Argumente

Wahlprüfsteine

21. September 2013  Argumente

Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Und sei es nur für eine Wahlperiode. Nicht nur jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger informiert sich über die Positionen der Parteien. Vor großen Wahlen wenden sich verstärkt Interessengruppen, Organisationen und Vereine mit ihren Wahlprüfsteinen an die Parteien. So auch wir mit unseren Wahlprüfsteinen zur A 20 im Rahmen der Bundestagswahl 2013. Hier sind die Antworten der Parteien auf unsere Fragen.

Die Auswertung gibt es hier als PDF-Datei: LINK.

BUND: So geht es auch

07. September 2013  Argumente

Die Straßenbauvorhaben der einzelnen Länder für den künftigen Bundesverkehrwegeplan sind größtenteils überdimensioniert, unökologisch und unfinanzierbar. Erstmalig hat der BUND nun die Chance, Gegenentwürfe zu den geplanten Projekten vorzuschlagen. Die Alternativen zeigen: Es geht auch ökologischer!

Weiterlesen: http://www.mobil-statt-verplant.de/

Alternativen: http://www.mobil-statt-verplant.de/alternativen/

Planfeststellungsverfahren A 20, Abschnitt 6 (Bremervörde)

07. November 2012  Allgemein, Argumente

Anleitung zu den Einwendungen

Einwendungsverfahren: Worauf müssen Sie achten?

Die Planungsunterlagen für den geplanten Autobahnabschnitt 6 bei Bremervörde werden vom 8. November 2012 bis einschließlich 7. Dezember 2012 öffentlich ausgelegt.

Wo liegen die Unterlagen aus?

Die Planungsunterlagen werden bei der Stadt Bremervörde, der Samtgemeinde Geestequelle und der Samtgemeinde Oldendorf öffentlich zur Einsichtnahme aus- gelegt.

Stadt Bremervörde

Rathausmarkt 1, 27432 Bremervörde, Tel.: 04761/987-0 (Zentrale), Fax.: 04761/987176, Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8 bis 12:30 Uhr, Montag, Dienstag und Donnerstag von 14 bis 16 Uhr

Samtgemeinde Geestequelle

Bohlenstraße 10, 27432 Oerel, Tel.: 04765/9393-0, Fax: 04765/939339, Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, Donnerstag zusätzlich 14 bis 18 Uhr

Samtgemeinde Oldendorf

Schützenstraße 5, 21726 Oldendorf, Tel.: 0 41 44 / 60 99 – 0, Fax: 0 41 44 / 60 99 31, Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, Donnerstag zusätzlich 15 bis 18 Uhr

Außerdem werden die Planunterlagen unter www.strassenbau.niedersachsen.de ins Internet gestellt.

Wie lange liegen die Unterlagen aus?

Die Planungsunterlagen werden für einen Monat ausgelegt. Bis wann können und müssen Einwendungen erhoben werden?

Bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dieser Auslegungsfrist können und müssen Einwendungen erhoben werden. Insgesamt steht also eine Zeit von gut sechs Wochen für die Einsichtnahme in die Planungsunterlagen und die Formulierung einer Einwendung zur Verfügung. Die Frist für die Einwendungen läuft am 21. Dezember 2012 ab.

Warum müssen Einwendungen erhoben werden?

Die Erhebung einer Einwendung ist Voraussetzung dafür, dass in diesem Verfahren überhaupt Rechte geltend gemacht werden können. Wer keine Einwendung erhebt, kann später gegen den zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss nichts unternehmen, insbesondere keine Klage erheben oder sonstige Rechtsmittel einlegen.

Welche formellen Dinge müssen beachtet werden?

Für die Erhebung oder Formulierung von Einwendungen gibt es keine Formvorschriften. Allerdings müssen Name, Anschrift und Datum auf der Einwendung vermerkt sein. Die Einwendung muss bis zum letzten Tag bei einer derjenigen Stellen, bei der die Unterlagen ausliegen, abgegeben sein. Es kommt auf den Eingang der Unterla- gen bei der Behörde an, die fristgemäße Absendung reicht nicht aus. Die Unterlagen können auch an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, geschickt werden (möglichst mit Rückschein). Es kommt auf den Eingang der Unterlagen bei der Behörde an, die fristgemäße Absendung reicht nicht aus.

Was soll in der Einwendung stehen?

Grundsätzlich kann von jedermann und jederfrau jedes Argument vorgebracht werden. Rechtliche Bedeutung haben allerdings nur Einwendungen von Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden. Da es nichts schadet, auch Einwendungen vorzubringen, die über diese Definition hinausgehen, empfiehlt es sich, alles das aufzuschreiben, was es an Argumenten gegen die Planung der A 20 gibt.

