Allgemein

Alles privat und umsonst – oder was?

04. Oktober 2013  Allgemein

Befürwortern der geplanten A 20 verursacht der Gedanke an deren Finanzierung großes Unbehagen: Es ist schlicht kein Geld da für Neubauprojekte. Die A-20-Gegner indes knüpfen ihre Hoffnung auf Nichtrealisierung des Mammutprojekts eben an die fehlenden Finanzmittel. Das Angebot einer möglichen Privatfinanzierung der A 20 kehrt nun die Vorzeichen um: Es wird zum Hoffnungsträger für die Befürworter und zum Schrecken für die Gegner. Zu Recht?

Nach Presseberichten hat das weltweit agierende französische Konzessionsunternehmen Vinci ein Angebot vorgelegt, die A 20 als so genanntes ÖPP-Projekt (öffentlich-private Partnerschaft) bauen zu lassen. Es wird über zwei Varianten berichtet:

  • Entweder übernimmt Vinci die Strecke von Bad Segeberg nach Bremerhaven einschließlich Elbtunnel und eines Abzweigs der A 26, teilt sich die Kosten mit dem Bund und sichert sich dafür große Teile der Lkw-Maut für 50 Jahre; für die Passage des Elbtunnels soll außerdem eine zusätzliche Maut für Pkw und Lkw erhoben werden.
  • Oder das Unternehmen übernimmt nur den Elbtunnel und kassiert dafür eine Nutzungsgebühr.

Lesen Sie weiter: LINK (PDF-Datei) von Susanne Grube.

A20 NIE! ABER WIE?

02. August 2013  Allgemein

INFORMATION & DISKUSSION zur A20-Planung in Bund & Land

mit SUSANNE MENGE & THOMAS SCHREMMER MdL & PETER MEIWALD (Bundestagskandidat)

Am 26.08.2013, um 19:30 Uhr in der Genossenschaftsakademie Oldenburger Str. 118, in Rastede

Kreisverband Wesermarsch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gaststraße 31, 26655 Westerstede

A 20 – Segen oder Fluch?

31. Juli 2013  Allgemein

Vortrag und Diskussion mit Dr. Anton Hofreiter, MdB

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des deutschen Bundestages am Montag, 19.08.2013, 20.00 Uhr im Gasthof Jabben, Jade-Südbollenhagen, Bollenhagener Straße 68.

  • Kann die A 20 die regionale Wirtschaft voranbringen?
  • Welche Kosten würde die A 20 verursachen und wie soll sie finanziert werden?
  • Welche Auswirkungen hat die neue Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans auf die A 20-Planung?
  • Gibt es Alternativen zur A 20?

Kreisverband Wesermarsch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
v.i.S.d.P.  Dragos Pancescu, Zedernring 102, Brake  Tel:04401/ 695443

A 20 auf Schlingerkurs

20. Juli 2013  Allgemein

waterkanttitelseite

Von Susanne Grube Die A 20 ist bedroht! Mit propagandistischem Trommelfeuer starten die Befürworter der Küstenautobahn Unterschriftenaktionen, verabschieden Resolutionen, bringen Hochglanzbroschüren unters Volk, suggerieren das Scheitern des Projekts – und werden zugleich nicht müde, mit unrealistischen Aussagen seine baldige Fertigstellung herbei zu dichten. Davon ist die A 20 indes noch meilenweit entfernt. Die A 20 als bedrohte Spezies? Gut so!

Erst »fiel« Schleswig-Holstein. Nach dem Regierungswechsel hatten die neuen Koalitionspartner – SPD, Grüne und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) – vereinbart, die fehlenden Abschnitte ausgehend von Bad Segeberg nach und nach in Richtung Westen zur künftigen Elbquerung zu planen (von einer Aufgabe dieser Planung war allerdings nicht die Rede!). Die vorherige Regierung hatte zunächst einen Abschnitt nahe dieser geplanten Elbquerung bauen wollen, ohne Anbindung an andere Abschnitte. Das sind übliche Erpressungsmanöver beim Bau größerer Straßenprojekte: Man stellt einen Soda-Abschnitt (Soda = steht »so da«) in die Landschaft und dann sind »nur« noch »Lückenschlüsse« nötig, die – das soll wohl jeder einsehen – auch gebaut werden müssen. Solchen Tricks hat die neue Landesregierung eine Absage erteilt, wenn auch nicht der Autobahn an sich. Genug Wirbel gab es trotzdem, die Befürworter sahen auf den betroffenen nassen Marsch- und Moorböden ihre A-20-Felle davon schwimmen.

Dann der Regierungswechsel in Niedersachsen. Auch diese Koalition aus SPD und Grünen erteilt der A 20 keine Absage. Das ist mit der SPD, die sich selbst – warum auch immer – als Infrastrukturpartei bezeichnet, wohl nicht zu machen. Aber es sollen Planungsmittel abgezogen und umgeschichtet werden, soviel blassgrüne Tönung konnte dem Koalitionsvertrag immerhin beigegeben werden. Aber das genügt offensichtlich als Anlass zu vielschichtigen Aktionen der Autobahnbefürworter.

So wurden Ende Februar in Stade alle von der A-20-Planung betroffenen Landräte zwischen Bad Segeberg in Schleswig-Holstein und Westerstede in Niedersachsen, die beiden Landesverkehrsminister und Vertreter der Wirtschaft zusammengetrommelt, um die so genannte »Stader Erklärung« zu unterzeichnen, in der der schnelle Bau der A 20 gefordert wird. Allerdings war zur Unterzeichnung keiner der Anwesenden legitimiert. Für eine gemeinsame Erklärung der Landräte hätte es Organbeschlüsse aller Beteiligten erfordert, die lagen nicht vor. Es gibt also de facto keine »Stader Erklärung«. Da wundert es nicht, dass die A-20-Gegner auch auf zweimalige Anfrage kein Exemplar der Erklärung im Wortlaut erhalten haben. Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei (1,2 MB)).

Internetpräsens von Waterkant: LINK (öffnet die Seiten von WATERKANT in einem neuen Fenster

Informationen zur Flurbereinigung im Zuge der A 20

17. Mai 2013  Allgemein

Welche Rechte haben Betroffene? Was muss bei Flurbereinigung und Enteignung beachtet werden? Diese und weitere juristische Fragen sollen am Dienstag, dem 18.06.2013 um 19:30 Uhr im Hotel Daub in Bremervörde, Bahnhofstraße 2, beantwortet werden.Der Schutz- und Klagefonds gegen die A 22/20 lädt hierzu alle Interessierten und betroffenen Landwirte bzw. Landeigentümer entlang der geplanten A 20 zu einer kostenlosen Informationsveranstaltung herzlich ein.

Der Jurist und Rechtsanwalt Joachim Musch (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) steht allen Betroffenen zur Verfügung, um rechtliche Fragen und Hintergründe, die mit der Flurbereinigung in Zusammenhang stehen, aus juristischer Sicht zu beleuchten.

Hinweis: Die gleiche Veranstaltung findet am 3.09.2013 im Gasthof Jabben in Jade-Südbollenhagen, Bollenhagener Str. 68, statt.