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A 20 auf Schlingerkurs

20. Juli 2013  Allgemein

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Von Susanne Grube Die A 20 ist bedroht! Mit propagandistischem Trommelfeuer starten die Befürworter der Küstenautobahn Unterschriftenaktionen, verabschieden Resolutionen, bringen Hochglanzbroschüren unters Volk, suggerieren das Scheitern des Projekts – und werden zugleich nicht müde, mit unrealistischen Aussagen seine baldige Fertigstellung herbei zu dichten. Davon ist die A 20 indes noch meilenweit entfernt. Die A 20 als bedrohte Spezies? Gut so!

Erst »fiel« Schleswig-Holstein. Nach dem Regierungswechsel hatten die neuen Koalitionspartner – SPD, Grüne und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) – vereinbart, die fehlenden Abschnitte ausgehend von Bad Segeberg nach und nach in Richtung Westen zur künftigen Elbquerung zu planen (von einer Aufgabe dieser Planung war allerdings nicht die Rede!). Die vorherige Regierung hatte zunächst einen Abschnitt nahe dieser geplanten Elbquerung bauen wollen, ohne Anbindung an andere Abschnitte. Das sind übliche Erpressungsmanöver beim Bau größerer Straßenprojekte: Man stellt einen Soda-Abschnitt (Soda = steht »so da«) in die Landschaft und dann sind »nur« noch »Lückenschlüsse« nötig, die – das soll wohl jeder einsehen – auch gebaut werden müssen. Solchen Tricks hat die neue Landesregierung eine Absage erteilt, wenn auch nicht der Autobahn an sich. Genug Wirbel gab es trotzdem, die Befürworter sahen auf den betroffenen nassen Marsch- und Moorböden ihre A-20-Felle davon schwimmen.

Dann der Regierungswechsel in Niedersachsen. Auch diese Koalition aus SPD und Grünen erteilt der A 20 keine Absage. Das ist mit der SPD, die sich selbst – warum auch immer – als Infrastrukturpartei bezeichnet, wohl nicht zu machen. Aber es sollen Planungsmittel abgezogen und umgeschichtet werden, soviel blassgrüne Tönung konnte dem Koalitionsvertrag immerhin beigegeben werden. Aber das genügt offensichtlich als Anlass zu vielschichtigen Aktionen der Autobahnbefürworter.

So wurden Ende Februar in Stade alle von der A-20-Planung betroffenen Landräte zwischen Bad Segeberg in Schleswig-Holstein und Westerstede in Niedersachsen, die beiden Landesverkehrsminister und Vertreter der Wirtschaft zusammengetrommelt, um die so genannte »Stader Erklärung« zu unterzeichnen, in der der schnelle Bau der A 20 gefordert wird. Allerdings war zur Unterzeichnung keiner der Anwesenden legitimiert. Für eine gemeinsame Erklärung der Landräte hätte es Organbeschlüsse aller Beteiligten erfordert, die lagen nicht vor. Es gibt also de facto keine »Stader Erklärung«. Da wundert es nicht, dass die A-20-Gegner auch auf zweimalige Anfrage kein Exemplar der Erklärung im Wortlaut erhalten haben. Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei (1,2 MB)).

Internetpräsens von Waterkant: LINK (öffnet die Seiten von WATERKANT in einem neuen Fenster

Informationen zur Flurbereinigung im Zuge der A 20

17. Mai 2013  Allgemein

Welche Rechte haben Betroffene? Was muss bei Flurbereinigung und Enteignung beachtet werden? Diese und weitere juristische Fragen sollen am Dienstag, dem 18.06.2013 um 19:30 Uhr im Hotel Daub in Bremervörde, Bahnhofstraße 2, beantwortet werden.Der Schutz- und Klagefonds gegen die A 22/20 lädt hierzu alle Interessierten und betroffenen Landwirte bzw. Landeigentümer entlang der geplanten A 20 zu einer kostenlosen Informationsveranstaltung herzlich ein.

Der Jurist und Rechtsanwalt Joachim Musch (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) steht allen Betroffenen zur Verfügung, um rechtliche Fragen und Hintergründe, die mit der Flurbereinigung in Zusammenhang stehen, aus juristischer Sicht zu beleuchten.

Hinweis: Die gleiche Veranstaltung findet am 3.09.2013 im Gasthof Jabben in Jade-Südbollenhagen, Bollenhagener Str. 68, statt.

