Argumente

Fehlerhaft, undurchsichtig und von dreister Ignoranz

03. Oktober 2016  Argumente

waterkant_2016-03_bvwp-a20_flaechenverbrauchVon Kirsten Erwentraut ❙ Am 3 August 2016 hat das Merkel-Kabinett den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen Das klingt beeindruckend, trotzdem ist der BVWP in seiner jetzigen Form weder ein politisches noch ein juristisches Faktum Im Gegenteil: Er hat das Zeug, für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundesregierung zu einem echten Problem zu werden Paradebeispiel für die Fehlleistungen aus dem Hause Dobrindt: Die Küstenautobahn A 20 ❙ Die geplante Trasse von Holstein über Elbe und Weser bis ins Ammerland ist eines jener großen und sehr umstrittenen Straßenneubauvor- haben, die es wohl nur durch Tricks geschafft haben, in den „Vordringlichen Bedarf“ des BVWP eingestuft zu werden (1). Prompt ziehen Kritiker vom Gutachten bis zur EU-Beschwerde alle Register, um ein verkehrs- und klimapolitisches Desaster zu verhindern.

Zwar haben Bundesregierung und Bundes- verkehrsministerium (BMVI) klar gestellt, dass der BVWP weder Gesetzescharakter hat noch ein Finanzierungsprogramm ist. Folglich wur- den bislang auf der Grundlage des BVWP ledig- lich Entwürfe für so genannte „Ausbaugesetze mit Bedarfsplänen“ erarbeitet. Diese projekt- bezogenen Entwürfe sind inzwischen an den Bundesrat sowie an das Parlament gegangen. Während das Ausbaugesetz für die Schienen- wege auf Zustimmung des Bundesrates ange- wiesen ist, hat dieser im Falle der Fernstraßen einen geringeren Einfluss: Das … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

Internetpräsens von Waterkant: LINK (öffnet die Seiten von WATERKANT in einem neuen Fenster

Küstenautobahn A 20: Schlecht getrickst ist schnell durchschaut • Von Gerichtsurteilen und fragwürdigen Einstufungen

08. Juli 2016  Allgemein, Argumente

Waterrkant_2016-02Von Kirsten Erwentraut und Susanne Grube | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein für rechtswidrig erklärt, zugleich aber seinen Bedarf nicht angezweifelt. Anders die zugehörige Küstenautobahn: Strenge Kriterien und hehre Ziele hatte das Bundesverkehrsministerium für den Bundesverkehrswegeplan angekündigt – nimmt man das wörtlich, wird die A 20 beidem nicht gerecht. Dennoch steht sie im Planentwurf unter „Vordringlichem Bedarf“.

Die Küstenautobahn A 20 soll durch einen neuen Elbtunnel von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen führen. Bislang war das Bauvorhaben entsprechend der Ländergrenze in der Elbmitte in zwei Abschnitte eingeteilt, die sowohl bei der niedersächsischen als auch bei der schleswig-holsteinischen Planungsbehörde als eigenständige Planabschnitte geführt wurden. Im Entwurf des neuen Bundesverkehrs- wegeplans (BVWP) steht nun auf einmal der komplette Elbtunnel samt einem rund 15 Kilometer langen Abschnitt auf der schleswig-holsteinischen Seite – bis zur A 23 bei Hohenfelde – auf der Liste der niedersächsischen Bauprojekte. Möglicherweise soll diese denkwürdige Einteilung, ein Verwirrspiel über Ländergrenzen hinweg, dazu dienen, einem überflüssigen Bauprojekt durch einen planerischen Trick mehr Gewicht zu verleihen. Aber den Niedersachsen sollte klar sein, dass sie so mit ihnen zustehenden Bundesmitteln schleswig-holsteinische Autobahnteilstücke finanzieren müssten.

Noch verworrener wird die Situation, wenn man den bisherigen Sachstand der Elbtunnel-Planung betrachtet: Sowohl der schleswigholsteinische als auch der niedersächsische Abschnitt des Projekts stehen schon im derzeit noch geltenden BVWP aus dem Jahre 2003 im so genannten „Vordringlichen Bedarf“. Für beide Tunnelabschnitte sind getrennte Planfeststellungsbeschlüsse ergangen, die beide von Umweltverbänden, Gemeinden, Unternehmen, Landbesitzern und Privatpersonen beklagt worden sind. Eine Entscheidung des zuständigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig über die Klagen gegen den niedersächsischen Teil steht noch aus; die Verhandlung wird für Ende Oktober 2016 erwartet.

