Attacke auf Bürger- und Umweltrechte

04. Juli 2017  Allgemein

Ende April hat der Bundestag das fragwürdige Gesetz zur Planungsbeschleunigung von 46 Infrastrukturvorhaben angenommen.

In der nächsten Legislaturperiode will das Bundesverkehrsministerium die Daumenschrauben offenbar noch weiter anziehen: Es nimmt die geltenden Rechte von Bürger- und Umweltverbänden scharf ins Visier und fordert massive Einschränkungen der demokratischen Beteiligung an der Planung. Bau- und Logistiklobby dürfen dabei kräftig mitmischen.

Darüber schreibt Kirsten Erwentraut in ihrem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Waterkant“. … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

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