oktober 2016 erwartet.
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Fehlerhaft, undurchsichtig und von dreister Ignoranz

03. Oktober 2016  Argumente

waterkant_2016-03_bvwp-a20_flaechenverbrauchVon Kirsten Erwentraut ❙ Am 3 August 2016 hat das Merkel-Kabinett den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen Das klingt beeindruckend, trotzdem ist der BVWP in seiner jetzigen Form weder ein politisches noch ein juristisches Faktum Im Gegenteil: Er hat das Zeug, für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundesregierung zu einem echten Problem zu werden Paradebeispiel für die Fehlleistungen aus dem Hause Dobrindt: Die Küstenautobahn A 20 ❙ Die geplante Trasse von Holstein über Elbe und Weser bis ins Ammerland ist eines jener großen und sehr umstrittenen Straßenneubauvor- haben, die es wohl nur durch Tricks geschafft haben, in den „Vordringlichen Bedarf“ des BVWP eingestuft zu werden (1). Prompt ziehen Kritiker vom Gutachten bis zur EU-Beschwerde alle Register, um ein verkehrs- und klimapolitisches Desaster zu verhindern.

Zwar haben Bundesregierung und Bundes- verkehrsministerium (BMVI) klar gestellt, dass der BVWP weder Gesetzescharakter hat noch ein Finanzierungsprogramm ist. Folglich wur- den bislang auf der Grundlage des BVWP ledig- lich Entwürfe für so genannte „Ausbaugesetze mit Bedarfsplänen“ erarbeitet. Diese projekt- bezogenen Entwürfe sind inzwischen an den Bundesrat sowie an das Parlament gegangen. Während das Ausbaugesetz für die Schienen- wege auf Zustimmung des Bundesrates ange- wiesen ist, hat dieser im Falle der Fernstraßen einen geringeren Einfluss: Das … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

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Routine-Verwaltungsakt zur Erfolgsmeldung aufgebauscht

29. September 2016  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20 zum Gesehenvermerk des Bundes für Abschnitt 2 der geplanten A 20 ❙ Die Planungen der A 20 gehen weiter – nur so viel besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der kürzlich erteilt wurde. Das BMVI hat den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 2 der geplanten A 20 in der Wesermarsch geprüft. Jetzt darf die Behörde das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum denkbar, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigt. Für den Abschnitt bei Bremervörde wurde diese Zustimmungserklärung übrigens bereits im Juni 2012 gegeben. Seit dem steckt der Planfeststellungsprozess fest ohne Aussicht auf ein Ende. „Es bleibt das Geheimnis des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies, wie er in diesem routinemäßigen Verwaltungsakt einen wichtigen ‚Meilenstein‘ ¹ auf dem Weg zum Bau der A 20 sehen kann“, wundert sich Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.

Die Entwurfsunterlagen für den Abschnitt 2 waren im Herbst 2013 an das BMVI geschickt worden. Drei Jahre hat die Prüfung gedauert. Das lässt vermuten, dass dieser Abschnitt in der Wesermarsch weitaus größere Schwierigkeiten bereitet hat, als die Planungsbehörde erwartet hatte. Welche Folgen grobe Planungsmängel haben können, zeigt das Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg, das zu einem Baustopp geführt hatte.

Für Abschnitt 1 rechnet Olaf Lies 2018 mit dem Baubeginn. Lies hat sich mit seinen Prognosen zur A 20 aber schon mehrfach verschätzt. In einer Meldung der Nordwest-Zeitung vom 22.05.2015 ² ließ er zum Beispiel verlautbaren, dass die ersten Planfeststellungsbeschlüsse spätestens 2016 vorliegen müssten. Das ist illusorisch.
Fraglich ist außerdem, wann der Bund jemals das Geld für den Bau der A 20 bewilligen wird. Im Gesetzentwurf für den Haushalt 2017 jedenfalls geht die niedersächsische A 20 vollständig leer aus. Nicht ein einziger Euro ist dort für ihren Bau vorgesehen. Auch für den Bau des Elbtunnels will der Bund im kommenden Jahr kein Geld in die Hand nehmen, wie aus dem Gesetzentwurf zu entnehmen ist. ³