Zum schleswig-holsteinischen Tunnelabschnitt hingegen hat das BVerwG Ende April … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

Internetpräsens von Waterkant: LINK (öffnet die Seiten von WATERKANT in einem neuen Fenster

Verkehrte Welt: Verkehrswegeplanung am Beispiel der A 20

05. Mai 2016  Argumente

Titelblatt-mobilogischVon windigen Wahrsagern und verfehlten Zielen | Seit Jahren wird immer wieder behauptet, die so genannte „Küstenautobahn“ A 20 zwischen Westerstede im Ammerland und Drochtersen an der Elbe werde in Kürze gebaut. Bisher wurde allerdings noch kein einziger Spaten in die Hand genommen. Nun hat die Debatte neuen Schub bekommen: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein gerade für rechtswidrig erklärt, dabei aber weder den Bedarf noch die Finanzierung des Projekts in Frage gestellt. Zugleich versinkt der Bedarf für die A 20 mehr denn je im Bodenlosen, wenn man die Kriterien des kürzlich vorgestellten Entwurfs für den neuen Bundesverkehrswegeplan als Meßlatte anlegt: Diese Autobahn verfehlt das Ziel komplett!

„2018 Baubeginn für Küsten-Autobahn“, so überschrieb die „Nordwest-Zeitung“ am 20. Februar 2016 einen Artikel über die A 20. Auch in anderen lokalen Gazetten ist der baldige Baubeginn dieser Autobahn immer wieder ein Thema. Man kennt das schon: Wie oft ist der kurzfristige Baubeginn der A 20 nicht schon vorhergesagt worden! Der neue Tanz der Jahreszahlen ist nicht der erste seiner Art und ungefähr so zuverlässig wie die kristallkugelgestützte Prophezeiung einer Wahrsagerin: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – all diese Jahre wurden schon von Wirtschaftsministern, Landtagsvizepräsidentinnen, Bundes- oder Landtagsabgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretären, Parteivorsitzenden, Planungsbehörden, Interessenverbänden etc. ins Spiel gebracht.

In all diesen Jahren sollte die A 20 zur Planungsreife gebracht und mit dem Bau begonnen werden. So prophezeite der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) den Baubeginn für 2008. Die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert (CDU) hegte die Absicht, 2009 mit dem Bau erster Teilabschnitte zu beginnen. Der Parlamentarische Staatssekretär ganzen Artikel aus mobilogisch oder  Ganzen Beitrag lesen »

A 20: Landtag zieht die Rote Karte

10. März 2016  Argumente, Pressemitteilungen

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum NWZ-Artikel „Lies: Grünes Licht für Küstenautobahn“ vom 10.3.2016

Der Artikel berichtet offenbar über die Debatte des niedersächsischen Landtages vom 9.3.2016.

Zu dieser Debatte gibt es folgende Fakten, die für jeden Bürger im Internet nachprüfbar sind:
Die A 20 stand auf der Tagesordnung, weil die FDP-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema eingereicht hatte. Mit diesem Antrag wollte die FDP dem Landtag ein einhelliges Bekenntnis zur A 20 abringen.

Der Antrag ist abgelehnt worden.

„Dieser Artikel über die Landtagsdebatte ist im Faktencheck komplett durchgefallen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.

Der Landtag hat der Autobahn A 20 die rote Karte gezeigt. Der FDP-Antrag ist gescheitert. Das Parlament ist seiner demokratischen Aufgabe treu geblieben. Es hat sich nicht dazu zwingen lassen, auf die Linie der Autobahnbefürworter einzuschwenken.

Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat nach der Ablehnung des Antrages folgendes Fazit gezogen:

„Alle positiven Äußerungen von Minister Lies in der Presse zum Bau beider Autobahnen sind ganz offensichtlich reine Lippenbekenntnisse. Weder die SPD noch die Grünen konnten sich heute auch nur dazu durchringen, sich dem Antrag meiner Fraktion, der (…) ein klares Bekenntnis zu beiden Projekten eingefordert hat, anzuschließen“.

