Autobahn A 20 von Westerstede bis Drochtersen – Kurzinformation zum Planungsstand

07. Januar 2017  Allgemein

karte Für den schleswig-holsteinischen sowie den niedersächsischen Teil des Elbtunnels sind 2014 bzw. 2015 Planfeststellungsbeschlüsse ergangen. Beide Planfeststellungsbeschlüsse wurden von Umweltverbänden, Gemeinden, Unternehmen, Landbesitzern und Privatpersonen beklagt.

Zum Elbtunnelabschnitt in Schleswig-Holstein liegt seit dem 28.4.2016 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig vor: • Das Gericht erklärte den Planfeststellungsbeschluss für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“, da der Planungsbehörde ein „rechtlicher Fehler […] hinsichtlich des Gewässerschutzes unterlaufen“ ist. • Die anderen Klagepunkte hat das Gericht abgewiesen. Zum Teil konnte das nur geschehen, weil die Beklagten – also die zuständige Planungsbehörde bzw. das Land Schleswig-Holstein – den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss während der mündlichen Gerichtsverhandlung änderten. Die Verhandlung des BVerwG über die Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels wird Ende Oktober 2016 erwartet.
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