Medien – Presse

Routine-Verwaltungsakt zur Erfolgsmeldung aufgebauscht

29. September 2016  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20 zum Gesehenvermerk des Bundes für Abschnitt 2 der geplanten A 20 ❙ Die Planungen der A 20 gehen weiter – nur so viel besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der kürzlich erteilt wurde. Das BMVI hat den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 2 der geplanten A 20 in der Wesermarsch geprüft. Jetzt darf die Behörde das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum denkbar, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigt. Für den Abschnitt bei Bremervörde wurde diese Zustimmungserklärung übrigens bereits im Juni 2012 gegeben. Seit dem steckt der Planfeststellungsprozess fest ohne Aussicht auf ein Ende. „Es bleibt das Geheimnis des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies, wie er in diesem routinemäßigen Verwaltungsakt einen wichtigen ‚Meilenstein‘ ¹ auf dem Weg zum Bau der A 20 sehen kann“, wundert sich Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.

Die Entwurfsunterlagen für den Abschnitt 2 waren im Herbst 2013 an das BMVI geschickt worden. Drei Jahre hat die Prüfung gedauert. Das lässt vermuten, dass dieser Abschnitt in der Wesermarsch weitaus größere Schwierigkeiten bereitet hat, als die Planungsbehörde erwartet hatte. Welche Folgen grobe Planungsmängel haben können, zeigt das Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg, das zu einem Baustopp geführt hatte.

Für Abschnitt 1 rechnet Olaf Lies 2018 mit dem Baubeginn. Lies hat sich mit seinen Prognosen zur A 20 aber schon mehrfach verschätzt. In einer Meldung der Nordwest-Zeitung vom 22.05.2015 ² ließ er zum Beispiel verlautbaren, dass die ersten Planfeststellungsbeschlüsse spätestens 2016 vorliegen müssten. Das ist illusorisch.
Fraglich ist außerdem, wann der Bund jemals das Geld für den Bau der A 20 bewilligen wird. Im Gesetzentwurf für den Haushalt 2017 jedenfalls geht die niedersächsische A 20 vollständig leer aus. Nicht ein einziger Euro ist dort für ihren Bau vorgesehen. Auch für den Bau des Elbtunnels will der Bund im kommenden Jahr kein Geld in die Hand nehmen, wie aus dem Gesetzentwurf zu entnehmen ist. ³

Der Bau der A 20 ist also nach wie vor ungewiss. Dennoch werden Jahr für Jahr Steuergelder für deren unrealistische Planung ausgegeben. Die A 20-Gegner fordern, diese sinnlose Verschwendung zu beenden. Die A 20 wird die angeblichen Ziele völlig verfehlen. Für Europa ist sie bedeutungslos, da die großen Transitströme Deutschlands Mitte fernab der Küste queren. Das Hinterland der Nordseehäfen liegt im Süden. Deshalb ist die Ost-West-Trasse der A 20 für die Hinterlandanbindung nutzlos. Die A 20 kann den deutschen Häfen dagegen nur schaden, weil sie den Warentransport aus Rotterdam an den deutschen Häfen vorbei begünstigt. Überdies hat selbst das BMVI festgestellt, dass der Bau neuer Autobahnen keine neuen Arbeitsplätze schafft. ⁴

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¹ http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/minister-lies-wichtiger-meilenstein-fuer-den-bau-der-kuestenautobahn-a-20-147353.html

² http://www.nwzonline.de/wirtschaft/lies-in-zehn-jahren-fahren-autos-auf-a20-in-zehn-jahren-rollen-die-ersten-autos-auf-a20_a_28,0,1116223493.html

³ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809200.pdf

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2015-ueberpruefung-nka-endbericht.pdf?__blob=publicationFile

Bau der A 20 weiterhin offen – A 20-Gegner dämpfen die Hoffnungen

Es war nicht anders zu erwarten: die A 20 bleibt im Bundesverkehrswegeplan (BVWP), obwohl die dort benannten Kriterien das Aus für diese Autobahn bedeuten müssten. Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein Team ignorieren, dass die Höherstufung dieses umweltschädlichen und flächenfressenden Projekts in den „Vordringlichen Bedarf“ auf falschen Tatsachen beruht. Dobrindt hat die Chance verpasst, einen zukunftsfähigen Verkehrswegeplan zu gestalten, der sowohl den Klima- und Naturschutz als auch die herbe Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nimmt.

