Allgemein

PPP auf allen Ebenen stoppen

05. Januar 2013  Allgemein

So genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (oder englisch: Public Private Partnership, PPP) sind Formen von Privatisierung, die aufkamen, als Privatisierungen im engeren Sinne zunehmend unter Kritik gerieten. Diese nun als „Partnerschaften“ titulierten Konstrukte sind juristisch betrachtet Verträge, deren Ziel darin besteht, öffentliche Aufgaben und/oder öffentliches Eigentum auf Private zu übertragen. Gleichzeitig führt die den PPP-Verträgen zugrunde liegende juristische Konstruktion dazu, dass die vertraglichen Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, während die private Vertragspartei in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen kann. PPP-Verträge folgen also dem Muster „Privatisierung der Gewinne – Sozialisierung der Verluste“.

Hierzu ist der folgende Artikel am Samstag, den 05.01.2013 in der TAZ erschienen: Das Gesetz der Straße (LINK führt auf die Seiten der TAZ).

A 20-Planung blockiert für mindestens 12 weitere Jahre eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen über die Unterelbe

03. Januar 2013  Allgemein, Pressemitteilungen

Als Alternative zum geplanten Küstenautobahn-Elbtunnel hatten die GRÜNEN kürzlich eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel vorgeschlagen. Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, hatte den GRÜNEN daraufhin vorgeworfen zu verkennen, dass auch zwei Fährverbindungen die zu erwartenden Verkehrsströme nicht bewältigen könnten. „Tatsache aber ist“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A20/22, „dass zum einen der Verkehr nicht so zunimmt, wie von Herrn Ferlemann dargestellt“. Das zeigten die aktuellen Zählungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. „Zum anderen werden die gegenwärtigen Einschränkungen, die Unterelbe mit Fähren zu queren, durch die Planung der Küstenautobahn verursacht“, so Schmidt weiter.

Die Geschäftsführerin der Fährbetriebe Glückstadt-Wischhafen, Hildegard Both-Walberg, hat in einem Gespräch, das sie Mitte November mit Norbert Welker, BUND Cuxhaven, und Dr. Volker Strass, Loxstedt, geführt hat, bekräftigt, dass sie gerne in ihre Fährlinie investieren und so deren Transportkapazität erhöhen würde. Erreichen ließe sich dies mit größeren und schnelleren Schiffen vom Typ Doppelendfähre, die vorwärts und rückwärts gleich schnell fahren und in beiden Richtungen gleich gut manövrieren können, so dass Wendemanöver vor den Anlegern entfallen. Allerdings rentieren sich neue Fährschiffe nur, wenn Planungssicherheit für mindestens 20 Jahre besteht. Die Planung der Küstenautobahn mit Elbtunnel bei Drochtersen, welche die Fährbetriebe Glückstadt- Wischhafen in ihrer Existenz bedroht, macht der Reederei größere Investitionen unmöglich.

„Die Schlussfolgerung aus dem Gespräch mit Frau Both-Walberg ist eindeutig“, so Volker Strass: „Solange die A20 weiter geplant wird, werden wir als Autofahrer mit Wartezeiten vor den Fähranlegern leben müssen. Daran wird sich auch für die nächsten 12 Jahre – bis 2025, dem frühestmöglichen Fertigstellungstermin für die feste Elbquerung1 – nichts ändern. Angesichts der Finanzierungsunsicherheiten für Tunnel und Küstenautobahn müssen wir uns wahrscheinlich noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gedulden. Will man die gegenwärtigen Verkehrshemmnisse bei Querung der Unterelbe zügig beseitigen, so gibt es nur eine Lösung: Die Küstenautobahnplanung einstellen und damit den Weg für Investitionen in Fähren frei machen.“

Die Fährbetriebe Glückstadt-Wischhafen arbeiten privatwirtschaftlich profitabel ohne staatliche Subventionen. Die Autobahnplanung gefährdet mit der Existenz der Fährverbindung auch die rund 50 Arbeitsplätze der Belegschaft und viele weitere bei Zulieferbetrieben und Werften. „Das sind faktisch existierende Arbeitsplätze und nicht fiktive Arbeitsplätze,“, so Strass. Das neueste verkehrswissen- schaftliche Gutachten bescheinigt der A 20 einen verschwindend geringen volkswirtschaftlichen Nutzen2. Es steht damit in einer Reihe vieler vorangegangener Untersuchungen, die generell keinen nachhaltig positiven Arbeitsplatzeffekt von Autobahn-Neubauten erkennen können.

