Allgemein

Autobahn A 20 von Westerstede bis Drochtersen – Kurzinformation zum Planungsstand

07. Januar 2017  Allgemein

karte Für den schleswig-holsteinischen sowie den niedersächsischen Teil des Elbtunnels sind 2014 bzw. 2015 Planfeststellungsbeschlüsse ergangen. Beide Planfeststellungsbeschlüsse wurden von Umweltverbänden, Gemeinden, Unternehmen, Landbesitzern und Privatpersonen beklagt.

Zum Elbtunnelabschnitt in Schleswig-Holstein liegt seit dem 28.4.2016 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig vor: • Das Gericht erklärte den Planfeststellungsbeschluss für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“, da der Planungsbehörde ein „rechtlicher Fehler […] hinsichtlich des Gewässerschutzes unterlaufen“ ist. • Die anderen Klagepunkte hat das Gericht abgewiesen. Zum Teil konnte das nur geschehen, weil die Beklagten – also die zuständige Planungsbehörde bzw. das Land Schleswig-Holstein – den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss während der mündlichen Gerichtsverhandlung änderten. Die Verhandlung des BVerwG über die Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels wird Ende Oktober 2016 erwartet.
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Küstenautobahn A 20: Schlecht getrickst ist schnell durchschaut • Von Gerichtsurteilen und fragwürdigen Einstufungen

08. Juli 2016  Allgemein, Argumente

Waterrkant_2016-02Von Kirsten Erwentraut und Susanne Grube | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein für rechtswidrig erklärt, zugleich aber seinen Bedarf nicht angezweifelt. Anders die zugehörige Küstenautobahn: Strenge Kriterien und hehre Ziele hatte das Bundesverkehrsministerium für den Bundesverkehrswegeplan angekündigt – nimmt man das wörtlich, wird die A 20 beidem nicht gerecht. Dennoch steht sie im Planentwurf unter „Vordringlichem Bedarf“.

Die Küstenautobahn A 20 soll durch einen neuen Elbtunnel von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen führen. Bislang war das Bauvorhaben entsprechend der Ländergrenze in der Elbmitte in zwei Abschnitte eingeteilt, die sowohl bei der niedersächsischen als auch bei der schleswig-holsteinischen Planungsbehörde als eigenständige Planabschnitte geführt wurden. Im Entwurf des neuen Bundesverkehrs- wegeplans (BVWP) steht nun auf einmal der komplette Elbtunnel samt einem rund 15 Kilometer langen Abschnitt auf der schleswig-holsteinischen Seite – bis zur A 23 bei Hohenfelde – auf der Liste der niedersächsischen Bauprojekte. Möglicherweise soll diese denkwürdige Einteilung, ein Verwirrspiel über Ländergrenzen hinweg, dazu dienen, einem überflüssigen Bauprojekt durch einen planerischen Trick mehr Gewicht zu verleihen. Aber den Niedersachsen sollte klar sein, dass sie so mit ihnen zustehenden Bundesmitteln schleswig-holsteinische Autobahnteilstücke finanzieren müssten.

Noch verworrener wird die Situation, wenn man den bisherigen Sachstand der Elbtunnel-Planung betrachtet: Sowohl der schleswigholsteinische als auch der niedersächsische Abschnitt des Projekts stehen schon im derzeit noch geltenden BVWP aus dem Jahre 2003 im so genannten „Vordringlichen Bedarf“. Für beide Tunnelabschnitte sind getrennte Planfeststellungsbeschlüsse ergangen, die beide von Umweltverbänden, Gemeinden, Unternehmen, Landbesitzern und Privatpersonen beklagt worden sind. Eine Entscheidung des zuständigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig über die Klagen gegen den niedersächsischen Teil steht noch aus; die Verhandlung wird für Ende Oktober 2016 erwartet.

Zum schleswig-holsteinischen Tunnelabschnitt hingegen hat das BVerwG Ende April … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

Internetpräsens von Waterkant: LINK (öffnet die Seiten von WATERKANT in einem neuen Fenster

Was gibts neues zur A20?

11. Juni 2016  Allgemein

Veranstaltung mit Valerie Wilms, zuständige Obfrau der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Pinneberg am Donnerstag, dem 16. Juni um 19 Uhr im Gasthaus Jarck (21709 Himmelpforten-Breitenwisch 3).

Valerie Wilms wird in einem Auftaktreferat über die aktuelle Entwicklung der A20 im Bundesverkehrswegeplan informieren und dabei deutlich machen, dass den vollmundigen Ankündigunge eines bevorstehenden Baubeginns massive Pobleme entgegenstehen.