„Der Wein des Befürworterjubels wird durch den BVWP selbst ordentlich verwässert“, konstatiert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20. Im BVWP wird ausdrücklich betont, dass er weder ein Finanzierungsplan noch ein Gesetz ist. Bevor der BVWP endgültig beschlossen werden kann, muss er im Parlament diskutiert werden – und die kritischen Stimmen zur A 20 melden sich deutlich zu Wort.

Die A 20 muss noch weitere Hürden überwinden. Laut BVWP hängen „Zeitpunkt und Reihenfolge der Projektumsetzungen“ nicht nur von ihrer Dringlichkeit, sondern eben auch vom „Planungsstand sowie den verfügbaren Finanzmitteln ab.“ Das ist schlecht für die A 20. Sie hat keine Funktion für die Engpassbeseitigung. Für keinen einzigen der sieben Abschnitte liegt ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss vor.

Hinsichtlich der verfügbaren Finanzmittel müsste Minister Dobrindt selbst wissen, dass viel zu wenig Geld im Bundeshaushalt enthalten ist, um seinen BVWP in Gänze umzusetzen. Dobrindt braucht: 1. zusätzliche Haushaltsmittel, 2. die Nutzerfinanzierung (Maut), 3. privates Geld aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

Die zusätzlichen Haushaltsmittel basieren auf einem wilden Konstrukt zeitlich begrenzter und nicht abgesicherter Mittel. Schon jetzt fehlt 1 Mrd. € pro Jahr. Die Nutzerfinanzierung durch die Erhebung einer Ausländermaut sieht die EU nach wie vor kritisch. Der Ausgang der Mautfrage ist völlig offen.

Privates Geld (ÖPP) ist besonders hinsichtlich des Elbtunnels relevant, der auf diesem Wege finanziert werden soll. Noch am 21.4.2016 sollte er zu den Projekten der sog. „2. Staffel“ gehören. Nun zählt er plötzlich zu den ÖPP-Projekten der „Neuen Generation“. Das Bundesverkehrsministerium weiß also selber nicht, wie es diesen Tunnel finanzieren soll.

Hinzu kommt, dass der BVWP bis 2030 nur rund 227 Mrd. Euro umfasst und nicht rund 270 Mrd. Euro, denn rund 43 Mrd. Euro sind für die Zeit nach 2030 vorgesehen.

„Der BVWP ist ein unausgegorener Plan mit zahlreichen Fragezeichen – nicht nur hinsichtlich Klima- und Naturschutz, sondern auch in Bezug zur Finanzierbarkeit. Der Drops A 20 ist noch lange nicht gelutscht“, stellt Schmidt fest.

A 20 im Bundesverkehrswegeplan: Geschönte Zahlen und fehlender Bedarf

Gutachten der Grünen Landtagsfraktion bestätigt Ergebnisse der Initiativen gegen die A 20 | Geschönte oder veraltete Zahlen, falsche Berechnungen, mangelhafte Alternativenprüfung, stark unterschätzter Flächenverbrauch, Verfehlung der Klimaschutzziele, kein Bedarf – dies sind nur einige der Kritikpunkte, welche die Einstufung der Autobahn A 20 in den ‚Vordringlichen Bedarf’ des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in ein mehr als zweifelhaftes Licht rücken. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Verkehrsplanungsexperten der Regio Consult im Auftrag der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet haben.

„Die neue Expertise bestätigt unsere umfangreiche Kritik am Entwurf des BVWP, die wir im April 2016 in unserer Stellungnahme zu diesem Entwurf formuliert haben“, so Uwe Schmidt, Pressesprecher der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20.