Nach Vorgaben des Bundes muss der Elbtunnel privat finanziert werden. Die Suche nach Privatinvestoren zieht sich nunmehr schon seit etwa zehn Jahren hin und ist – obwohl inzwischen viele Mischfinanzierungsmodelle mit immer größeren staatlichen Subventionsanteilen entwickelt wurden – bislang erfolglos. Nach der zuletzt bekannt gewordenen Eignungsabschätzung aus dem Juli 2012 stößt die ausufernde staatliche Ko-Finanzierung auf unüberwindbare rechtliche Hindernisse3,4,5,6. „Wenn eine aktuellere Eignungsabschätzung existiert, nach der sich, wie Herr Ferlemann behauptet, die feste Elbquerung als machbar darstelle, dann muss er diese offen legen“, fordert Schmidt.

Geschichte der Küstenautobahn A 22

28. Dezember 2012  Allgemein

verkehrszeichen_334_mit_22-nieDie ehemalige A 22 war im Bundesverkehrswegeplan als „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ eingestellt und galt damit auf Bundesebene als nachrangig. Das Land Niedersachsen strebte die Aufstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ bei der nächsten Überarbeitung dieses Planungswerkes an. Für diesen Fall kündigte das niedersächsische Verkehrsministerium bei reibungslosen Planfeststellungsverfahren den Baubeginn 2014 und die Fertigstellung 2018 bis 2020 an, bei dem Erörterungstermin zum Raumordnungsverfahren wurde 2020 als frühester möglicher Fertigstellungstermin genannt. Das Land Niedersachsen ließ am 10. Oktober 2007 das Raumordnungsverfahren durch die Regierungsvertretung in Lüneburg (ehemalige Bezirksregierung) eröffnen. Nachdem noch 1989 der damalige niedersächsische Verkehrsminister Walter Hirche die „Küstenautobahn ersatzlos streichen“ lassen wollte, kündigte er am 29. Mai 2007 an, zwischen Elbe und Weser eine Trasse über Bremervörde und Loxstedt vorrangig zu planen. Eine Nordvariante, die über Lamstedt und Bad Bederkesa an die A 27 nördlich von Bremerhaven führen würde, war aber nicht endgültig ausgeschlossen, die endgültige Klärung erfolgte im Raumordnungsverfahren.

Am 30. Juni 2009 präsentierte die „Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“ der Öffentlichkeit eine „landesplanerisch festgestellte Trasse“. Am 25. Juni 2010 wurde in Stade vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann die Linienbestimmung an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode übergeben. Die linienbestimmte Trasse wich im Bereich südlich des Jadebusens deutlich von der landesplanerisch festgestellten Trasse ab. Naturschutzverbände hatten zuvor nachgewiesen, dass die landesplanerisch festgestellte Trasse ein europäisches Vogelschutzgebiet erheblich beeinträchtigen würde. Nach der Linienbestimmung könnten die Landesbehörden das Planfeststellungsverfahren einleiten. Gleichzeitig wurde die bisher A 22 genannte Autobahn in A 20 umbenannt.

Die ausführliche Beschreibung der Geschichte der A 22 gibt hier als PDF-Datei.

90 guten Gründe gegen die Autobahn A 20

06. Dezember 2012  Allgemein

Die Frist für Einwendungen ist abgelaufen!

Nur eine Einwendung im jetzt laufenden Verfahren A 20, Umfahrung Bremervörde, sichert Ihre Rechte für die Zukunft, auch wenn Sie meinen, nicht betroffen zu sein. Es können in Zukunft Tatbestände auftauchen, die Sie jetzt noch nicht vorhersehen können, die aber in Zukunft Ihre Rechte verletzen. Ohne eine Einwendung im laufenden Verfahren, ist es ungleich schwerer, dann rechtliches Gehör zu finden.

Ihre Einwendung muss die planfeststellende Behörde bis zum 21.12.2012, 23.59 Uhr per Brief (vorzugsweise per Einschreiben/Rückschein), Fax (mit Faxprotokoll) oder persönliche Abgabe (Öffnungszeiten beachten!) gegen Empfangsbestätigung erreicht haben. Einwendungen per E-Mail sind nicht zulässig! Für den Postversand ist der Computerausdruck adressiert. Adressen für die persönliche Abgabe und Faxnummern finden Sie am Ende dieser Einleitung.

