A 20-Planung blockiert für mindestens 12 weitere Jahre eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen über die Unterelbe

03. Januar 2013  Allgemein, Pressemitteilungen

Als Alternative zum geplanten Küstenautobahn-Elbtunnel hatten die GRÜNEN kürzlich eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel vorgeschlagen. Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, hatte den GRÜNEN daraufhin vorgeworfen zu verkennen, dass auch zwei Fährverbindungen die zu erwartenden Verkehrsströme nicht bewältigen könnten. „Tatsache aber ist“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A20/22, „dass zum einen der Verkehr nicht so zunimmt, wie von Herrn Ferlemann dargestellt“. Das zeigten die aktuellen Zählungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. „Zum anderen werden die gegenwärtigen Einschränkungen, die Unterelbe mit Fähren zu queren, durch die Planung der Küstenautobahn verursacht“, so Schmidt weiter.

Die Geschäftsführerin der Fährbetriebe Glückstadt-Wischhafen, Hildegard Both-Walberg, hat in einem Gespräch, das sie Mitte November mit Norbert Welker, BUND Cuxhaven, und Dr. Volker Strass, Loxstedt, geführt hat, bekräftigt, dass sie gerne in ihre Fährlinie investieren und so deren Transportkapazität erhöhen würde. Erreichen ließe sich dies mit größeren und schnelleren Schiffen vom Typ Doppelendfähre, die vorwärts und rückwärts gleich schnell fahren und in beiden Richtungen gleich gut manövrieren können, so dass Wendemanöver vor den Anlegern entfallen. Allerdings rentieren sich neue Fährschiffe nur, wenn Planungssicherheit für mindestens 20 Jahre besteht. Die Planung der Küstenautobahn mit Elbtunnel bei Drochtersen, welche die Fährbetriebe Glückstadt- Wischhafen in ihrer Existenz bedroht, macht der Reederei größere Investitionen unmöglich.

„Die Schlussfolgerung aus dem Gespräch mit Frau Both-Walberg ist eindeutig“, so Volker Strass: „Solange die A20 weiter geplant wird, werden wir als Autofahrer mit Wartezeiten vor den Fähranlegern leben müssen. Daran wird sich auch für die nächsten 12 Jahre – bis 2025, dem frühestmöglichen Fertigstellungstermin für die feste Elbquerung1 – nichts ändern. Angesichts der Finanzierungsunsicherheiten für Tunnel und Küstenautobahn müssen wir uns wahrscheinlich noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gedulden. Will man die gegenwärtigen Verkehrshemmnisse bei Querung der Unterelbe zügig beseitigen, so gibt es nur eine Lösung: Die Küstenautobahnplanung einstellen und damit den Weg für Investitionen in Fähren frei machen.“

Die Fährbetriebe Glückstadt-Wischhafen arbeiten privatwirtschaftlich profitabel ohne staatliche Subventionen. Die Autobahnplanung gefährdet mit der Existenz der Fährverbindung auch die rund 50 Arbeitsplätze der Belegschaft und viele weitere bei Zulieferbetrieben und Werften. „Das sind faktisch existierende Arbeitsplätze und nicht fiktive Arbeitsplätze,“, so Strass. Das neueste verkehrswissen- schaftliche Gutachten bescheinigt der A 20 einen verschwindend geringen volkswirtschaftlichen Nutzen2. Es steht damit in einer Reihe vieler vorangegangener Untersuchungen, die generell keinen nachhaltig positiven Arbeitsplatzeffekt von Autobahn-Neubauten erkennen können.

Nach Vorgaben des Bundes muss der Elbtunnel privat finanziert werden. Die Suche nach Privatinvestoren zieht sich nunmehr schon seit etwa zehn Jahren hin und ist – obwohl inzwischen viele Mischfinanzierungsmodelle mit immer größeren staatlichen Subventionsanteilen entwickelt wurden – bislang erfolglos. Nach der zuletzt bekannt gewordenen Eignungsabschätzung aus dem Juli 2012 stößt die ausufernde staatliche Ko-Finanzierung auf unüberwindbare rechtliche Hindernisse3,4,5,6. „Wenn eine aktuellere Eignungsabschätzung existiert, nach der sich, wie Herr Ferlemann behauptet, die feste Elbquerung als machbar darstelle, dann muss er diese offen legen“, fordert Schmidt.