Gleichwohl wurde im Rahmen der frühzeitige Bürgerbeteiligung eine erste Sitzung der EinwenderInnen in Bremervörde abgehalten – Mitglieder unserer Initiative vor Ort werden darüber berichten.

In einer anschließenden Diskussion wollen die grünen PolitikerInnen aufzeigen, dass sie nach wie vor das Projekt für ungeeignet halten, die vorhandenen Infrastrukturprobleme zu lösen. Vielmehr sind Alternativlösungen gefragt bzw. weiter zu entwickeln, die dem Natur- und Klimaschutz gerecht werden.

Jobmaschine und Imagefaktor oder beispiellose Steuerverschwendung und Umweltsünde? – Warum die Küstenautobahn A20 die Region spaltet

24. April 2016  Allgemein

Das Nordwestradio unterwegs sendet am Mittwoch, 27. April, von 18 bis 19 Uhr live aus dem „Hollener Krug“ in 26215 Wiefelstede, Garnholter Straße 3.

Bundesverkehrswegeplan – ein Begriff mit dem Sexappeal von abgestandenem Wasser. Könnte man zunächst meinen. Doch das Wortungetüm hat es in sich. Denn in dem nur alle zehn bis 15 Jahre erscheinenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) listet die Bundesregierung detailliert auf, welche Verkehrsprojekte sie langfristig bundesweit verwirklichen will – auf der Straße, auf der Schiene und zu Wasser.

Für Niedersachsen und Bremen bietet der neue, jüngst von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellte BVWP Anlass zur Freude – zumindest auf den ersten Blick. Mit dem Wesertunnel, sowie den Verlängerungen der Autobahnen 39 und 20 sind drei zentrale, kostspielige Bauprojekte in die Liste aufgenommen worden, die der Bund finanzieren und vorantreiben will.

Doch viele der aufgelisteten Projekte sind umstritten. Vor allem die geplante Verlängerung der A20 sorgt seit vielen Jahren für erbitterten Streit. Während Niedersachsens Verkehrsminister Lies (SPD) und regionale Wirtschaftsverbände für einen schnellen Bau der Küstenautobahn werben, wollen Umweltverbände und Anwohner die Trasse – die mitten durch geschützte Wald- und Moorgebiete führen soll – um jeden Preis verhindern und zur Not vor Gericht ziehen. Sie fürchten nicht nur um die heimische Tier- und Pflanzenwelt, sondern bezweifeln auch den volkswirtschaftlichen Nutzen der neuen, insgesamt 120 Kilometer langen Autobahn- Abschnitte.

Fragen, die in der Live-Sendung von 18 bis 19 Uhr unter anderem diskutiert werden:
• Was genau regelt der BVWP und welche Prioritäten setzt er?
• Wie ist der BVWP aus Sicht von Niedersachsen und Bremen zu bewerten?
• Was spricht für, was gegen den Bau der Küstenautobahn A20?
• Welche Alternativen gibt es, um die Region verkehrstechnisch besser anzubinden?

Gesprächsteilnehmer:
• Stefan Wittke, Sprecher nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
• Jasper Strauß, Vorstandsmitglied „Förderverein Pro A20“
• Susanne Grube, Vorsitzende BUND Ammerland
• Prof. Gert Marte, unabhängiger Verkehrswissenschaftler
• Stephan Selle, Anwohner, Mitarbeiter „Koordinationskreis der Initiativen gegen die A20“

Redakteur: Christian Erber Moderation: Hilke Theessen (Nordwestradio)

Gäste sind willkommen, der Eintritt ist frei

Stoppt die Küstenautobahn A 20! Jetzt unterschreiben: Petition bei „WeAct!“

30. März 2016  Allgemein

Am 16. März 2016 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Am 21. März 2016 beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 2. Mai 2016 hat jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, Stellung zu diesem Plan und damit auch zum Bauprojekt A 20 zu nehmen.
Machen wir dem Verkehrsminister jetzt deutlich, dass wir dieses ökonomisch und ökologisch schädliche Groß-Projekt verhindern wollen! Wir wollen ein sinnloses Bauprojekt wie die A 20 nicht mit unseren Steuergeldern finanzieren!
Deshalb haben der Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20 und wir, betroffene Menschen aus der Region, eine Petition bei „WeAct!“ gestartet: Stoppt die Küstenautobahn A 20!

Hier gelangen Sie zur Petition: LINK

Unterschreiben Sie diese Petition gegen die A 20! Verbreiten Sie die Aktion in ihrem Bekanntenkreis, bei ihren Freunden, in ihrer Region! Die Bürgerbeteiligung endet am 2. Mai 2016. Danach wollen wir unsere Unterschriften an den Verkehrsminister überreichen.