Mit dieser Einwendungshilfe geben wir Ihnen ein Instrument an die Hand, mit dem Sie schnell und unkompliziert Ihre Rechte wahen können. Klicken Sie dazu „Einwendungshilfe“ oder auf das Einwendungshilfeschild auf der rechten Seite und folgen den Erläuterungen vor den Einwendungsargumenten.

Unsere Bitte und gleichzeitig Aufforderung an Sie lautet: Bedenken Sie, dass es um Ihre und die Zukunft Ihrer Kinder geht. Es können Folgen auftauchen, die heute noch nicht absehbar sind. Dafür müssen Sie heute bereits die notwendigen rechtlichen Grundlagen legen und eine Einwendung erheben. Als vorsorgliche Absicherung für die Zukunft genügt es, wenn Ihre Anschrift, der einleitende Standardeinwendungstext und Ihre Unterschrift bei der planfeststellenden Behörde hinterlegt sind.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Erstellung und Durchsetzung Ihrer Einwendung.

Das Team der Einwendungshilfe A 20.

Planfeststellungsverfahren A 20, Abschnitt 6 (Bremervörde)

07. November 2012  Allgemein, Argumente

Anleitung zu den Einwendungen

Einwendungsverfahren: Worauf müssen Sie achten?

Die Planungsunterlagen für den geplanten Autobahnabschnitt 6 bei Bremervörde werden vom 8. November 2012 bis einschließlich 7. Dezember 2012 öffentlich ausgelegt.

Wo liegen die Unterlagen aus?

Die Planungsunterlagen werden bei der Stadt Bremervörde, der Samtgemeinde Geestequelle und der Samtgemeinde Oldendorf öffentlich zur Einsichtnahme aus- gelegt.

Stadt Bremervörde

Rathausmarkt 1, 27432 Bremervörde, Tel.: 04761/987-0 (Zentrale), Fax.: 04761/987176, Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8 bis 12:30 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14 bis 16 Uhr

Samtgemeinde Geestequelle

Bohlenstraße 10, 27432 Oerel, Tel.: 04765/9393-0, Fax: 04765/939339, Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, Donnerstag zusätzlich 14 bis 18 Uhr

Samtgemeinde Oldendorf

Schützenstraße 5, 21726 Oldendorf, Tel.: 0 41 44 / 60 99 – 0, Fax: 0 41 44 / 60 99 31, Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, Donnerstag zusätzlich 15 bis 18 Uhr

Außerdem werden die Planunterlagen unter www.strassenbau.niedersachsen.de ins Internet gestellt.

Wie lange liegen die Unterlagen aus?

Die Planungsunterlagen werden für einen Monat ausgelegt. Bis wann können und müssen Einwendungen erhoben werden?

Bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dieser Auslegungsfrist können und müssen Einwendungen erhoben werden. Insgesamt steht also eine Zeit von gut sechs Wochen für die Einsichtnahme in die Planungsunterlagen und die Formulierung einer Einwendung zur Verfügung. Die Frist für die Einwendungen läuft am 21. Dezember 2012 ab.

Warum müssen Einwendungen erhoben werden?

Die Erhebung einer Einwendung ist Voraussetzung dafür, dass in diesem Verfahren überhaupt Rechte geltend gemacht werden können. Wer keine Einwendung erhebt, kann später gegen den zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss nichts unternehmen, insbesondere keine Klage erheben oder sonstige Rechtsmittel einlegen.

Welche formellen Dinge müssen beachtet werden?

Für die Erhebung oder Formulierung von Einwendungen gibt es keine Formvorschriften. Allerdings müssen Name, Anschrift und Datum auf der Einwendung vermerkt sein. Die Einwendung muss bis zum letzten Tag bei einer derjenigen Stellen, bei der die Unterlagen ausliegen, abgegeben sein. Es kommt auf den Eingang der Unterla- gen bei der Behörde an, die fristgemäße Absendung reicht nicht aus. Die Unterlagen können auch an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, geschickt werden (möglichst mit Rückschein). Es kommt auf den Eingang der Unterlagen bei der Behörde an, die fristgemäße Absendung reicht nicht aus.

Was soll in der Einwendung stehen?

