Medien – Presse

A 20-Gegner prüfen Klage – Kein Grund für Althusmannschen Optimismus

18. April 2018  Pressemitteilungen

Die Euphorie des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann können die                    A 20-Gegner nicht nachvollziehen. Zum einen liegt nach 15 Jahren Planung gerade erst mal der Planfeststellungsbeschluss für einen einzigen von insgesamt acht A 20-Abschnitten in Niedersachsen vor. Zum anderen sollte es Althusmann bedenklich stimmen, dass mit der A 20 das umweltschädlichste Projekt des gesamten Bundesverkehrswegeplans ausgerechnet eine Urlaubsregion in Niedersachsen zerstören soll. Man denke nur an die Vernichtung der schutzwürdigen, überregional bedeutsamen Kostbarkeit Friedrichsfeld, die für Ausgleichsmaßnahmen für die A 20 geopfert werden soll.

Entgegen den Äußerungen von Althusmann ist die A 20 nutzlos für die Hinterlandanbindung der norddeutschen Seehäfen. Mehr noch: Sie wird den Häfen schaden, weil sie die Güter ausgehend von Rotterdam über Land an den hiesigen Seehäfen vorbeiführen würde. Für Europa ist die A 20 ohnehin bedeutungslos.

Die A 20-Gegner werden nun den Planfeststellungsbeschluss gründlich prüfen und sich gegebenenfalls auf eine Klage vorbereiten.

Lebendiger Widerstand gegen die A 20 – Aktion und Information

18. Januar 2018  Allgemein, Pressemitteilungen

Der Widerstand gegen das Projekt A 20 ist ungebrochen und lebendig. Das zeigt die geplante Aktion zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 2.

Denn am Freitag, 19.1.2018, werden die Bürgerinitiativen gegen die A 20 ein weiteres Mal ein deutliches Zeichen setzen: Zwischen 14 und 15 Uhr werden entlang der geplanten Trasse Schilder aufgestellt, die ihren Verlauf und ihre Breite markieren und so den enormen Flächenfraß durch die A 20 veranschaulichen. Der zweite Abschnitt der A 20 verläuft von der A 29 bei Jaderberg bis zur B 437 bei Schwei quer durch das Ammerland und die Wesermarsch.

Am Mittwoch, 24. Januar 2018, um 20 Uhr laden die Bürgerinitiativen und der Schutz- und Klagefonds gegen die A 20 zu einer Informationsveranstaltung im „Neustädter Hof“ (Neustädter Straße 40, 26939 Neustadt/Ovelgönne) ein. An diesem Abend wird es wichtige Informationen zum 2. Abschnitt der A 20 und zum Schreiben von Einwendungen zur Autobahnplanung geben.

„Jetzt haben alle die Chance, den Behörden darzulegen, welche Folgen der Bau der A 20 für jeden persönlich haben würde“, betonte Susanne Grube, Sprecherin des Schutz- und Klagefonds für den Bereich westlich der Weser. Grube mahnt eindringlich, dass für Betroffene jetzt die einzige Möglichkeit bestehe, ihre Ansprüche in einer Einwendung sicherzustellen. „Dabei spielt es keine Rolle, ob man für oder gegen die geplante A 20 ist“, so Grube.

Die Planungsunterlagen liegen seit dem 8. Januar 2018 in den Rathäusern der betroffenen Gemeinden aus und können bis zum 7. Februar 2018 eingesehen werden. Im Internet finden sich die Unterlagen unter dem Link https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview.

Die Frist für Einwendungen endet am 21. März 2018 um 24.00 Uhr! Grube rät, sich den Erhalt der Einwendung von der Gemeinde oder Behörde schriftlich bestätigen zu lassen. In den zahlreichen Ordnern sind Übersichtskarten und Lagepläne, Agrarstrukturdaten für Landwirte oder Erläuterungen zum Lärmschutz einzusehen. Durch die jeweiligen Inhaltsangaben der einzelnen Ordner sind die gesuchten Abschnitte gut zu finden.

Hinweis zur Schilder-Aktion am Freitag, 19.1.2018:

Ab 14 Uhr werden an folgenden Stellen Schilder aufgestellt:

Querung der A 20 mit der Wilhelmshavener Straße (L 825) südlich der Ortslage Bekhausen
Querung der A 20 mit Lehmder Straße (K 131) zwischen Lehmden und Lehmdermoor (unter der Hochspannungsleitung)
Querung der A 20 mit Weißenmoorstraße (K 132) zwischen Lehmder Straße und Alter Lehmder Moorweg
Querung der A 20 mit Dörpstraat nördlich der Ortslage Delfshausen
Querung der A 20 mit Jaderlangstraße (L 864) und Oldenbrooker Straße (K 210)
Querung der A 20 mit Mentzhauser Straße südlich Kreuzung Schulhelmer/Rickelshelmer
Querung der A 20 mit Neustädter Straße (L 863) westlich Neustädter Hof
Querung der A 20 mit Kötermoorer Straße

Zum Abschluss treffen sich die Mitwirkenden der Aktion nach dem Aufstellen der Schilder um 15 Uhr an der Oldenbrooker Straße nahe dem Gasthof Jabben in Südbollenhagen (Bollenhagener Str. 68, 26349 Jade).

