Routine-Verwaltungsakt

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum Gesehenvermerk des Bundes für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 ⎮ Die Planungen für den Bau der A 20 gehen weiter – nicht weniger und nicht mehr besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der kürzlich erteilt wurde. Das BMVI hat den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 geprüft und die Behörde darf jetzt das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum denkbar, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigt. Für den Abschnitt bei Bremervörde wurde die Zustimmungserklärung übrigens bereits im Juni 2012 gegeben und bis heute ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

„Die Aussage ‚Ferlemann genehmigt den siebten Abschnitt der A 20‘ ist schlicht falsch“, kommentiert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, die Titelzeile im Stader Tageblatt. „Bislang wird der Gesehenvermerk immer noch vom BMVI erteilt und nicht von dem – einem „Frühstücksdirektor“ ähnlichen – Parlamentarischen Staatssekretär!“

Die Entwurfsunterlagen für den Abschnitt 7 waren bereits im Herbst 2014 an das BMVI geschickt worden. Anderthalb Jahre hat die Prüfung gedauert. Das lässt vermuten, dass der Abschnitt weitaus größere Schwierigkeiten bereitet hat, als die Planungsbehörde erwartet hatte. Welche Folgen grobe Planungsmängel haben können, zeigt das Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg, das zu einem Baustopp geführt hatte.

Wie schon der geplante Elbtunnel wird auch der Abschnitt 7 bei Drochtersen als Sackgasse enden, weil die Anbindung an eine Straße fehlt. Solch ein Planungstorso hat vor Gericht keinen Bestand. Die A 20-Gegner fordern, die Verschwendung von Steuergeldern für eine unrealistische A 20-Planung zu beenden. Die A 20 wird die geplanten Ziele völlig verfehlen. Für Europa ist sie nutzlos, da die großen Transitströme Deutschlands Mitte fernab der Küste queren. Das Hinterland der Nordseehäfen liegt im Süden. Zur Anbindung verläuft die Ost- West-Trasse der A 20 in falscher Richtung, begünstigt aber den Warentransport aus Rotterdam und schadet damit den deutschen Seehäfen.