Medien – Presse

Planungsbeschleunigung unterläuft den Rechtsstaat

„Das Gesetz liegt in einer juristischen Grauzone und läuft Gefahr, die Prinzipien unseres Rechtsstaates auszuhöhlen“, kommentiert Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20, die gestern vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. „Das Bundesverwaltungsgericht selbst steht seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit skeptisch gegenüber. Namhafte Verwaltungsjuristen vertreten die Ansicht, dass die Verkürzung des Rechtsweges bei manchen Projekten, die der Bundestag nun dafür vorgesehen hat, die Grenzen des Zulässigen überschreitet“, so Schmidt weiter. „Zu diesen äußerst fragwürdigen Projekten zählt auch die A 20.“

„Mit dem Beschluss des Gesetzes hat der Bundestag auf Betreiben des Bundesverkehrsministeriums einen bedenklichen Weg eingeschlagen“, konstatiert Schmidt. „Bei den Klagen gegen die A 20, die mit Sicherheit erhoben werden, wird sich herausstellen, ob das Bundesverwaltungsgericht dazu bereit sein wird, diesen Weg mitzugehen. Das Argument des Gemeinwohlinteresses kann bei der A 20 nicht greifen. Das BMVI selbst hat festgestellt, dass der Bau neuer Infrastruktur heutzutage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bedeutungslos ist. Wenn man die Interessen der Allgemeinheit wahren will, dann muss man unser Klima schützen – und das wird nicht gelingen, indem man die umweltschädlichste Straße des gesamten Bundesverkehrswegeplans baut.“

„Eine vom BMVI eigens eingesetzte Expertenkommission hat dem Ministerium viele Handlungsempfehlungen gegeben, um den Bau von Großprojekten zu beschleunigen – die Verkürzung des Rechtsweges gehört nicht dazu“, so Schmidt abschließend.

Mieses Signal an die Bürger – Planungsbeschleunigung per Gesetz ist Hirngespinst

Entgegen den Äußerungen von Wirtschaftsminister Olaf Lies in der NWZ vom 22.03.20171 hebelt das geplante Beschleunigungsgesetz sehr wohl die Bürgerrechte aus. Dieser Meinung ist der Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20. Dabei geht es nicht nur um die Verkürzung des Klageweges. Darüber hinaus würde die Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses ihre aufschiebende Wirkung verlieren. Schon im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung würden also vollendete Tatsachen geschaffen werden können. „Dieses Vorgehen ist höchst undemokratisch“, stellt Uwe Schmidt, Pressesprecher des Koordinationskreises, fest.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit verfolgt das Ziel, die Qualität der Planung und die Akzeptanz von Projekten zu verbessern. Die Bürgerbeteiligung ist aber auch integraler Bestandteil des demokratischen Prozesses in Deutschland. Zu Beginn der Planung eines Infrastrukturvorhabens sind die Gestaltungsmöglichkeiten noch sehr vielfältig und ergebnisoffen. Da gibt es jedoch keine gerichtlich überprüfbaren Beteiligungsangebote. Diese folgen erst viel später im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Planung bereits verfestigt ist und kaum mehr geändert werden kann. „Genau an dem Punkt soll jetzt noch eine zusätzliche Daumenschraube angelegt werden“, empört sich Schmidt, „Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sieht anders aus!“

Im Übrigen ist die Planungsbeschleunigung durch die Verkürzung des Klageweges ein Hirngespinst, das auf einer bloßen Erwartung beruht, die in der Begründung zum Beschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2006 zu finden ist2. Diese Erwartung wird offenbar bis heute fortgeschrieben, ohne jemals auf ihren Realitätsgehalt überprüft worden zu sein. Im Jahr 2009 legte die Bundesregierung einen „Erfahrungsbericht“ über die Auswirkungen des Gesetzes von 2006 vor. Schon damals stellte das Bundesverwaltungsgericht Ganzen Beitrag lesen »

A 20 ökologisch und volkswirtschaftlich unverantwortbar – Neue Plakatserie: Alternativen. Sind. Machbar.

Zu dem anstehenden Erörterungstermin für den Abschnitt 1 der geplanten A 20 im Ammerland erklären die A 20-Gegner: Die bisherige Erfahrung mit der A 20-Planung hat gezeigt, dass selbst bei begründeten und gut recherchierten Einwänden an dem Autobahnprojekt festgehalten wird. Das wird sich auch durch den Erörterungstermin nicht ändern. Bereits im vorangegangenen Raumordnungsverfahren hatten viele Bürger und Verbände ihre Bedenken vorgetragen und Hinweise zur Planung gegeben. Diese wurden vielfach ignoriert. Konstruktive Gespräche über die Einwendungen hatte es nicht gegeben. Bei den nachfolgenden Planfeststellungsverfahren offenbarten sich dadurch schwerwiegende Fehlentscheidungen. Ein Beispiel ist die Trassenwahl, die gravierende negative Folgen für den Naturhaushalt mit sich bringt. Hätte man die Argumente ernst genommen, wäre dies erspart geblieben.

