Allgemein

Geld.

25. Juni 2017  Allgemein

Schön hier, oder?

16. Juni 2017  Allgemein

Bürgerrechte aushebeln – per Gesetz

11. April 2017  Allgemein

Von Kirsten Erwentraut ❙ Ende 2016 hat der heftig diskutierte Bundesverkehrswegeplan 2030 Gesetzeskraft erlangt Bei der EU-Kommission sind mehrere Beschwerden gegen diesen Plan eingegangen – darunter auch eine von den Gegnern der geplanten Küstenautobahn A 20 Ohne die Ergebnisse abzuwarten, will der Bundesverkehrsminister nun die Planung einiger besonders strittiger Straßenprojekte – einschließlich der A 20 – beschleunigen, indem er auch für sie den Rechtsweg verkürzt. ❙ Klimaschutz, ein nachhaltiges Verkehrssystem, die Reduzierung von Luftschadstoffen und Lärm – vor dem Hintergrund des betonschwangeren Bundesverkehrswegeplans (BVWP), den Ver- kehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im vergangenen Jahr durchgeboxt hat, möchte man kaum glauben, dass diese Themen in einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Hause des Ministers tatsächlich eine Rolle spielen: Es geht um das „Siebte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes“, über das momentan beraten wird.

Dobrindts Verkehrswegeplan stand (und steht) nicht nur wegen der mangelhaften Öffentlichkeitsbeteiligung und der Straßenbaulastigkeit unter Beschuss, sondern auch wegen der Vernachlässigung von Umweltzielen. Da erstaunt es schon, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf nun der Bau umweltfreundlicher Radschnellwege gefördert werden soll: Länder und Kommunen, die für den Radwege-Bau zuständig sind, sollen entsprechende Finanzhilfen erhalten. Damit scheint der Verkehrsminister auf Kritik zu reagieren, die unter anderem von der grünen Bundestagsfraktion geübt worden war. Im September 2016 hatte diese moniert, dass Radverkehrsprojekte im BVWP 2030 unberücksichtigt geblieben seien.

Aber Dobrindt ist von einem echten Umdenken weit entfernt: So begrüßenswert der Einsatz des Bundes für den Ausbau von Radschnellwegen ist – die Förderung des Fahrradverkehrs ist nur ein Teilaspekt. Zweites Thema des Gesetzentwurfs (und mehr gibt es gar nicht!) ist die Erweiterung der Liste von Großprojekten im Bundesfernstraßenbau, auf welche die geltende Beschränkung von „Rechtsbehelfen“, also unter anderem gerichtlicher Klagemöglichkeiten, Anwendung findet. … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

Internetpräsens von Waterkant: LINK (öffnet die Seiten von WATERKANT in einem neuen Fenster

Alternativen. Sind. Machbar.

17. Februar 2017  Allgemein

Plakatserie zum Download und Ausdrucken.

Stille-Lärm-DezibelAlternative Schiene • Batman • Baumriesen • CO2 Ausstoß • Flächenbedarf • Lebendige Wege • Lebensräume • Rush Hour.Winter • Umweltschaden • Unzerschnittene Räume

Autobahn A 20 von Westerstede bis Drochtersen – Kurzinformation zum Planungsstand

07. Januar 2017  Allgemein

karte Für den schleswig-holsteinischen sowie den niedersächsischen Teil des Elbtunnels sind 2014 bzw. 2015 Planfeststellungsbeschlüsse ergangen. Beide Planfeststellungsbeschlüsse wurden von Umweltverbänden, Gemeinden, Unternehmen, Landbesitzern und Privatpersonen beklagt.

Zum Elbtunnelabschnitt in Schleswig-Holstein liegt seit dem 28.4.2016 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig vor: • Das Gericht erklärte den Planfeststellungsbeschluss für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“, da der Planungsbehörde ein „rechtlicher Fehler […] hinsichtlich des Gewässerschutzes unterlaufen“ ist. • Die anderen Klagepunkte hat das Gericht abgewiesen. Zum Teil konnte das nur geschehen, weil die Beklagten – also die zuständige Planungsbehörde bzw. das Land Schleswig-Holstein – den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss während der mündlichen Gerichtsverhandlung änderten. Die Verhandlung des BVerwG über die Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels wird Ende Oktober 2016 erwartet.
Weiter in PDF-Datei: LINK