Wohl doch kein Bau der A20 samt Elbtunnel durch Vinci

02. September 2013  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Seit der Meldung über eine Privatfinanzierung der Küstenautobahn liegen so viele weitere Informationen vor, dass die Initiativen gegen die A20/22 eine abschließende Bewertung abgeben können.

Am 22.08.2013 hatten nach der Tageszeitung Die Welt alle regionalen Medien die Meldung verbreitet, dass der französische Konzern Vinci in Kiel ein Angebot vorgelegt habe, die A20 als ÖPP- Projekt (Öffentlich-private Partnerschaft) zu bauen. Diese Meldung hatte zu viel Wirbel und natürlich zu spontan gegensätzlichen Emotionen bei Protagonisten und Gegnern der Küstenautobahn gesorgt. Enak Ferlemann, glühender Verfechter der A20 und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, sah sich „der Realisierung ein gewaltigen Schritt näher“. Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 22/20, zeigte sich irritiert, unter anderem deshalb, weil die in den Meldungen genannten Kosten von 2 Milliarden Euro noch unter der offiziellen Schätzung der Planungsbehörden von 3,3 Milliarden Euro lagen und der Neubau von Autobahnen gesetzlich gar nicht möglich ist, was einem Staatssekretär bekannt sein müsste.

Auf Nachfrage der Initiativen gegen die A20/22 hat der Konzern Vinci zwischenzeitlich mitgeteilt, dass in Kiel kein Angebot vorgelegt wurde, sondern es sich lediglich um ein mögliches „grobes Konzept“ zur Realisierung der A20 handelte. Dieses Konzept schlummert schon längere Zeit in den Schubladen des Konzerns (siehe „Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/92; Vinci- Präsentation von 2009“), wurde aber nicht weiter verfolgt, weil nach damaliger Einschätzung von Vinci unter dem gegebenen gesetzlichen Rahmen „die Wirtschaftlichkeit für die A20/A22 mit Elbquerung (hohe Investition!) nicht gesichert“ sei.

Bei der „Vorstellung“ des Konzeptes im August in Kiel war kein leitender Manager des Konzerns anwesend. Jost de Jager, ehemaliger Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein, hatte das angebliche Angebot von Vinci vorgestellt. Nach dem Mehrheitsverlust der CDU bei der Landtagswahl 2012 ist de Jager seit kurzem als Berater des französischen Konzerns Vinci tätig.

Jost de Jager und Enak Ferlemann haben – abgesehen von ihrer Mitgliedschaft in derselben Partei – offensichtlich auch eine weitgehend übereinstimmende Karriereplanung. Beide treiben mit ihrer politischen Arbeit Projekte voran, von denen Unternehmen profitieren, in deren Diensten sie standen, stehen oder stehen möchten. Berät Jost de Jager nach Verlust seiner politischen Ämter nun den Konzern Vinci, so hat Enak Ferlemann mit Übernahme seines Amtes als Parlamentarischer Staatssekretär seinen Aufsichtsratsposten bei Grontmij (eine Planungs- und Ingenieurgesellschaft in den Geschäftsfeldern Planung & Gestaltung, Transport & Mobilität, die schon jetzt an der A20- Planung verdient) niedergelegt. Während der eine sein politisches Amt verloren hat und nun die Wirtschaft berät, ist der andere aus dem Aufsichtsrat der Bauwirtschaft ins Bundesverkehrs- ministerium gewechselt.

„Kein Wunder, wenn da einer dem anderen versucht Wahlkampfhilfe zu leisten“, so Uwe Schmidt: „Das durchsichtige Manöver kommt bei den Bürgern nicht gut an. Deshalb möchte ich von derart agierenden Politikern niemals wieder Klagen über die Politikverdrossenheit oder Wahlmüdigkeit der Bürger hören!“