Grundsätzlich kann von jedermann und jederfrau jedes Argument vorgebracht werden. Rechtliche Bedeutung haben allerdings nur Einwendungen von Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden. Da es nichts schadet, auch Einwendungen vorzubringen, die über diese Definition hinausgehen, empfiehlt es sich, alles das aufzuschreiben, was es an Argumenten gegen die Planung der A 20 gibt.

Besonders wichtig ist aber, dass individuelle Einwendungen vorgebracht werden. Es geht im Planfeststellungsverfahren nicht darum, dass sich eine möglichst große Zahl von Menschen gegen die Planung wendet oder dass möglichst zahlreiche Unterschriften gegen das Projekt abgegeben werden. Dies ist Sache der politischen Auseinandersetzung. Das Planfeststellungsverfahren ist dagegen ein rechtlich streng geregeltes Verfahren, für das vor allem wichtig ist, dass gewichtige und individuelle Argumente gegen die Planung vorgebracht werden.

Oftmals entsteht bei GegnerInnen derartiger Planungen der Eindruck, dass es ausreicht, auf einer Unterschriftenliste oder einer Mustereinwendung zu unterschreiben. Davor warnen wir ausdrücklich. Für die rechtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses ist es dringend erforderlich, dass möglichst viele Menschen möglichst ausführlich ihre individuellen Bedenken gegen die Planung formulieren. Wer also beispielsweise in einer Wohnung wohnt, die künftig am Rande der geplanten Trasse liegen wird, sollte seine Befürchtungen hinsichtlich des Lärms, der Licht- oder Luftverschmutzung und des Abschneidens von Verkehrswegen formulieren. Wer Flächen auf der Trasse hat, sollte aufschreiben, was der Verlust dieser Flächen für ihn oder sie bedeutet. Wer ein von der Autobahn beeinträchtigtes Gewerbe betreibt, sollte aufschreiben, welche negativen Auswirkungen zu erwarten sind (beispielsweise dass die Zuwegungen abgeschnitten werden und damit die Kundenzahl zurückgeht).

Was passiert mit den Einwendungen?

Die Einwendungen werden an den Vorhabenträger weiter geleitet. Dieser muss sich vor der Entscheidung mit jedem individuellen sachlichen Gegenargument auseinander setzen. Diese Auseinandersetzung wird Teil des Planfeststellungsbeschlusses (falls es einen gibt). Wer nicht will, dass sein/ihr Name als Einwender dort auftaucht, sollte die Einwendung mit dem Zusatz versehen, dass die Behandlung der Einwendung in anonymisierter Form erfolgen soll.

Werden die Einwendungen erörtert?

Die Frage, ob eine Erörterung durchgeführt wird, steht im Ermessen der Behörde. Allerdings ist dies bei der A 20 sehr wahrscheinlich. Einwender müssen beim Erörterungstermin nicht anwesend sein. Sie können sich außerdem vertreten lassen. Diese Vertretung kann auch durch Mitglieder der Initiativen gegen die A 22/A 20 erfolgen. In diesem Fall benötigen die Initiativen eine Kopie der Einwendungen. Kopie bitte per Mail an Uwe Schmidt oder per Post an Uwe Schmidt, Frelsdorfer Str. 7, 27432 Hipstedt.

Wollen Sie weitere Hinweise für Ihre Einwendung?

Wenn Sie weitere Hinweise für Ihre Einwendung wünschen, senden wir Ihnen diese auf Anfrage gerne zu. Schicken Sie uns bitte eine Mail mit dem Betreff „Hinweise zur Einwendung A 20“ an die eMail-Adressee Mail info@a22-nie.de.

Wer kann vor Ort im Bereich des Abschnitts 6 (Bremervörde) helfen?

Wenn Sie Betroffene oder Betroffener des Abschnitts 6 zwischen Glinde und Elm sind und Fragen haben, helfen wir Ihnen gerne persönlich weiter. Für Fragen im Bereich Hude, Behrste und Elm (östlich der Oste) wenden Sie sich bitte an Renate Matthes aus Estorf. Ihre Kontaktdaten: Tel. 04140-8278 oder 0163-1481299, eMail Renate Matthes. Bei Betroffenheiten im Bereich Glinde, Kornbeck, Kiel, Hönau-Lindorf, Nieder Ochtenhausen (westlich der Oste) sprechen Sie Uwe Schmidt an: Tel. 04768-304 oder 0170-3330198, eMail Uwe Schmidt.

Text als PDF-Datei: LINK