Außerdem haben die Initiativen gegen die A 20 schon frühzeitig ein differenziertes Alternativenkonzept erstellt und in die Verfahren eingebracht. Dazu zählen beispielsweise der Ausbau vorhandener Bundesstraßen, die Verlagerung insbesondere von Gütern auf bestehende Bahnstrecken und Wasserwege sowie gegebenenfalls deren bedarfsgerechter Ausbau. Dieses wurde nicht einmal ernsthaft geprüft, geschweige denn weiter verfolgt. Dabei haben die vorgeschlagenen Alternativen bestechende Vorteile gegenüber dem Bau einer neuen Autobahn. Sie können besser auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt werden, sind umweltfreundlicher und schonen das Klima. Darüber hinaus sind sie kostengünstiger und bewahren die Kaufkraft in der Region.

Vor diesem Hintergrund halten die A 20-Gegner die geplante Autobahn für ökologisch und volkswirtschaftlich unverantwortbar. Sie behalten sich deshalb vor, gerichtlich gegen das Projekt vorzugehen.

Ihre Auffassung unterstreichen die Kritiker der A 20 mit einer neuen Plakatserie, die erstmalig im Rahmen einer Protestaktion vor dem Erörterungstermin am 21. Februar der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Das Motto: Alternativen. Sind. Machbar. Die Plakate können eingesehen und geladen werden unter www.A22-nie.de.

A 20: Bürgerinitiativen legen EU-Beschwerde gegen den BVWP ein

15. Dezember 2016  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 hat am 14. Dezember 2016 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) eingelegt. Mit dieser umfangreichen, fundierten und juristisch geprüften Beschwerde wird ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrebt.

Am 2.12.2016 hat der Bundestag den BVWP 2030 in Form der so genannten Ausbaugesetze verabschiedet. Der BVWP ist allerdings mehr als mangelhaft. Sowohl das Verfahren seiner Aufstellung als auch sein Inhalt sind durch gravierende Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union gekennzeichnet, das auch für Deutschland bindend ist.

Der BVWP verstößt gegen mehrere EU-Richtlinien bzw. gegen entsprechende deutsche Gesetze. Darüber hinaus missachtet er die Aarhus-Konvention zur Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises, stellt fest: „Im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Umweltverträglichkeit hat das Bundesverkehrsministerium komplett versagt. Auch die im EU-Recht verankerte Prüfung von Alternativen ist bei der Aufstellung des BVWP unterblieben.“

Die Beschwerde verleiht der Meinung von weit mehr als 10.000 Menschen Ausdruck, die sich im Nordwesten Deutschlands gegen die Planung der A 20 ausgesprochen haben und die in rund 30 Bürgerinitiativen organisiert sind. Überdies wird die Beschwerde mitgetragen von der Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nord-West e. V.

Bei der EU-Kommission sind bereits mehrere Beschwerden gegen den BVWP 2030 eingegangen. Diese Möglichkeit bietet sich jedem, der die Ansicht vertritt, dass ein EU-Mitgliedsstaat gegen Bestimmungen oder Grundsätze des europäischen Gemeinschaftsrechts verstoßen hat.

„Wir sind zuversichtlich, dass unsere Beschwerde Erfolg haben wird“, so Schmidt. „Je mehr man sich mit dem BVWP beschäftigt, desto deutlicher wird, dass Bundesverkehrsministerium, Bundesregierung und Bundestag unverantwortlich handeln, wenn sie ihn in der vorliegenden Form umsetzen.“

Klarstellung: Elbquerung darf noch nicht gebaut werden

10. November 2016  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbquerung

Die A 20-Gegner üben scharfe Kritik am Zustandekommen des Urteils, welches das Bundesverwaltungsgericht zur geplanten A-20-Elbquerung gesprochen hat. Dieses Urteil wurde nur möglich, weil das Gericht der Straßenbaubehörde erlaubte, vorliegende gravierende Planungsmängel während des laufenden Gerichtsverfahrens durch Ergänzungen und Zugeständnisse aus dem Weg zu räumen. Die Beschwerde des klagenden BUND Niedersachsen war vollkommen berechtigt und hätte ohne die Hilfestellung, die das Gericht der Straßenbaubehörde gegeben hat, auch zu einem Erfolg der Klage geführt. Das betrifft sowohl die unrechtmäßige Abschnittsbildung in zwei Tunnelhälften als auch wasserrechtliche Probleme.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies liegt mit seiner Einschätzung, dass der Planungsablauf für die Küstenautobahn A 20 durch das Gerichtsurteil nicht verzögert werde, vollkommen daneben: Das Gericht hat festgelegt, dass mit dem Bau des Elbtunnels erst begonnen werden darf, wenn für die anschließenden Abschnitte vollziehbare, nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen.

Bisher fehlen für die angrenzenden Abschnitte jedoch alle Planfeststellungsbeschlüsse. Für den entscheidenden Abschnitt 7 von Drochtersen bis Bremervörde wurde noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. „Trotz des Urteils bleibt es also weiterhin völlig fraglich, ob überhaupt bzw. wann die Elbquerung je gebaut wird“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises, klar.

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zementiert eine rückwärtsgerichtete Verkehrsplanung, die am Infrastrukturbedarf der Zukunft vollständig vorbeiführt“, konstatiert Schmidt. Die A 20 ist das umweltschädlichste Straßenprojekt des gesamten Bundesverkehrswegeplans. Auch mit dem Urteil zum Elbtunnel ist das letzte Wort über diese Autobahn bei weitem nicht gesprochen.