A 20-Gegner melden Schienenprojekte an

Zur Verbesserung der Hinterlandanbindung haben die A 20-Gegner beim Bundesverkehrs- ministerium mehrere Schienenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet.

Turnusgemäß wird 2015 der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgelegt. Im Koalitionsvertrag von CDU/FDP wurde vereinbart, die Grundkonzeption des BVWP vollständig neu zu erarbeiten. Auch Alternativen sollen geprüft werden. Bis Ende März konnten Schienenprojekte angemeldet werden.

Als umweltfreundlichere, weniger klimaschädliche und kostengünstigere Alternative zur geplanten A 20 hat der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20 zehn Schienenprojekte angemeldet. Die Maßnahmen sollen überwiegend der Verbesserung der Hinterlandanbindung dienen und Engpässe der überlasteten Knoten Hamburg und Bremen beseitigen. Zu den angemeldeten Projekten zählen kleinräumige Maßnahmen zwischen Weser und Elbe, wie

  • Verbindungskurve westlich Rotenburg: Anschluss der EVB-Strecke Bremervörde – Rotenburg an die Strecke Rotenburg – Verden (Bypass um Bremen)
  • Ertüchtigung der EVB-Strecke von Stade nach Bremervörde für den Güterverkehr
  • Verbindungskurve westlich Hesedorf: Schaffung einer direkten Anbindung der EVB-Strecke Stade – Bremervörde an die Strecke Rotenburg – Verden
  • Anbindung der EVB-Strecke an den Hafen Stade-Bützfleth durch eine neue Weiche östlich von Stade
  • zweigleisiger Ausbau der DB-Strecke zwischen Hechthausen und Himmelpforten
  • eine zweite Überholstrecke zwischen Cuxhaven – Bremerhaven bei Wremen.

Für die großräumige Verbesserung der Hinterlandanbindung wurden folgende Projekte vorgeschlagen, die sich auf Bestandsstrecken beziehen, also keinen Neubau bedeuten würden:

  • Ausbau der Strecke Langwedel – Uelzen, so genannte „Amerika-Linie“
  • Ausbau Verden – Rotenburg mit Anschluss an die „Amerika-Linie“
  • zweigleisiger Ausbau Uelzen – Stendal

Diese drei Projekte führen zu einer leistungsfähigen Schienenverbindung in Ost-West-Richtung für den Abtransport der Güter aus den Seehäfen in die osteuropäischen Hauptzielgebiete. Außerdem komplettieren sie die Schienenverbindungen aus den Seehäfen und führen zu einer Entlastung des stark überlasteten Knotens Hamburg. In Zusammenhang mit den oben genannten kleinräumigen Maßnahmen könnte durch den Bestandsausbau außerdem eine Entlastung des überlasteten Knotens Bremen bewirkt werden (Bypassfunktion).

Zur Umfahrung des überlasteten Knotens Bremen haben die A 20-Gegner darüber hinaus einen Prüfauftrag für eine Neubaustrecke angemeldet:

  • Neubau einer Verbindung der Bahnstrecken Bremerhaven-Bremen und Nordenham- Oldenburg über Schienenspurnutzung einer Röhre des Wesertunnels

In einer Machbarkeitsstudie soll geprüft werden, wie eine Röhre des Wesertunnels für den Schienenverkehr genutzt werden könnte und wie hoch der Nutzen wäre. Nach den Erkenntnissen eines Bahnexperten aus den Reihen der Autobahngegner ist der Tunnel aufgrund des Neigungswinkels grundsätzlich für Züge befahrbar, die Breite lässt sich begegnende Züge zu. Diese Schienenverbindung zwischen den Seehäfen würde ebenfalls die Hinterlandanbindung verbessern.

Anlage: Liste der für den BVWP 2015 angemeldeten Schienenprojekte einschließlich Erläuterungen (PDF-Datei)

52.545 km sind genug – Kein weiterer Fernstraßenneubau in Deutschland

14. März 2013  Allgemein

Aktion des Netzwerkes Solidarische Mobilität vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

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Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über einen Bauabschnitt der Autobahn 44 nutzte das Netzwerk „Solidarische Mobilität“ für eine Aktion: AktivistInnen verschiedener Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland gegen Fernstraßenbau demonstrierten am Vormittag mit Transparenten vor dem Gericht für den Stopp weiterer Fernstraßenprojekte in Deutschland. Zu lesen war beispielsweise „Zukunftsplan statt Autobahn“ und „52.545 km sind genug – Kein weiterer Fernstraßenneubau“.

