Fehlerhaft, undurchsichtig und von dreister Ignoranz

03. Oktober 2016  Argumente

waterkant_2016-03_bvwp-a20_flaechenverbrauchVon Kirsten Erwentraut ❙ Am 3 August 2016 hat das Merkel-Kabinett den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen Das klingt beeindruckend, trotzdem ist der BVWP in seiner jetzigen Form weder ein politisches noch ein juristisches Faktum Im Gegenteil: Er hat das Zeug, für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundesregierung zu einem echten Problem zu werden Paradebeispiel für die Fehlleistungen aus dem Hause Dobrindt: Die Küstenautobahn A 20 ❙ Die geplante Trasse von Holstein über Elbe und Weser bis ins Ammerland ist eines jener großen und sehr umstrittenen Straßenneubauvor- haben, die es wohl nur durch Tricks geschafft haben, in den „Vordringlichen Bedarf“ des BVWP eingestuft zu werden (1). Prompt ziehen Kritiker vom Gutachten bis zur EU-Beschwerde alle Register, um ein verkehrs- und klimapolitisches Desaster zu verhindern.

Zwar haben Bundesregierung und Bundes- verkehrsministerium (BMVI) klar gestellt, dass der BVWP weder Gesetzescharakter hat noch ein Finanzierungsprogramm ist. Folglich wur- den bislang auf der Grundlage des BVWP ledig- lich Entwürfe für so genannte „Ausbaugesetze mit Bedarfsplänen“ erarbeitet. Diese projekt- bezogenen Entwürfe sind inzwischen an den Bundesrat sowie an das Parlament gegangen. Während das Ausbaugesetz für die Schienen- wege auf Zustimmung des Bundesrates ange- wiesen ist, hat dieser im Falle der Fernstraßen einen geringeren Einfluss: Das … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

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