Der Bau der A 20 ist also nach wie vor ungewiss. Dennoch werden Jahr für Jahr Steuergelder für deren unrealistische Planung ausgegeben. Die A 20-Gegner fordern, diese sinnlose Verschwendung zu beenden. Die A 20 wird die angeblichen Ziele völlig verfehlen. Für Europa ist sie bedeutungslos, da die großen Transitströme Deutschlands Mitte fernab der Küste queren. Das Hinterland der Nordseehäfen liegt im Süden. Deshalb ist die Ost-West-Trasse der A 20 für die Hinterlandanbindung nutzlos. Die A 20 kann den deutschen Häfen dagegen nur schaden, weil sie den Warentransport aus Rotterdam an den deutschen Häfen vorbei begünstigt. Überdies hat selbst das BMVI festgestellt, dass der Bau neuer Autobahnen keine neuen Arbeitsplätze schafft. ⁴

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¹ http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/minister-lies-wichtiger-meilenstein-fuer-den-bau-der-kuestenautobahn-a-20-147353.html

² http://www.nwzonline.de/wirtschaft/lies-in-zehn-jahren-fahren-autos-auf-a20-in-zehn-jahren-rollen-die-ersten-autos-auf-a20_a_28,0,1116223493.html

³ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809200.pdf

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2015-ueberpruefung-nka-endbericht.pdf?__blob=publicationFile

Bau der A 20 weiterhin offen – A 20-Gegner dämpfen die Hoffnungen

Es war nicht anders zu erwarten: die A 20 bleibt im Bundesverkehrswegeplan (BVWP), obwohl die dort benannten Kriterien das Aus für diese Autobahn bedeuten müssten. Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Team ignorieren, dass die Höherstufung dieses umweltschädlichen und flächenfressenden Projekts in den „Vordringlichen Bedarf“ auf falschen Tatsachen beruht. Dobrindt hat die Chance verpasst, einen zukunftsfähigen Verkehrswegeplan zu gestalten, der sowohl den Klima- und Naturschutz als auch die herbe Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nimmt.

„Der Wein des Befürworterjubels wird durch den BVWP selbst ordentlich verwässert“, konstatiert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20. Im BVWP wird ausdrücklich betont, dass er weder ein Finanzierungsplan noch ein Gesetz ist. Bevor der BVWP endgültig beschlossen werden kann, muss er im Parlament diskutiert werden – und die kritischen Stimmen zur A 20 melden sich deutlich zu Wort.

Die A 20 muss noch weitere Hürden überwinden. Laut BVWP hängen „Zeitpunkt und Reihenfolge der Projektumsetzungen“ nicht nur von ihrer Dringlichkeit, sondern eben auch vom „Planungsstand sowie den verfügbaren Finanzmitteln ab.“ Das ist schlecht für die A 20. Sie hat keine Funktion für die Engpassbeseitigung. Für keinen einzigen der sieben Abschnitte liegt ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss vor.

Hinsichtlich der verfügbaren Finanzmittel müsste Minister Dobrindt selbst wissen, dass viel zu wenig Geld im Bundeshaushalt enthalten ist, um seinen BVWP in Gänze umzusetzen. Dobrindt braucht: 1. zusätzliche Haushaltsmittel, 2. die Nutzerfinanzierung (Maut), 3. privates Geld aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

Die zusätzlichen Haushaltsmittel basieren auf einem wilden Konstrukt zeitlich begrenzter und nicht abgesicherter Mittel. Schon jetzt fehlt 1 Mrd. € pro Jahr. Die Nutzerfinanzierung durch die Erhebung einer Ausländermaut sieht die EU nach wie vor kritisch. Der Ausgang der Mautfrage ist völlig offen.

Privates Geld (ÖPP) ist besonders hinsichtlich des Elbtunnels relevant, der auf diesem Wege finanziert werden soll. Noch am 21.4.2016 sollte er zu den Projekten der sog. „2. Staffel“ gehören. Nun zählt er plötzlich zu den ÖPP-Projekten der „Neuen Generation“. Das Bundesverkehrsministerium weiß also selber nicht, wie es diesen Tunnel finanzieren soll.

Hinzu kommt, dass der BVWP bis 2030 nur rund 227 Mrd. Euro umfasst und nicht rund 270 Mrd. Euro, denn rund 43 Mrd. Euro sind für die Zeit nach 2030 vorgesehen.

„Der BVWP ist ein unausgegorener Plan mit zahlreichen Fragezeichen – nicht nur hinsichtlich Klima- und Naturschutz, sondern auch in Bezug zur Finanzierbarkeit. Der Drops A 20 ist noch lange nicht gelutscht“, stellt Schmidt fest.