Deutschland hat mit rund 52.500 Kilometer Fernstraßen – davon 12.845 Kilometer Autobahnen – eines der dichtesten Netze weltweit. 94 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen erreichen die nächste Auffahrt innerhalb einer halben Autostunde, so eine aktuelle Studie aus dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung.

Dennoch werden auch im Bundesverkehrswegeplan 2015, der zur Zeit aufgestellt wird, wieder unzählige überflüssige Autobahn-Projekte stehen. Darunter auch die trotz rückläufigen Verkehrs vorangetriebene A44 von Kassel nach Eisenach, für die wertvolle Naturschutzgebiete zerstört werden sollen. u.a. das Streifgebiet von Wildkatze und Luchs.

Das Netzwerk „Solidarische Mobilität“ fordert Verkehrsminister Ramsauer auf, das Zubetonieren der Landschaft zu stoppen und klare Klimaschutz- und Umweltziele in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, so Klaus Schotte von ROBIN WOOD. Außerdem fordert es eine frühzeitige und echte Bürgerbeteiligung. Damit ließen sich langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen über Autobahnteilabschnitte deutlich reduzieren.

Wolfram Günther, Sprecher des „Bundesnetzwerks Verkehr mit Sinn“:  „Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft. Immer mehr Menschen verzichten auf´s eigene Auto. Die Menschen leiden unter dem Verkehrslärm. Überall fehlt das Geld. Doch die Antwort der Bundesregierung darauf ist: Straßen bauen. Das lassen wir Bürger uns nicht mehr gefallen!“

LINK zu SoliMob.de

Norddeutsches Manifest für umweltverträgliche Verkehrskonzepte statt Küstenautobahn

22. Februar 2013  Allgemein

Präambel

Wir alle wissen, dass die Ressourcen, die unseren Wohlstand ausmachen, endlich sind.

Wir alle wissen, dass unser Leben bisher vielfach auf Schulden begründet ist, an denen noch unsere Ururenkel zu tragen haben werden.

Wir alle wissen, dass rücksichtslose Ausbeutung der Natur die biologische Vielfalt und die dauerhafte Leistungsfähigkeit landwirtschaftlicher Nutzflächen gefährdet und damit die Lebensgrundlage auch nachfolgender Generationen aufs Spiel setzt.

Wir alle wissen, dass der ungezügelte Energieverbrauch durch die Veränderung des Klimas jetzt schon Völker in weiten Teilen der Welt bedroht und auch unsere Deichsicherheit hier in der Norddeutschen Tiefebene in naher Zukunft vor große Herausforderungen stellen wird.

Und wir wissen alle, dass die Straße mit weitem Abstand der klima- und umweltschädlichste Verkehrsträger ist.

Deshalb müssen wir J E T Z T überall da umsteuern, wo ein „Weiter so“ in die falsche Richtung führt. Das gilt vordringlich für den Verkehrssektor.

Aus diesem Grund fordern wir:

  1. Stopp aller Verkehrsprojekte, die den Transport von Gütern auf die Straße verlegen.
  2. Gütertransporte aus norddeutschen Häfen in die osteuropäischen, skandinavischen und Benelux-Staaten gehören ausschließlich auf das Seeschiff.
  3. Gütertransporte auf Langstrecken grundsätzlich auf Schiene oder Schiff verlagern.
  4. Für vorhandene Straßen gilt: Instandhaltung und ggf. bedarfsgerechter Ausbau zur Behebung von Engpässen, kein Neubau.
  5. Förderung regionaler Produktions- und Handelskreisläufe zur langfristigen Stabilisierung der regionalen Wirtschaft.
  6. Das Projekt A 20 auf Basis aktualisierter, überprüfbarer Prognosen und transparenter Kostenberechnungen volkswirtschaftlich neu bewerten.
  7. Stopp der A 20-Planung mindestens bis zur Offenlegung einer belastbaren, rechtsverbindlichen Finanzierung des Elbtunnels.

Das Manifest zur Küstenautobahn A 20 wird getragen von

traeger

Manifest als PDF-Datei zum ausdrucken: LINK