Argumente

Die „Stoppt Landfraß“-Kampagne des Deutschen Bauernverbandes und sein Einsatz gegen Ausgleichsflächen für den Naturschutz

27. Januar 2012  Argumente, Landwirtschaft

Bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs steht Deutschland erst am Anfang. Ziel der Bundesregierung ist es, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Seit dem Jahr 2002 ist dieses Handlungsziel Teil der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Politik äußert auf allen Ebenen zwar grundsätzlich, dass Eingriffe in Natur und Landschaft zu verringern sind und dass die Innenentwicklung von Siedlungsflächen Vorrang vor der Außenentwicklung haben muss. Bei konkreten Entscheidungen sieht es jedoch immer noch anders aus.

Seit vielen Jahrzehnten fordert der BUND die Reduzierung des Flächenverbrauches und Alternativen zu flächenbeanspruchenden Großprojekten bzw. Landschaftseingriffen programmatisch ein. Außerdem ist der BUND auf allen Ebenen des Verbandes mit Stellungnahmen, öffentlichen Aktionen und juristischen Schritten praktisch täglich aktiv in der Umsetzung.

Nun hat der Deutsche Bauernverband (DBV) im Sommer 2011 eine Kampagne gegen den „Landfraß“1 gestartet. Seit dem läuft eine Flächenverbrauchsuhr und medial werden plakative Botschaften gestreut unter der Überschrift „Stoppt den Flächenverbrauch“. Am Freitag, den 20. Januar, zum Start der Grünen Woche, soll nun eine Online-Kampagne starten, bei der Unterschriften für eine Petition bezüglich eines Schutzprogramms für Forst- und landwirtschaftliche Nutzflächen gesammelt werden. Ziel ist dabei auch, diese Flächen beim Energieausbau (Stromleitungen)zu schonen. Auf den ersten Blick ein lobenswertes Unterfangen. Eines, für das der BUND seit langem streitet. Schön, dass er jetzt den Bauernverband an seiner Seite hat, könnte man glauben. Aber ist das so? Geht man der Kampagne auf den Grund, richten sich die Forderungen des DBV insbesondere gegen den so genannten doppelten Landfraß: also gegen Flächenverluste durch Kompensationsflächen2 des Naturschutzes, die durch Baumaßnahmen nötig werden. Darüber hinaus schlägt der DBV den Bogen zur Agrarreform, zum „Greening“ durch die sieben Prozent Biotopflächen, die von der Kommission gefordert werden. Dies sei eine Stilllegung. Vor dem Hintergrund der Welternährungssituation und der Suche nach Alternativen bisherigen Energiepolitik versucht der DBV eine entsprechende Dramatik aufzubauen.

Es ist kein Zufall, dass diese Diskussion des Flächenverbrauches, den die Naturschutzverbände schon seit Jahrzehnten führen, gerade jetzt vom DBV aufgenommen wird. Anlass ist die dramatisch verschärfte innerlandwirtschaftliche Konkurrenz von Flächen für Nahrungsmittelproduktion, Veredelungswirtschaft, nachwachsende Rohstoffe und Energiepflanzenanbau.

Zudem entsteht der Eindruck, dass der DBV davon ablenken will, dass die berufsständische Vertretung der Landwirtschaft in den Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren oder Bebauungsplänen der letzten Jahrzehnte nicht als landesweit relevante Vorkämpfer gegen den Flächenverbrauch aufgefallen sind. Dies äußert sich in oft fehlenden oder das Thema Flächenverbrauch nicht beinhaltenden bzw. das Eingriffsprojekt nicht hinterfragenden Stellungnahmen ebenso wie bei der fehlenden oder schweigenden Präsenz in Erörterungsterminen sowie im öffentlichen oder erst recht juristischen Widerstand gegen flächenverbrauchende Eingriffsprojekte.

Der BUND hat exemplarisch zusammengetragen, wo flächenfressende Projekte in der Bundesrepublik mit Zustimmung oder Duldung der berufsständischen Vertretung der Landwirtschaft realisiert wurden bzw. realisiert werden sollen. Dabei sei angemerkt, dass die betroffenen Landwirte vor Ort bei verschiedensten flächenverbrauchenden Projekten an der Seite der Umweltverbände stehen und von den Vertretern ihres Verbandes keine Unterstützung erhalten.

Es ist in den Planungs- und Genehmigungsverfahren von Autobahnen über Kiesgruben bis zu Golfplätzen im Regelfall v. a. der BUND, der gerade mit der Argumentation Boden- und Flächenverbrauch hinsichtlich landwirtschaftlich nutzbarer Fläche versucht, die Eingriffe zu verhindern oder flächensparende Varianten zu erreichen. Wir würden uns freuen, wenn sich auch der Bauernverband gegen solche Projekte einsetzen würde – nur richtet sich die „Landfraß“- Kampagne eben nicht gegen den Ausbau von Verkehrsprojekten oder Industrieanlagen, sondern gegen die Ausgleichsmaßnahmen für die Natur. Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Der BUND kritisiert auf das Schärfste, dass in diesem Zusammenhang vom DBV die Ausgleichsflächen des Naturschutzes als „Landfraß“, „Flächenverbrauch“ oder „Flächenfraß“ bezeichnet werden. Es handelt sich im Gegensatz zu asphaltierten oder bebauten Flächen um naturnahe Biotopflächen mit Positivwirkungen für Fauna und Flora, Grundwasserschutz und Bodenfruchtbarkeit. Diese Flächen dienen der Strukturanreicherung in ausgeräumten landwirtschaftlichen Fluren, als Rückzugsraum für auch jagdlich relevante Wildtiere und v. a. als Lebens- und Nahrungsraum für bestäubende Insekten oder natürliche Gegenspieler. Somit profitiert davon auch die Landwirtschaft ganz unmittelbar. Derartige Ausgleichsflächen haben agrarökologische Positivwirkungen für eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft.

Welche falschen Mythen sich um den Landfraß ranken, haben BUND, NABU und DNR hier und hier zusammengestellt (PDF-Datei).

Text BUND

Kritik läuft ins Leere

07. Januar 2012  Argumente

Im Juni dieses Jahres hat der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22 / 20 eine Nutzenanalyse zur Funktion der Küstenautobahn als Hinterlandanbindung der Seehäfen vorgelegt (1, 2). Der Autobahn- förderverein »Pro A 20« hat diese Studie vom Bremer Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) kritisch prüfen lassen. Pech für die Lobbyisten: Die Initiativen sehen sich durch die Überprüfung bestätigt. Lesen Sie weiter PDF-Datei.