„Hinsichtlich der Lippenbekenntnisse können wir Herrn Bode nur zustimmen“, so Uwe Schmidt weiter. „Durch die ständig wiederholten Ankündigungen eines baldigen Baubeginns der A 20 machen Verkehrsminister Lies (SPD) und andere Autobahnbefürworter sich mehr als unglaubwürdig. Sie verbreiten heiße Luft – sonst nichts.“

Quelle des Zitates von Jörg Bode: http://fdp-fraktion-nds.de/joerg-bode-aussagen-von-minister-lies-zum-bau-von-a20-und-a39-sind-reine-lippenbekenntnisse-politischer-wille-fehlt/

Fakten-Check zur A 20-Propaganda von Lobbyisten und ihren Politikern

19. Juni 2015  Argumente, Handzettel
  • Behauptung 1: Die Verwirklichung der A 20 sei jetzt in greifbare Nähe gerückt. Fakten: Für die meisten der sieben Abschnitte müssten erst einmal die notwendigen und langjährigen Genehmi- gungsverfahren eingeleitet werden. Zudem fehlt es an soliden Finanzierungsmöglichkeiten.
  • Behauptung 2: Die regionale Wirtschaft würde von dem geplanten Autobahnbau profitieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Fakten: Seit 30 Jahren zeigen Erfahrungen an anderen Autobahnen sowie wissenschaftliche Studien, dass diese Effekte zumeist ausgeblieben sind.
  • Behauptung 3: Die A 20 würde für die Anbindung der Seehäfen an das Hinterland benötigt. Fakten: Das Hinterland der Nordseehäfen liegt im Süden. Die Ost-West-Trasse der A 20 verläuft für diesen Zweck in falscher Richtung.
  • Behauptung 4: Die A 20 sei aus verkehrstechnischer Sicht notwendig. Fakten: Der Nutzen der A 20 wird überschätzt. Es gibt keine Engpässe. Mit bestehenden Straßen, Eisenbahn- und Wasserwegen gibt es Alternativen, die umwelt- freundlicher und kostengünstiger ausgebaut werden können.
  • Behauptung 5: Die A 20 sei wichtig für Europa. Fakten: Für Europa ist die A 20 nutzlos. Die großen Transitströme queren Deutschlands Mitte fernab der Küste.
  • 6: Der Tourismus bräuchte die A 20. Fakten: Die Urlauber in unserer Region suchen Ruhe und Erholung in der Natur. Die A 20 würde beides zerstören.
  • Behauptung 7: Die A 20 in Niedersachsen würde „nur“ 1,35 Milliarden Euro kosten. Fakten: Die A 20 in Niedersachsen wird mehr als 4 Milliarden Euro kosten – laut Berechnungsgrundlage des CDU-Wirtschaftsrates.
  • Behauptung 8: Der Baugrund sei durchgehend unter- sucht und weitgehend unproblematisch. Fakten: Die Hälfte der Autobahntrasse würde über teilweise sehr tiefe Moore führen, die Tragfähigkeit und Kosten werden völlig unterschätzt.
  • Behauptung 9: Alle durch den Bau Betroffenen würden großzügige finanzielle Entschädigungen erhalten. Fakten: Die Zeiten großzügiger Entschädigungen sind vorbei.
  • Behauptung 10: Für Lärmschutz würde immer gesorgt. Fakten: Aus Kostengründen muss um jede einzelne Lärmschutzmaßnahme aufwändig gekämpft werden.
  • Behauptung 11: Naturzerstörungen durch den Autobahn- bau würden durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Fakten: Einmal zerstörte Natur- und Landschafts- flächen sind unwiederbringlich verloren und können niemals ersetzt werden.
  • Behauptung 12: Immer mehr Menschen würden die A 20 in Niedersachsen befürworten. Fakten: Immer mehr Menschen erkennen, dass die A 20 ihre Lebensqualität mindern und ihre Heimat zerstören würde.

Handzettel zum Download: LINK

Page 1