Während der BVWP-Entwurf das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 20 mit wahlweise 1,6 oder 1,9 angibt, liegt es nach den Berechnungen der Regio Consult lediglich bei 1,2 und damit unmittelbar an der 1,0-Minimalgrenze, die besagt, dass Kosten und Nutzen eines Projektes ein ebenso unwirtschaftliches wie sinnloses Nullsummenspiel sind. Die Ergebnisse bestätigen die Berechnungen von Prof. Marte, der schon 2012 in seinem Gutachten ebenfalls nur ein NKV von 1 ermittelt hatte.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) geht bei seinen Berechnungen im Entwurf des BVWP davon aus, dass ein Baukilometer der A 20 mit 16 bis 19,5 Mio. Euro Kosten zu veranschlagen sei. Das neue Gutachten geht von 20,3 Mio. Euro pro Kilometer aus, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass diese Kosten aufgrund des Elbtunnels sowie durch den auf einigen Streckenabschnitten sehr problematischen Baugrund durchaus höher liegen können. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die tatsächlichen Baukosten eines Autobahnkilometers schon im Jahr 2007 auf 26,8 Mio. Euro beziffert. Diese Summe beruht auf einer Erhebung aus 14 Neubauprojekten, die zwischen 1975 und 1995 fertig gestellt worden sind und dürfte daher die größte Realitätsnähe aufweisen. Demnach werden die 161 Baukilometer der A 20 von Westerstede in Niedersachsen bis zur A 23 bei Hohenfelde in Schleswig-Holstein mit mindestens 4.314,8 Mio. Euro zu Buche schlagen, wobei die Kostensteigerungen der letzten Jahre noch gar nicht berücksichtigt sind.

Neben den geschönten Berechnungen reichen auch die vorhergesagten Verkehrszahlen für die A 20 nicht aus, um den teuren Neubau einer Autobahn zu rechtfertigen. Die A 20 liegt auf vielen Abschnitten weit unter der mindestens erforderlichen Verkehrsmenge von 18.000 Kfz täglich: Von Bremerhaven durch die Wesermarsch bis zur A 29 im Ammerland zum Beispiel werden meistenteils nur 12.000 bis 13.000 Fahrzeuge am Tag unterwegs sein, westlich von Beverstedt nur 9.000 – dies reicht nicht aus, um den Bedarf für eine Autobahn zu begründen.

Die Initiativen gegen die A 20 erhalten auch von anderen prominenten Stellen Unterstützung: Der Bundesrechnungshof ist offenbar der Ansicht, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis insbesondere von Straßenbauprojekten im Entwurf des BVWP schöngerechnet worden ist, wie die Tagesschau und der Bayerische Rundfunk berichteten. Das Umweltbundesamt hat die A 20 auf die Liste der Projekte gesetzt, die vollständig aus dem BVWP gestrichen werden sollten.

„Wir setzen darauf, dass die Vernunft siegt und die Politik sich auf ihre Aufgabe besinnt, verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen“, so Schmidt. „Die A 20 hat im Bundesverkehrswegeplan nichts zu suchen.“

Quellen:
RegioConsult Verkehrs- und Umweltmanagement: Stellungnahme zum BVWP-Entwurf 2030 zu den Hauptprojekten A 20 AD A28/A20 (Westerstede) – Hohenfelde (A 23) mit A 26 mit 11 Teilprojekten und A 39 AS Lüneburg-N (B 216) – AS Weyhausen (B 188) mit 7 Teilprojekten. Auftraggeber: Vorstand der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Juli 2016 (http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs/susanne_menge/Stellungnahme_BVWP-A20-A39.pdf)

Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 (A 22): Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vom 29.04.2016 (http://wp.a22-nie.de/wp-content/uploads/2016/05/BVWP_Stellungnahme-oeffentlich_KOK_2016-04-29_final_low.pdf)

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Bundesverkehrswegeplan 2030. Entwurf März 2016 (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publicationFile)

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Projektinformationssystem (PRINS) zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. Gesamtprojekt A 20 AD A28/A20 (Westerstede) – Hohenfelde (A 23) mit A 26
(http://www.bvwp-projekte.de/strasse/A20-G10-NI-SH/A20-G10-NI-SH.html)

Wirtschaftsrat der CDU e. V.: Transparenz, Effizienz, Wettbewerb: Ein Zwei-Säulen-Konzept zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Februar 2007
(https://www.keine-a39.com/pdf/news/Infos%20vom%20Wirtschaftsrat.pdf)