Besonders wichtig ist aber, dass individuelle Einwendungen vorgebracht werden. Es geht im Planfeststellungsverfahren nicht darum, dass sich eine möglichst große Zahl von Menschen gegen die Planung wendet oder dass möglichst zahlreiche Unterschriften gegen das Projekt abgegeben werden. Dies ist Sache der politischen Auseinandersetzung. Das Planfeststellungsverfahren ist dagegen ein rechtlich streng geregeltes Verfahren, für das vor allem wichtig ist, dass gewichtige und individuelle Argumente gegen die Planung vorgebracht werden.

Oftmals entsteht bei GegnerInnen derartiger Planungen der Eindruck, dass es ausreicht, auf einer Unterschriftenliste oder einer Mustereinwendung zu unterschreiben. Davor warnen wir ausdrücklich. Für die rechtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses ist es dringend erforderlich, dass möglichst viele Menschen möglichst ausführlich ihre individuellen Bedenken gegen die Planung formulieren. Wer also beispielsweise in einer Wohnung wohnt, die künftig am Rande der geplanten Trasse liegen wird, sollte seine Befürchtungen hinsichtlich des Lärms, der Licht- oder Luftverschmutzung und des Abschneidens von Verkehrswegen formulieren. Wer Flächen auf der Trasse hat, sollte aufschreiben, was der Verlust dieser Flächen für ihn oder sie bedeutet. Wer ein von der Autobahn beeinträchtigtes Gewerbe betreibt, sollte aufschreiben, welche negativen Auswirkungen zu erwarten sind (beispielsweise dass die Zuwegungen abgeschnitten werden und damit die Kundenzahl zurückgeht).

Was passiert mit den Einwendungen?

Die Einwendungen werden an den Vorhabenträger weiter geleitet. Dieser muss sich vor der Entscheidung mit jedem individuellen sachlichen Gegenargument auseinander setzen. Diese Auseinandersetzung wird Teil des Planfeststellungsbeschlusses (falls es einen gibt). Wer nicht will, dass sein/ihr Name als Einwender dort auftaucht, sollte die Einwendung mit dem Zusatz versehen, dass die Behandlung der Einwendung in anonymisierter Form erfolgen soll.

Werden die Einwendungen erörtert?

Die Frage, ob eine Erörterung durchgeführt wird, steht im Ermessen der Behörde. Allerdings ist dies bei der A 20 sehr wahrscheinlich. Einwender müssen beim Erörterungstermin nicht anwesend sein. Sie können sich außerdem vertreten lassen. Diese Vertretung kann auch durch Mitglieder der Initiativen gegen die A 22/A 20 erfolgen. In diesem Fall benötigen die Initiativen eine Kopie der Einwendungen. Kopie bitte per Mail an Uwe Schmidt oder per Post an Uwe Schmidt, Frelsdorfer Str. 7, 27432 Hipstedt.

Wollen Sie weitere Hinweise für Ihre Einwendung?

Wenn Sie weitere Hinweise für Ihre Einwendung wünschen, senden wir Ihnen diese auf Anfrage gerne zu. Schicken Sie uns bitte eine Mail mit dem Betreff „Hinweise zur Einwendung A 20“ an die eMail-Adressee Mail info@a22-nie.de.

Wer kann vor Ort im Bereich des Abschnitts 6 (Bremervörde) helfen?

Wenn Sie Betroffene oder Betroffener des Abschnitts 6 zwischen Glinde und Elm sind und Fragen haben, helfen wir Ihnen gerne persönlich weiter. Für Fragen im Bereich Hude, Behrste und Elm (östlich der Oste) wenden Sie sich bitte an Renate Matthes aus Estorf. Ihre Kontaktdaten: Tel. 04140-8278 oder 0163-1481299, eMail Renate Matthes. Bei Betroffenheiten im Bereich Glinde, Kornbeck, Kiel, Hönau-Lindorf, Nieder Ochtenhausen (westlich der Oste) sprechen Sie Uwe Schmidt an: Tel. 04768-304 oder 0170-3330198, eMail Uwe Schmidt.

Text als PDF-Datei: LINK

Stellungnahme zur Gesamtwirtschaftlichen Bewertung des Projekts A20 Westerstede Lübeck

01. November 2012  Argumente

Die Küstenautobahn A20 von Westerstede bis Lübeck ist umstritten, Im Bundesverkehrswegeplan 2003 wurde auch nur ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9 erreicht. Im Jahr 2010 wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine aktualisierte Nutzen-Kosten-Analyse erstellt, die zu einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 4,5 führte, was eine Zuordnung zum dringenden Bedarf und eine Realisierung des Projekts eher rechtfertigt.

