Allgemein

Bürgerrechte aushebeln – per Gesetz

11. April 2017  Allgemein

Von Kirsten Erwentraut ❙ Ende 2016 hat der heftig diskutierte Bundesverkehrswegeplan 2030 Gesetzeskraft erlangt Bei der EU-Kommission sind mehrere Beschwerden gegen diesen Plan eingegangen – darunter auch eine von den Gegnern der geplanten Küstenautobahn A 20 Ohne die Ergebnisse abzuwarten, will der Bundesverkehrsminister nun die Planung einiger besonders strittiger Straßenprojekte – einschließlich der A 20 – beschleunigen, indem er auch für sie den Rechtsweg verkürzt. ❙ Klimaschutz, ein nachhaltiges Verkehrssystem, die Reduzierung von Luftschadstoffen und Lärm – vor dem Hintergrund des betonschwangeren Bundesverkehrswegeplans (BVWP), den Ver- kehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im vergangenen Jahr durchgeboxt hat, möchte man kaum glauben, dass diese Themen in einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Hause des Ministers tatsächlich eine Rolle spielen: Es geht um das „Siebte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes“, über das momentan beraten wird.

Dobrindts Verkehrswegeplan stand (und steht) nicht nur wegen der mangelhaften Öffentlichkeitsbeteiligung und der Straßenbaulastigkeit unter Beschuss, sondern auch wegen der Vernachlässigung von Umweltzielen. Da erstaunt es schon, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf nun der Bau umweltfreundlicher Radschnellwege gefördert werden soll: Länder und Kommunen, die für den Radwege-Bau zuständig sind, sollen entsprechende Finanzhilfen erhalten. Damit scheint der Verkehrsminister auf Kritik zu reagieren, die unter anderem von der grünen Bundestagsfraktion geübt worden war. Im September 2016 hatte diese moniert, dass Radverkehrsprojekte im BVWP 2030 unberücksichtigt geblieben seien.

Aber Dobrindt ist von einem echten Umdenken weit entfernt: So begrüßenswert der Einsatz des Bundes für den Ausbau von Radschnellwegen ist – die Förderung des Fahrradverkehrs ist nur ein Teilaspekt. Zweites Thema des Gesetzentwurfs (und mehr gibt es gar nicht!) ist die Erweiterung der Liste von Großprojekten im Bundesfernstraßenbau, auf welche die geltende Beschränkung von „Rechtsbehelfen“, also unter anderem gerichtlicher Klagemöglichkeiten, Anwendung findet. … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

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Alternativen. Sind. Machbar.

17. Februar 2017  Allgemein

Plakatserie zum Download und Ausdrucken.

Stille-Lärm-DezibelAlternative Schiene • Batman • Baumriesen • CO2 Ausstoß • Flächenbedarf • Lebendige Wege • Lebensräume • Rush Hour.Winter • Umweltschaden • Unzerschnittene Räume

Autobahn A 20 von Westerstede bis Drochtersen – Kurzinformation zum Planungsstand

07. Januar 2017  Allgemein

karte Für den schleswig-holsteinischen sowie den niedersächsischen Teil des Elbtunnels sind 2014 bzw. 2015 Planfeststellungsbeschlüsse ergangen. Beide Planfeststellungsbeschlüsse wurden von Umweltverbänden, Gemeinden, Unternehmen, Landbesitzern und Privatpersonen beklagt.

Zum Elbtunnelabschnitt in Schleswig-Holstein liegt seit dem 28.4.2016 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig vor: • Das Gericht erklärte den Planfeststellungsbeschluss für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“, da der Planungsbehörde ein „rechtlicher Fehler […] hinsichtlich des Gewässerschutzes unterlaufen“ ist. • Die anderen Klagepunkte hat das Gericht abgewiesen. Zum Teil konnte das nur geschehen, weil die Beklagten – also die zuständige Planungsbehörde bzw. das Land Schleswig-Holstein – den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss während der mündlichen Gerichtsverhandlung änderten. Die Verhandlung des BVerwG über die Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels wird Ende Oktober 2016 erwartet.
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Küstenautobahn A 20: Schlecht getrickst ist schnell durchschaut • Von Gerichtsurteilen und fragwürdigen Einstufungen

