Argumente

Autobahn A 20: „Es geht um unser Leben“

18. September 2017  Argumente

Informationskampagne der Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nordwest e. V.: „Alternativen. Sind. Machbar.“

Die geplante Autobahn A 20 ist ein heißes Thema! Seit einem halben Jahrhundert wird in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und in Deutschland über den Neubau der A 20 gesprochen, geschrieben und gestritten. Ein halbes Jahrhundert ist eine lange Zeit!

In fünf Jahrzehnten ändern sich viele Dinge. Unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser ganzes Leben sehen heute deutlich anders aus als noch im letzten Jahrtausend. In der jüngsten Vergangenheit haben die Finanz- und Wirtschaftskrise, der demografische Wandel, der Klimawandel und die Digitalisierung alle Bereiche des Lebens und Arbeitens verändert. In Gesellschaft und Politik wächst das Bewusstsein dafür, dass alte Glaubenssätze in der Zukunft nicht mehr tragen können.

Heutzutage ist der Neubau einer Autobahn von rund 160 km Länge durch schutzbedürftige Landschaften und Lebensräume ein Thema, das uns alle angeht. Es ist ein Thema, an dem sich die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft beispielhaft ablesen lassen. Greifen alte Argumente noch? Müssen wir sie nicht ernsthaft überdenken? Sind sie am Ende sogar veraltet und hinfällig?

Die Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nordwest e. V. hat sich diesen Fragen gestellt und eingeschliffene Argumente einem Faktencheck unterzogen. Das Ergebnis lautet: „Alternativen. Sind. Machbar.“

Manfred Schuster, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft: „Bei der A 20 geht es um viel mehr als nur um eine Autobahn. Es geht um unser Geld, unsere Wirtschaft, unsere Häfen, unsere Straßen und Schienen, um unsere Flüsse und Meere und um unsere Landwirtschaft. Es geht um unsere Mitgeschöpfe, unsere Landschaft, unsere Umwelt, unser Klima – kurz: Es geht um unser Leben.“

In zehn hochwertigen Themenblättern bringt die Schutzgemeinschaft Fakten, Hintergründe und Alternativen zur A 20 auf den Punkt. Die Blätter wurden von Mitgliedern der Schutzgemeinschaft erarbeitet, die sich seit über einem Jahrzehnt intensiv mit der A 20 beschäftigen. Sie haben unzählige Dokumente, wissenschaftliche Studien und Gutachten ausgewertet. In den Themenblättern ist das geballte Expertenwissen kurz und knackig aufbereitet. Jeder kann sich so in kurzer Zeit aus zuverlässigen und überprüfbaren Quellen über die wichtigsten Fakten zur A 20 informieren.

Die Themenblätter können unter LINK angeschaut, gelesen und kostenlos heruntergeladen werden.

In gedruckter Form kann man sie bei Manfred Schuster bestellen (Malser Weg 2, 27616 Beverstedt, Mobil: 0172-517 73 84, E-Mail an Manfred Schuster .

Kleiner Tipp: Für den Ausdruck der PDF sollte man die Druckereinstellung „Broschüre“ auswählen, dann wird das komplette Themenblatt (DIN A4) automatisch als beidseitig bedruckte Broschüre im DIN A5-Format ausgedruckt.

LINK öffnet PDF auf neuer Seite (Themenblatt Bahn).

LINK öffnet PDF auf neuer Seite (Themenblatt Wasserstraßen).

LINK öffnet PDF auf neuer Seite (Themenblatt Wirtschaft).

LINK öffnet PDF auf neuer Seite (Themenblatt Straße).

LINK öffnet PDF auf neuer Seite (Themenblatt Landwirtschaft).

LINK öffnet PDF auf neuer Seite (Themenblatt Hinterland).

LINK öffnet PDF auf neuer Seite (Themenblatt Güter).

LINK öffnet PDF auf neuer Seite (Themenblatt Geld).

LINK öffnet PDF auf neuer Seite (Themenblatt Mitgeschöpfe).

LINK öffnet PDF auf neuer Seite (Themenblatt Umweltschaden).

