Bau der A 20 weiterhin offen – A 20-Gegner dämpfen die Hoffnungen

Es war nicht anders zu erwarten: die A 20 bleibt im Bundesverkehrswegeplan (BVWP), obwohl die dort benannten Kriterien das Aus für diese Autobahn bedeuten müssten. Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Team ignorieren, dass die Höherstufung dieses umweltschädlichen und flächenfressenden Projekts in den „Vordringlichen Bedarf“ auf falschen Tatsachen beruht. Dobrindt hat die Chance verpasst, einen zukunftsfähigen Verkehrswegeplan zu gestalten, der sowohl den Klima- und Naturschutz als auch die herbe Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nimmt.

„Der Wein des Befürworterjubels wird durch den BVWP selbst ordentlich verwässert“, konstatiert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20. Im BVWP wird ausdrücklich betont, dass er weder ein Finanzierungsplan noch ein Gesetz ist. Bevor der BVWP endgültig beschlossen werden kann, muss er im Parlament diskutiert werden – und die kritischen Stimmen zur A 20 melden sich deutlich zu Wort.

Die A 20 muss noch weitere Hürden überwinden. Laut BVWP hängen „Zeitpunkt und Reihenfolge der Projektumsetzungen“ nicht nur von ihrer Dringlichkeit, sondern eben auch vom „Planungsstand sowie den verfügbaren Finanzmitteln ab.“ Das ist schlecht für die A 20. Sie hat keine Funktion für die Engpassbeseitigung. Für keinen einzigen der sieben Abschnitte liegt ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss vor.

Hinsichtlich der verfügbaren Finanzmittel müsste Minister Dobrindt selbst wissen, dass viel zu wenig Geld im Bundeshaushalt enthalten ist, um seinen BVWP in Gänze umzusetzen. Dobrindt braucht: 1. zusätzliche Haushaltsmittel, 2. die Nutzerfinanzierung (Maut), 3. privates Geld aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

Die zusätzlichen Haushaltsmittel basieren auf einem wilden Konstrukt zeitlich begrenzter und nicht abgesicherter Mittel. Schon jetzt fehlt 1 Mrd. € pro Jahr. Die Nutzerfinanzierung durch die Erhebung einer Ausländermaut sieht die EU nach wie vor kritisch. Der Ausgang der Mautfrage ist völlig offen.

Privates Geld (ÖPP) ist besonders hinsichtlich des Elbtunnels relevant, der auf diesem Wege finanziert werden soll. Noch am 21.4.2016 sollte er zu den Projekten der sog. „2. Staffel“ gehören. Nun zählt er plötzlich zu den ÖPP-Projekten der „Neuen Generation“. Das Bundesverkehrsministerium weiß also selber nicht, wie es diesen Tunnel finanzieren soll.

Hinzu kommt, dass der BVWP bis 2030 nur rund 227 Mrd. Euro umfasst und nicht rund 270 Mrd. Euro, denn rund 43 Mrd. Euro sind für die Zeit nach 2030 vorgesehen.

„Der BVWP ist ein unausgegorener Plan mit zahlreichen Fragezeichen – nicht nur hinsichtlich Klima- und Naturschutz, sondern auch in Bezug zur Finanzierbarkeit. Der Drops A 20 ist noch lange nicht gelutscht“, stellt Schmidt fest.