Bürgerrechte aushebeln – per Gesetz

11. April 2017  Allgemein

Von Kirsten Erwentraut ❙ Ende 2016 hat der heftig diskutierte Bundesverkehrswegeplan 2030 Gesetzeskraft erlangt Bei der EU-Kommission sind mehrere Beschwerden gegen diesen Plan eingegangen – darunter auch eine von den Gegnern der geplanten Küstenautobahn A 20 Ohne die Ergebnisse abzuwarten, will der Bundesverkehrsminister nun die Planung einiger besonders strittiger Straßenprojekte – einschließlich der A 20 – beschleunigen, indem er auch für sie den Rechtsweg verkürzt. ❙ Klimaschutz, ein nachhaltiges Verkehrssystem, die Reduzierung von Luftschadstoffen und Lärm – vor dem Hintergrund des betonschwangeren Bundesverkehrswegeplans (BVWP), den Ver- kehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im vergangenen Jahr durchgeboxt hat, möchte man kaum glauben, dass diese Themen in einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Hause des Ministers tatsächlich eine Rolle spielen: Es geht um das „Siebte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes“, über das momentan beraten wird.

Dobrindts Verkehrswegeplan stand (und steht) nicht nur wegen der mangelhaften Öffentlichkeitsbeteiligung und der Straßenbaulastigkeit unter Beschuss, sondern auch wegen der Vernachlässigung von Umweltzielen. Da erstaunt es schon, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf nun der Bau umweltfreundlicher Radschnellwege gefördert werden soll: Länder und Kommunen, die für den Radwege-Bau zuständig sind, sollen entsprechende Finanzhilfen erhalten. Damit scheint der Verkehrsminister auf Kritik zu reagieren, die unter anderem von der grünen Bundestagsfraktion geübt worden war. Im September 2016 hatte diese moniert, dass Radverkehrsprojekte im BVWP 2030 unberücksichtigt geblieben seien.

Aber Dobrindt ist von einem echten Umdenken weit entfernt: So begrüßenswert der Einsatz des Bundes für den Ausbau von Radschnellwegen ist – die Förderung des Fahrradverkehrs ist nur ein Teilaspekt. Zweites Thema des Gesetzentwurfs (und mehr gibt es gar nicht!) ist die Erweiterung der Liste von Großprojekten im Bundesfernstraßenbau, auf welche die geltende Beschränkung von „Rechtsbehelfen“, also unter anderem gerichtlicher Klagemöglichkeiten, Anwendung findet. … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

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