08. Juli 2016  Allgemein, Argumente

Waterrkant_2016-02Von Kirsten Erwentraut und Susanne Grube | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein für rechtswidrig erklärt, zugleich aber seinen Bedarf nicht angezweifelt. Anders die zugehörige Küstenautobahn: Strenge Kriterien und hehre Ziele hatte das Bundesverkehrsministerium für den Bundesverkehrswegeplan angekündigt – nimmt man das wörtlich, wird die A 20 beidem nicht gerecht. Dennoch steht sie im Planentwurf unter „Vordringlichem Bedarf“.

Die Küstenautobahn A 20 soll durch einen neuen Elbtunnel von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen führen. Bislang war das Bauvorhaben entsprechend der Ländergrenze in der Elbmitte in zwei Abschnitte eingeteilt, die sowohl bei der niedersächsischen als auch bei der schleswig-holsteinischen Planungsbehörde als eigenständige Planabschnitte geführt wurden. Im Entwurf des neuen Bundesverkehrs- wegeplans (BVWP) steht nun auf einmal der komplette Elbtunnel samt einem rund 15 Kilometer langen Abschnitt auf der schleswig-holsteinischen Seite – bis zur A 23 bei Hohenfelde – auf der Liste der niedersächsischen Bauprojekte. Möglicherweise soll diese denkwürdige Einteilung, ein Verwirrspiel über Ländergrenzen hinweg, dazu dienen, einem überflüssigen Bauprojekt durch einen planerischen Trick mehr Gewicht zu verleihen. Aber den Niedersachsen sollte klar sein, dass sie so mit ihnen zustehenden Bundesmitteln schleswig-holsteinische Autobahnteilstücke finanzieren müssten.

Noch verworrener wird die Situation, wenn man den bisherigen Sachstand der Elbtunnel-Planung betrachtet: Sowohl der schleswigholsteinische als auch der niedersächsische Abschnitt des Projekts stehen schon im derzeit noch geltenden BVWP aus dem Jahre 2003 im so genannten „Vordringlichen Bedarf“. Für beide Tunnelabschnitte sind getrennte Planfeststellungsbeschlüsse ergangen, die beide von Umweltverbänden, Gemeinden, Unternehmen, Landbesitzern und Privatpersonen beklagt worden sind. Eine Entscheidung des zuständigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig über die Klagen gegen den niedersächsischen Teil steht noch aus; die Verhandlung wird für Ende Oktober 2016 erwartet.

Zum schleswig-holsteinischen Tunnelabschnitt hingegen hat das BVerwG Ende April … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

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Was gibts neues zur A20?

11. Juni 2016  Allgemein

Veranstaltung mit Valerie Wilms, zuständige Obfrau der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Pinneberg am Donnerstag, dem 16. Juni um 19 Uhr im Gasthaus Jarck (21709 Himmelpforten-Breitenwisch 3).

Valerie Wilms wird in einem Auftaktreferat über die aktuelle Entwicklung der A20 im Bundesverkehrswegeplan informieren und dabei deutlich machen, dass den vollmundigen Ankündigunge eines bevorstehenden Baubeginns massive Pobleme entgegenstehen.

Gleichwohl wurde im Rahmen der frühzeitige Bürgerbeteiligung eine erste Sitzung der EinwenderInnen in Bremervörde abgehalten – Mitglieder unserer Initiative vor Ort werden darüber berichten.

In einer anschließenden Diskussion wollen die grünen PolitikerInnen aufzeigen, dass sie nach wie vor das Projekt für ungeeignet halten, die vorhandenen Infrastrukturprobleme zu lösen. Vielmehr sind Alternativlösungen gefragt bzw. weiter zu entwickeln, die dem Natur- und Klimaschutz gerecht werden.