PPP auf allen Ebenen stoppen

05. Januar 2013  Allgemein

So genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (oder englisch: Public Private Partnership, PPP) sind Formen von Privatisierung, die aufkamen, als Privatisierungen im engeren Sinne zunehmend unter Kritik gerieten. Diese nun als „Partnerschaften“ titulierten Konstrukte sind juristisch betrachtet Verträge, deren Ziel darin besteht, öffentliche Aufgaben und/oder öffentliches Eigentum auf Private zu übertragen. Gleichzeitig führt die den PPP-Verträgen zugrunde liegende juristische Konstruktion dazu, dass die vertraglichen Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, während die private Vertragspartei in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen kann. PPP-Verträge folgen also dem Muster „Privatisierung der Gewinne – Sozialisierung der Verluste“.

Hierzu ist der folgende Artikel am Samstag, den 05.01.2013 in der TAZ erschienen: Das Gesetz der Straße (LINK führt auf die Seiten der TAZ).