Allgemein

52.545 km sind genug – Kein weiterer Fernstraßenneubau in Deutschland

14. März 2013  Allgemein

Aktion des Netzwerkes Solidarische Mobilität vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

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Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über einen Bauabschnitt der Autobahn 44 nutzte das Netzwerk „Solidarische Mobilität“ für eine Aktion: AktivistInnen verschiedener Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland gegen Fernstraßenbau demonstrierten am Vormittag mit Transparenten vor dem Gericht für den Stopp weiterer Fernstraßenprojekte in Deutschland. Zu lesen war beispielsweise „Zukunftsplan statt Autobahn“ und „52.545 km sind genug – Kein weiterer Fernstraßenneubau“.

Deutschland hat mit rund 52.500 Kilometer Fernstraßen – davon 12.845 Kilometer Autobahnen – eines der dichtesten Netze weltweit. 94 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen erreichen die nächste Auffahrt innerhalb einer halben Autostunde, so eine aktuelle Studie aus dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung.

Dennoch werden auch im Bundesverkehrswegeplan 2015, der zur Zeit aufgestellt wird, wieder unzählige überflüssige Autobahn-Projekte stehen. Darunter auch die trotz rückläufigen Verkehrs vorangetriebene A44 von Kassel nach Eisenach, für die wertvolle Naturschutzgebiete zerstört werden sollen. u.a. das Streifgebiet von Wildkatze und Luchs.

Das Netzwerk „Solidarische Mobilität“ fordert Verkehrsminister Ramsauer auf, das Zubetonieren der Landschaft zu stoppen und klare Klimaschutz- und Umweltziele in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, so Klaus Schotte von ROBIN WOOD. Außerdem fordert es eine frühzeitige und echte Bürgerbeteiligung. Damit ließen sich langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen über Autobahnteilabschnitte deutlich reduzieren.

Wolfram Günther, Sprecher des „Bundesnetzwerks Verkehr mit Sinn“:  „Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft. Immer mehr Menschen verzichten auf´s eigene Auto. Die Menschen leiden unter dem Verkehrslärm. Überall fehlt das Geld. Doch die Antwort der Bundesregierung darauf ist: Straßen bauen. Das lassen wir Bürger uns nicht mehr gefallen!“

LINK zu SoliMob.de

Norddeutsches Manifest für umweltverträgliche Verkehrskonzepte statt Küstenautobahn

22. Februar 2013  Allgemein

Präambel

Wir alle wissen, dass die Ressourcen, die unseren Wohlstand ausmachen, endlich sind.

Wir alle wissen, dass unser Leben bisher vielfach auf Schulden begründet ist, an denen noch unsere Ururenkel zu tragen haben werden.

Wir alle wissen, dass rücksichtslose Ausbeutung der Natur die biologische Vielfalt und die dauerhafte Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Nutzflächen gefährdet und damit die Lebensgrundlage auch nachfolgender Generationen aufs Spiel setzt.

Wir alle wissen, dass der ungezügelte Energieverbrauch durch die Veränderung des Klimas jetzt schon Völker in weiten Teilen der Welt bedroht und auch unsere Deichsicherheit hier in der Norddeutschen Tiefebene in naher Zukunft vor große Herausforderungen stellen wird.

Und wir wissen alle, dass die Straße mit weitem Abstand der klima- und umweltschädlichste Verkehrsträger ist.

Deshalb müssen wir J E T Z T überall da umsteuern, wo ein „Weiter so“ in die falsche Richtung führt. Das gilt vordringlich für den Verkehrssektor.

Aus diesem Grund fordern wir:

  1. Stopp aller Verkehrsprojekte, die den Transport von Gütern auf die Straße verlegen.
  2. Gütertransporte aus norddeutschen Häfen in die osteuropäischen, skandinavischen und Benelux-Staaten gehören ausschließlich auf das Seeschiff.
  3. Gütertransporte auf Langstrecken grundsätzlich auf Schiene oder Schiff verlagern.
  4. Für vorhandene Straßen gilt: Instandhaltung und ggf. bedarfsgerechter Ausbau zur Behebung von Engpässen, kein Neubau.
  5. Förderung regionaler Produktions- und Handelskreisläufe zur langfristigen Stabilisierung der regionalen Wirtschaft.
  6. Das Projekt A 20 auf Basis aktualisierter, überprüfbarer Prognosen und transparenter Kostenberechnungen volkswirtschaftlich neu bewerten.
  7. Stopp der A 20-Planung mindestens bis zur Offenlegung einer belastbaren, rechtsverbindlichen Finanzierung des Elbtunnels.

Das Manifest zur Küstenautobahn A 20 wird getragen von

traeger

Manifest als PDF-Datei zum ausdrucken: LINK

Riesen-Gedicht

20. Januar 2013  (B)Logbuch

Seht einmal den Kerle, Mann!
Das ist der Enak Ferlemann.
Er ist für die A 20:
„Auf ihr rast ihr bis Danzig!