Zynische Wahlkampfposse

01. September 2017  Pressemitteilungen

Seit über einem Jahrzehnt wird die A 20 geplant. Seit über einem Jahrzehnt steht den Betroffenen die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben. Seit über einem Jahrzehnt machen die vielen Anwohner der A 20 sich Sorgen um den Lärm, den die Trasse ab dem ersten Spatenstich mit sich bringen wird. Sie bangen um ihre Häuser und Höfe, um ihre Wiesen und Weiden, ihre Felder und Wälder. Manche Landwirte fürchten seit über einem Jahrzehnt um ihre Existenz. Seit über einem Jahrzehnt schreiben die Anwohner und viele andere Einwendungen gegen die A 20, erst im Raumordnungsverfahren, dann in den einzelnen Planfeststellungsverfahren. Seit über einem Jahrzehnt ringen die Bürgerinitiativen mit der A 20.

Doch jetzt – jetzt ist Wahlkampf.

Jetzt erst lässt der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sich dazu herab, Gespräche zu führen. Jetzt erst fällt es ihm ein, die Betroffenen nach ihren Sorgen zu fragen. Jetzt erst will er Lösungen suchen. Jetzt, wo er selbst weiß, dass kaum noch Änderungen möglich sind. Jetzt, wo es zu spät ist.

Seit über einem Jahrzehnt planen die Planer die A 20. Sie tun es im Auftrag der niedersächsischen Landesregierung. Sie tun es im Auftrag des Ministers Olaf Lies.

„Eine Wahlkampfposse von solchem Zynismus hat man selten erlebt“, stellt Susanne Grube, Sprecherin der Ammerländer Bürger gegen die A 20, fest.

Todesstille über den Wiesen – A 20 beschleunigt Vogelsterben

Ausweislich einer aktuellen Bundestagsdrucksache1 erleben wir in den letzten 25 Jahren dramatische Verluste insbesondere bei den Feld- und Wiesenvögeln. 80 Prozent Verluste beim Kiebitz, 84 Prozent Verluste beim Rebhuhn und 34 Prozent Verluste bei der Feldlerche. Ihre Stimmen werden bald erloschen sein. Und ihr Nutzen für die Schädlingsbekämpfung ebenso. Auch in Niedersachsen haben die Wiesenvögel seit 1990 um mehr als die Hälfte abgenommen. Dabei trägt Niedersachsen – und hier besonders der Nordwesten mit seinen ausgedehnten Wiesenlandschaften – eine herausragend hohe Verantwortung für den Erhalt der Wiesenvögel.

Die geplante A 20 würde genau diejenigen Lebensräume zerstören, die diese Vögel zum Überleben benötigen: Unzerschnittene ausgedehnte Wiesen- und Weidenflächen. Die A 20 würde knapp 20.000 ha2 solcher unzerschnittenen Lebensräume durch Zerschneidung vollkommen entwerten und damit das Vogelsterben beschleunigen.

Sie würde aber auch traditionelle Brutplätze zerstören. Allein im Ammerland würden 29 Brutplätze des Kiebitzes vernichtet3. In den ausgedehnten Grünlandflächen der Wesermarsch, des Cuxlandes und der Kehdinger Moore würden es unzählige mehr sein.

„Auf der A 20 wird kaum Verkehr sein. Mit dieser Autobahn setzen wir nicht nur eine Unsumme von Steuergeldern sinnlos in den Sand“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20. „Die A 20 bezahlen wir auch mit dem Verlust von Lebensraum für schützenswerte Tierarten, die noch vor 15 bis 20 Jahren selbstverständlich zum Landschaftsbild gehörten und mit denen wir alle aufgewachsen sind.“

Mit allem Nachdruck weist Schmidt darauf hin, dass umweltschonendere Alternativen, wie der Ausbau vorhandener Straßen oder die Verlagerung von Gütern auf die Schiene und Wasserwege, den Lebensraum für Vögel – und für Menschen – erhalten können.

Planungsbeschleunigung unterläuft den Rechtsstaat

„Das Gesetz liegt in einer juristischen Grauzone und läuft Gefahr, die Prinzipien unseres Rechtsstaates auszuhöhlen“, kommentiert Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20, die gestern vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. „Das Bundesverwaltungsgericht selbst steht seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit skeptisch gegenüber. Namhafte Verwaltungsjuristen vertreten die Ansicht, dass die Verkürzung des Rechtsweges bei manchen Projekten, die der Bundestag nun dafür vorgesehen hat, die Grenzen des Zulässigen überschreitet“, so Schmidt weiter. „Zu diesen äußerst fragwürdigen Projekten zählt auch die A 20.“

„Mit dem Beschluss des Gesetzes hat der Bundestag auf Betreiben des Bundesverkehrsministeriums einen bedenklichen Weg eingeschlagen“, konstatiert Schmidt. „Bei den Klagen gegen die A 20, die mit Sicherheit erhoben werden, wird sich herausstellen, ob das Bundesverwaltungsgericht dazu bereit sein wird, diesen Weg mitzugehen. Das Argument des Gemeinwohlinteresses kann bei der A 20 nicht greifen. Das BMVI selbst hat festgestellt, dass der Bau neuer Infrastruktur heutzutage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bedeutungslos ist. Wenn man die Interessen der Allgemeinheit wahren will, dann muss man unser Klima schützen – und das wird nicht gelingen, indem man die umweltschädlichste Straße des gesamten Bundesverkehrswegeplans baut.“

„Eine vom BMVI eigens eingesetzte Expertenkommission hat dem Ministerium viele Handlungsempfehlungen gegeben, um den Bau von Großprojekten zu beschleunigen – die Verkürzung des Rechtsweges gehört nicht dazu“, so Schmidt abschließend.