Fehlerhaft, undurchsichtig und von dreister Ignoranz

03. Oktober 2016  Argumente

waterkant_2016-03_bvwp-a20_flaechenverbrauchVon Kirsten Erwentraut ❙ Am 3 August 2016 hat das Merkel-Kabinett den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen Das klingt beeindruckend, trotzdem ist der BVWP in seiner jetzigen Form weder ein politisches noch ein juristisches Faktum Im Gegenteil: Er hat das Zeug, für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Bundesregierung zu einem echten Problem zu werden Paradebeispiel für die Fehlleistungen aus dem Hause Dobrindt: Die Küstenautobahn A 20 ❙ Die geplante Trasse von Holstein über Elbe und Weser bis ins Ammerland ist eines jener großen und sehr umstrittenen Straßenneubauvor- haben, die es wohl nur durch Tricks geschafft haben, in den „Vordringlichen Bedarf“ des BVWP eingestuft zu werden (1). Prompt ziehen Kritiker vom Gutachten bis zur EU-Beschwerde alle Register, um ein verkehrs- und klimapolitisches Desaster zu verhindern.

Zwar haben Bundesregierung und Bundes- verkehrsministerium (BMVI) klar gestellt, dass der BVWP weder Gesetzescharakter hat noch ein Finanzierungsprogramm ist. Folglich wur- den bislang auf der Grundlage des BVWP ledig- lich Entwürfe für so genannte „Ausbaugesetze mit Bedarfsplänen“ erarbeitet. Diese projekt- bezogenen Entwürfe sind inzwischen an den Bundesrat sowie an das Parlament gegangen. Während das Ausbaugesetz für die Schienen- wege auf Zustimmung des Bundesrates ange- wiesen ist, hat dieser im Falle der Fernstraßen einen geringeren Einfluss: Das … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

Internetpräsens von Waterkant: LINK (öffnet die Seiten von WATERKANT in einem neuen Fenster

Küstenautobahn A 20: Schlecht getrickst ist schnell durchschaut • Von Gerichtsurteilen und fragwürdigen Einstufungen

08. Juli 2016  Allgemein, Argumente

Waterrkant_2016-02Von Kirsten Erwentraut und Susanne Grube | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein für rechtswidrig erklärt, zugleich aber seinen Bedarf nicht angezweifelt. Anders die zugehörige Küstenautobahn: Strenge Kriterien und hehre Ziele hatte das Bundesverkehrsministerium für den Bundesverkehrswegeplan angekündigt – nimmt man das wörtlich, wird die A 20 beidem nicht gerecht. Dennoch steht sie im Planentwurf unter „Vordringlichem Bedarf“.

Die Küstenautobahn A 20 soll durch einen neuen Elbtunnel von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen führen. Bislang war das Bauvorhaben entsprechend der Ländergrenze in der Elbmitte in zwei Abschnitte eingeteilt, die sowohl bei der niedersächsischen als auch bei der schleswig-holsteinischen Planungsbehörde als eigenständige Planabschnitte geführt wurden. Im Entwurf des neuen Bundesverkehrs- wegeplans (BVWP) steht nun auf einmal der komplette Elbtunnel samt einem rund 15 Kilometer langen Abschnitt auf der schleswig-holsteinischen Seite – bis zur A 23 bei Hohenfelde – auf der Liste der niedersächsischen Bauprojekte. Möglicherweise soll diese denkwürdige Einteilung, ein Verwirrspiel über Ländergrenzen hinweg, dazu dienen, einem überflüssigen Bauprojekt durch einen planerischen Trick mehr Gewicht zu verleihen. Aber den Niedersachsen sollte klar sein, dass sie so mit ihnen zustehenden Bundesmitteln schleswig-holsteinische Autobahnteilstücke finanzieren müssten.

Noch verworrener wird die Situation, wenn man den bisherigen Sachstand der Elbtunnel-Planung betrachtet: Sowohl der schleswigholsteinische als auch der niedersächsische Abschnitt des Projekts stehen schon im derzeit noch geltenden BVWP aus dem Jahre 2003 im so genannten „Vordringlichen Bedarf“. Für beide Tunnelabschnitte sind getrennte Planfeststellungsbeschlüsse ergangen, die beide von Umweltverbänden, Gemeinden, Unternehmen, Landbesitzern und Privatpersonen beklagt worden sind. Eine Entscheidung des zuständigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig über die Klagen gegen den niedersächsischen Teil steht noch aus; die Verhandlung wird für Ende Oktober 2016 erwartet.