Wenn man die bei Straßenbauprojekten üblichen Kostensteigerungen und die Überschätzung des Nutzens durch die weitgehende Vernachlässigung des induzierten Verkehrs berücksichtigt, dann kann man eine realistische Nutzen-Kosten-Abschätzung machen. Diese realistische Nutzen-Kosten- Abschätzung führt zu einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von rund 1. Von einem dringenden Bedarf kann deshalb keine Rede sein. Kompletten Text siehe PDF-Datei: LINK

Klimaschutz nur ohne A 22!

28. Oktober 2012  Argumente

Mit seinem im Frühjahr 2007 veröffentlichten Bericht zeigt der UN-Klimarat (IPCC) auf, dass eine globale Erwärmung stattfindet und dass dafür mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Emission von Treibhausgasen wie Kohlendioxid als Folge der Nutzung fossiler Energieträger durch den Menschen verantwortlich ist. Der Bau der A 22 würde diesen anthropogenen Klimawandel weiter verstärken durch

  • Freisetzen erheblicher CO2-Mengen während des Autobahnbaus durch die damit verbundene Trockenlegung von Moorgebieten und den Abbau von Torf,
  • Verursachen von zusätzlichem Straßenverkehr,
  • Verlagerung von Frachttransporten vom Seeschiff auf den LKW,
  • und den Verlust von Flächen, die nach ihrer Versiegelung kein CO2 mehr binden und keine Klima ausgleichende Wirkung mehr entfalten können.

Dies ist umso bedenklicher, als nach aktuellen Berechnungen die von mehr als 100 Ländern weltweit angestrebte Beschränkung der globalen Erwärmung auf maximal 2 Grad bis 2050 kaum noch einzuhalten ist. Neubau- und Erweiterungsprojekte im Bereich des Verkehrssek- tors als einem der maßgeblichen Emittenten von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen deshalb auf ihre verkehrliche und wirtschaftliche Notwendigkeit eingehend überprüft werden.

Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe haben neben ihrer klimaverändernden Wirkung als Treibhausgas auch einen weiteren direkten Effekt: Die Versauerung des Ozeans. Die Auswirkungen auf die marine Nahrungskette und damit auf die Fischereierträge, eine wesentliche Eiweißquelle der Weltbevölkerung, sind bislang nicht abschätzbar. Die Folgen für die Zukunft für die Menschheit können aber genauso oder sogar gravierender sein als die des anthropogenen Klimawandels.

Die Planung der A 22 konterkariert nationale und internationale Klimaschutzziele und läuft den klimapolitischen Beschlüssen der EU, der Bundesregierung und zunehmend auch von Gemeindevertretungen zuwider. Darüber hinaus bindet sie in erheblichem Umfang Finanz- mittel, die dringend für die Entwicklung und Durchführung von Projekten zum Klimaschutz und zur Abwendung der Gefahren durch den Klimawandel benötigt werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Planung einer A 22,

  • die über weite Strecken nicht das Verkehrsaufkommen haben wird, um den Bau rechtlich und vom Bedarf her zu rechtfertigen,
  • deren Realisierung und Finanzierung vollkommen ungesichert ist, • die einen Großteil ihrer Planungsziele nicht erreichen kann,
  • die für die Hinterlandanbindung der Seehäfen nicht erforderlich ist, aber zu einer
  • Verlagerung von Transportleistungen vom Schiff auf die Straßen führen wird,
  • die bei Verwirklichung der vordringlichen Projekte im Planungsraum, für die Finanzmittel vom Bund bereit gestellt werden können, verkehrlich entbehrlich ist,
  • bei vorhandener weniger klimaschädlicher paralleler Schienenverbindung zwischen Bremerhaven und Hamburg (landeseigene EVB) sowie umsetzbaren neuen parallelen Schienenverbindungen Rodenkirchen-Westerstede-Ocholt und durch den Wesertunnel mit Anschlüssen an Nordenham-Hude und Bremerhaven-Bremen
  • und wegen der aktuellen Wirtschaftslage nicht vorhersehbarer (Güter-) Verkehrsentwicklung,

im Hinblick auf die Verantwortung für die Klimafolgen, die insbesondere die nachfolgenden Generationen zu tragen haben werden, nicht ausreichend geprüft und nicht gerechtfertigt.

Kompl. Positionspapier als PDF-Datei: Positionspapier der Initiativen gegen die A 22