Dank ÖPP zischt ihr nach NVP,
nach WHV, zum WSV, zum HSV!
Frohlockt, ihr Autohändler,
ihr Maissteppensteppkes, Gülleländler!

Die Elbe und, ach Gott, die Oste
werden getunnelt,
die Höhne, die Moore, die Dörfer,
nun ja, ein wenig verschundelt.

Und kommt es, verflixt, zum Dauerstau
oder gar, verflucht, zum Nichtweiterbau,
dann bin ich schon längst nicht mehr
Verantwortlicher
für all das Gebrumm
im Bundesverkehrtministerium!“

von Klaus Volland, Bremervörde

Verzicht auf A 20 ist der beste Klimaschutz

06. Januar 2013  Allgemein, Pressemitteilungen

Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat am 2. Januar die klimapolitische Umsetzungsstrategie des Landes Niedersachsen vorgestellt1,2. Im Hinblick auf die Klimaveränderung ist neben dem Küsten- und Hochwasserschutz laut Umsetzungsstrategie der „Erhalt der organischen Böden“, also der Nieder- und Hochmoorböden sowie der Marschböden, von Bedeutung. Diese Böden sind als Speicher von Kohlenstoff besonders wichtig für den Klimaschutz.

„Eine recht konträre Aussage wenn man bedenkt, dass unter der derzeitigen Regierung eine Vielzahl an Hoch- und Niedermooren durch Straßenbauprojekte gefährdet ist“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 22/20 fest. Das geplante Bauvorhaben A 20 verläuft etwa zur Hälfte durch abwechslungsreiche Nieder- und Hochmoorlandschaften. Durch das Autobahnbauprojekt würde nicht nur deren Klimaschutzfunktion vollständig und unwiederbringlich zerstört. Es würde auch zusätzlicher klimaschädlicher Straßenverkehr verursacht3. „Der beste Klimaschutz ist der Verzicht auf die A 20“, so das Fazit von Schmidt.

Im Hinblick auf die Bewältigung der Folgen des Klimawandels ist auch das riesige Wasserrückhaltevermögen der Moorgebiete von herausragender Bedeutung. Einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz würde die verstärkte Verlagerung von Frachten von der Straße auf den küstenparallelen Seeweg und die Schiene bewirken.

Folgende Moorgebiete würden durch die A 20 zerschnitten oder tangiert (von West nach Ost):

Garnholter Moor, Dringenburger Moor, Hahner Moor, Lehmder Moor, Kreuzmoor östlich Rastederberg, Jaderkreuzmoor, Südbollenhagener Moor, Mentzhauser Moor, Neustädter Moor, Frieschenmoor, Kötermoor, Moore bei Dünenfähr und Stinstedt, Lunestedter Moor, Stertmoor, Kreuzmoor zwischen Wollingst und Osterndorf, Randmoorgebiete nördlich Wollingster See, Rehhornsmoor, Moore an der Malse, Kornbecksmoor, Moore südlich Breitenwisch und Engelschoff, Hammahermoor, Gauensiekermoor und Ritschermoor. Hinzu kommen die Niedermoor- und Marschböden beidseits der Weser und Oste sowie entlang von Rohr und Dohrener Bach.

Quellen:
  1. http://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/111730.html
  2. http://www.umwelt.niedersachsen.de/download/73816
  3. Durch den Bau von Straßen entsteht zusätzlicher Verkehr, der so genannte induzierte Verkehr. Aussagen über die Größenordnung des induzierten Verkehrs gehen zwar weit auseinander (zwischen 5 und 40 %), die überwiegende Anzahl der Untersuchungen geht aber von einem Verkehrszuwachs durch induzierten Verkehr von rund 20 % aus (Umweltbundesamt 2005: Determinanten der Verkehrsentstehung. Texte 26/05).

PPP auf allen Ebenen stoppen

05. Januar 2013  Allgemein

So genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (oder englisch: Public Private Partnership, PPP) sind Formen von Privatisierung, die aufkamen, als Privatisierungen im engeren Sinne zunehmend unter Kritik gerieten. Diese nun als „Partnerschaften“ titulierten Konstrukte sind juristisch betrachtet Verträge, deren Ziel darin besteht, öffentliche Aufgaben und/oder öffentliches Eigentum auf Private zu übertragen. Gleichzeitig führt die den PPP-Verträgen zugrunde liegende juristische Konstruktion dazu, dass die vertraglichen Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, während die private Vertragspartei in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen kann. PPP-Verträge folgen also dem Muster „Privatisierung der Gewinne – Sozialisierung der Verluste“.

Hierzu ist der folgende Artikel am Samstag, den 05.01.2013 in der TAZ erschienen: Das Gesetz der Straße (LINK führt auf die Seiten der TAZ).