Medien – Presse

Initiative kritisiert Flächensicherung – A 20 „Beschluss fehlt jede Rechtfertigung“

„Jegliche Rechtfertigung“ fehlt nach Ansicht der Initiative „Ammerländer Bürger gegen die A22/20“ dem Beschluss des WiefeIsteder Verwaltungsausschusses für die 99. Flächennutzungsplanänderung. Mit ihr will sich die Gemeinde – wie berichtet – vorsorglich Flächen für ein Gewerbegebiet an der geplanten Anschlussstelle der A 20 in Dringenburg sichern.

Die Autobahn sei noch meilenweit von einer Realisierung entfernt, schreibt die Initiative in einer Pressemitteilung: Es sei noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, was mit dem Antrag auf Baugenehmigung gleichzusetzen wäre. Im aktuellen Investitionsrahmenplan der Bundesregierung sei das Projekt nicht enthalten. Die Finanzierung sei also noch vollkommen ungeklärt.

Schließlich käme die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Elbquerung nicht voran. Und ohne neuen Elbtunnel mache die Autobahn überhaupt keinen Sinn, auch nicht im Ammerland.

Die Gemeinde Wiefelstede sichere folglich Gewerbeflächen für ein Projekt, dessen Realisierung weiterhin in den Sternen stehe. „Die Ammerländer Bürger gegen die A 22/20 kritisieren diesen überzogenen Aktionismus scharf. Er betrifft ungelegte Eier und heizt unnötigerweise die Spekulation um Flächen im Umfang von rund 50 Hektar an, bevor dies überhaupt notwendig ist“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Der Beschluss der Verwaltungsausschusses verunsichere die dort wirtschaftenden Landwirte und die Bewohner des nahe gelegenen Wochenendhausgebietes.

Artikel aus der NWZ vom 21.03.2012: LINK (PDF-Datei)

Autobahn zerstört viel Natur

10. März 2012  Leserzuschriften

Ein Leserbrief aus der NWZ vom 10.03.2012 zum Thema A 20: LINK zur PDF-Datei

A 20 beschert auch Müll

02. März 2012  Medien – Presse, Pressespiegel

In der Natur entsorgter Müll belastet Bürger und öffentliche Kassen. Schwer hat die Gemeinde Breest an der Autobahn zu leiden.

Jürgen Rose hat es satt. Inzwischen weiß er kaum noch, wo er seine Hündin Daisy Gassi führen soll. Sonst ist er jeden Tag mit der Zwergspitzdame den Weg zwischen Klempenow und Groß Below gelaufen. Inzwischen hat der 73-Jährige darauf aber keine Lust mehr. Denn die Müllhaufen entlang der Strecke werden fast täglich mehr. Weiterlesen auf Nordkurier.de.

Quelle: Nordkurier.de

A 22/20: Noch eine Mogelpackung

Die Initiativen gegen die A 22/20 sind verwundert über das Bekenntnis der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, das sie sich von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben unterzeichnen lassen. „Steht es so schlimm um die geplante Autobahn, dass am Parlament vorbei Zusagen suggeriert werden, denen die Legitimation fehlt“, fragt sich Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20.

Die Planung einer Autobahn erfolgt nach gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten. Auch die Finanzierung geschieht auf gesetzlich festgelegte Weise. Zunächst müssen Projekte in den Investitionsrahmenplan aufgenommen werden, dann müssen sie in den Straßenbauplan, also den Finanzierungshaushalt eingestellt werden. Der Haushalt wird dann als Gesetz durch den Bundestag beschlossen. Einzelne Bundesländer und selbst der Bundesverkehrsminister haben da überhaupt keine Entscheidungsbefugnis.

Was ist also ein Bekenntnis wert, dem jegliche Legitimierung fehlt? Es ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht! Nach Darstellung der Nordsee Zeitung steht in dem Bekenntnis, dass „der Bund im Rahmen seiner zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Finanzierung der A20 gewährleisten“ wird. Wie viel davon zu halten ist wird deutlich, wenn man die „zur Verfügung stehenden“ Haushaltsmittel beleuchtet: Im Bundesverkehrswegeplan stehen derzeit allein im vordringlichen Bedarf Straßenbauprojekte mit einem geschätzten Finanzbedarf von über 50 Milliarden Euro. Dem stehen jährlich ca. 2,4 Mrd. Euro für den Straßenneubau im Haushalt gegenüber. Zunehmend fressen jedoch die Erhaltungsaufwendungen die Mittel für Neubauten auf. Es stehen in den kommenden Jahren allein fast 40.000 Brückenbauwerke zur Sanierung an. Darüber hinaus ist die A22/20 kein Projekt des vordringlichen Bedarfs

Und wieder einmal beschwört der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann die Privatwirtschaft herauf, wenn es um die Finanzierung des Elbtunnels geht. Die sollte schon seit letztem Sommer stehen, aber immer noch liegen keine Ergebnisse vor. Ob sich jemals ein privater Investor finden wird, ist vollkommen ungewiss.

„Hier wird den Menschen mal wieder eine Mogelpackung präsentiert, die nur ein substanzloses Lippenbekenntnis ist“, klärt Schmidt auf. Die Argumente, die für die Autobahn angeführt werden, wurden längst wissenschaftlich entkräftet. „Durch dieses Scheinabkommen ist die Realisierung der A 22/20 keinen Schritt weiter gekommen. Offenbart die Vereinbarung nicht vielmehr die Bedenken der Unterzeichner, dass aus den vollmundigen Versprechungen der letzten Jahre nichts werden könnte“, fragt sich Schmidt.

Hipstedt, den 27. Februar 2012

Keine Entlastung für Varel durch A 20

25. Februar 2012  Leserzuschriften, Medien – Presse

Betrifft: „A 20: Grüne plädieren für eine Alternative“, Projekt Durchblick, 15.Februar

Leserbrief in der NWZ vom 25.02.2012 von Ronald Zange Rastede: PDF-Datei