Zum schleswig-holsteinischen Tunnelabschnitt hingegen hat das BVerwG Ende April … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

Internetpräsens von Waterkant: LINK (öffnet die Seiten von WATERKANT in einem neuen Fenster

Verkehrte Welt: Verkehrswegeplanung am Beispiel der A 20

05. Mai 2016  Argumente

Titelblatt-mobilogischVon windigen Wahrsagern und verfehlten Zielen | Seit Jahren wird immer wieder behauptet, die so genannte „Küstenautobahn“ A 20 zwischen Westerstede im Ammerland und Drochtersen an der Elbe werde in Kürze gebaut. Bisher wurde allerdings noch kein einziger Spaten in die Hand genommen. Nun hat die Debatte neuen Schub bekommen: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein gerade für rechtswidrig erklärt, dabei aber weder den Bedarf noch die Finanzierung des Projekts in Frage gestellt. Zugleich versinkt der Bedarf für die A 20 mehr denn je im Bodenlosen, wenn man die Kriterien des kürzlich vorgestellten Entwurfs für den neuen Bundesverkehrswegeplan als Meßlatte anlegt: Diese Autobahn verfehlt das Ziel komplett!

„2018 Baubeginn für Küsten-Autobahn“, so überschrieb die „Nordwest-Zeitung“ am 20. Februar 2016 einen Artikel über die A 20. Auch in anderen lokalen Gazetten ist der baldige Baubeginn dieser Autobahn immer wieder ein Thema. Man kennt das schon: Wie oft ist der kurzfristige Baubeginn der A 20 nicht schon vorhergesagt worden! Der neue Tanz der Jahreszahlen ist nicht der erste seiner Art und ungefähr so zuverlässig wie die kristallkugelgestützte Prophezeiung einer Wahrsagerin: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – all diese Jahre wurden schon von Wirtschaftsministern, Landtagsvizepräsidentinnen, Bundes- oder Landtagsabgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretären, Parteivorsitzenden, Planungsbehörden, Interessenverbänden etc. ins Spiel gebracht.

In all diesen Jahren sollte die A 20 zur Planungsreife gebracht und mit dem Bau begonnen werden. So prophezeite der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) den Baubeginn für 2008. Die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert (CDU) hegte die Absicht, 2009 mit dem Bau erster Teilabschnitte zu beginnen. Der Parlamentarische Staatssekretär ganzen Artikel aus mobilogisch oder  Ganzen Beitrag lesen »

A 20: Landtag zieht die Rote Karte

10. März 2016  Argumente, Pressemitteilungen

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum NWZ-Artikel „Lies: Grünes Licht für Küstenautobahn“ vom 10.3.2016

Der Artikel berichtet offenbar über die Debatte des niedersächsischen Landtages vom 9.3.2016.

Zu dieser Debatte gibt es folgende Fakten, die für jeden Bürger im Internet nachprüfbar sind:
Die A 20 stand auf der Tagesordnung, weil die FDP-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema eingereicht hatte. Mit diesem Antrag wollte die FDP dem Landtag ein einhelliges Bekenntnis zur A 20 abringen.

Der Antrag ist abgelehnt worden.

„Dieser Artikel über die Landtagsdebatte ist im Faktencheck komplett durchgefallen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.

Der Landtag hat der Autobahn A 20 die rote Karte gezeigt. Der FDP-Antrag ist gescheitert. Das Parlament ist seiner demokratischen Aufgabe treu geblieben. Es hat sich nicht dazu zwingen lassen, auf die Linie der Autobahnbefürworter einzuschwenken.

Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat nach der Ablehnung des Antrages folgendes Fazit gezogen:

„Alle positiven Äußerungen von Minister Lies in der Presse zum Bau beider Autobahnen sind ganz offensichtlich reine Lippenbekenntnisse. Weder die SPD noch die Grünen konnten sich heute auch nur dazu durchringen, sich dem Antrag meiner Fraktion, der (…) ein klares Bekenntnis zu beiden Projekten eingefordert hat, anzuschließen“.

„Hinsichtlich der Lippenbekenntnisse können wir Herrn Bode nur zustimmen“, so Uwe Schmidt weiter. „Durch die ständig wiederholten Ankündigungen eines baldigen Baubeginns der A 20 machen Verkehrsminister Lies (SPD) und andere Autobahnbefürworter sich mehr als unglaubwürdig. Sie verbreiten heiße Luft – sonst nichts.“

Quelle des Zitates von Jörg Bode: http://fdp-fraktion-nds.de/joerg-bode-aussagen-von-minister-lies-zum-bau-von-a20-und-a39-sind-reine-lippenbekenntnisse-politischer-wille-fehlt/