Marusczyk, Ivo: „Schöngerechnet“. Rechnungshof rügt Bundesverkehrswegeplan. In: BR.de, 5.4.2016
(https://www.br.de/bundesverkehrswegeplan-bundesrechnungshof-kostenschaetzungen-100.html)

Marusczyk, Ivo: Autobahnbau auf dem Prüfstand: Kosten schöngerechnet. In: tagesschau.de, 5.4.2016 (https://www.tagesschau.de/inland/bundesverkehrswegeplan-101.html)

Stellungnahme des Umweltbundesamtes zum Entwurf des BVWP 2030 mit Umweltbericht, 29.4.2016, Anhang A (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/dokumente/stellungnahme_des_umweltbundesamtes_zum_entwurf_des_bundesverkehrswegeplans_2030_mit_umweltbericht_anhang_a.pdf)

A 20 gehört auf die Streichliste!

04. Mai 2016  Pressemitteilungen

Initiativen gegen die A 20 kritisieren Entwurf des Bundesverkehrswegeplans | Nur unter einer Bedingung kann der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) Glaubwürdigkeit erlangen und seine festgeschriebenen Ziele erfüllen: Projekte wie die A 20 müssen aus dem „Vordringlichen Bedarf“ gestrichen und entweder in den „Weiteren Bedarf“ zurückgestuft oder vollständig aus dem Verkehrswegeplan entfernt werden.

In seiner Stellungnahme (LINK zum Download) zum Entwurf des BVWP übt der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 massive Kritik: Wieder einmal sollen mehr Finanzmittel in den Straßenbau investiert werden als in Schienenprojekte. Mit dieser längst überholten Schwerpunktsetzung verhindert der Entwurf eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und widerspricht den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung und der EU. Stattdessen wird stärkeren Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie weiterem Flächenverbrauch der Weg bereitet. Die gleichwertige Behandlung der drei Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße im Sinne der bedarfsgerechten Planung eines Gesamtnetzes wird vernachlässigt. Mit der Einstufung unzähliger Projekte in den „Vordringlichen Bedarf“ kann von einer seriösen Überprüfung der Notwendigkeit oder gar von einer verantwortungsvollen Prioritätensetzung nicht die Rede sein. Die rechtlich vorgeschriebene Ermittlung und Prüfung von Alternativen fehlt fast gänzlich.

Zudem ist der BVWP-Entwurf unvollständig. Viele Bahnstrecken und wichtige Bahnknotenpunkte sind nicht abschließend bewertet worden. Die Darstellung und Bewertung der Verkehrsnetze verharrt im Stadium eines bloßen Fragmentes. Schadstoffemissionen werden ohne Berechnung lediglich abgeschätzt. Effekte der Verkehrsverlagerung bleiben unberücksichtigt. Viele Straßenprojekte entziehen sich der Möglichkeit einer Stellungnahme, da sie als laufende Bauvorhaben eingestuft wurden, obwohl die rechtswirksame Planfeststellung fehlt.
Uwe Schmidt, Pressesprecher der Initiativen gegen die A 20, stellt fest: „Wenn das Bundesverkehrsministerium seine eigenen Zielsetzungen ernst nimmt, dann muss es die A 20 endgültig aus dem ‚Vordringlichen Bedarf’ streichen.“

Auf dieser Autobahn werden selbst nach aktuellen Berechnungen des BMVI höchstens rund 18.000 Fahrzeuge täglich unterwegs sein – eine lächerliche Verkehrsmenge für eine Autobahn. Die A 20 hat ein unsäglich schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis und den geringsten gesamtwirtschaftlichen Nutzen aller niedersächsischen Bauprojekte im „Vordringlichen Bedarf“. Überdies ist sie das mit Abstand umweltschädlichste Projekt im gesamten BVWP- Entwurf.

Die A 20 ist offensichtlich nur durch zweifelhafte Tricks in den „Vordringlichen Bedarf“ gehievt worden: Diese Einstufung erfolgte aufgrund einer angeblich hohen Raumwirksamkeit und einer vermeintlichen Funktion für die Hinterlandanbindung der Seehäfen. Beide Begründungen sind hinfällig.

Der Koordinationskreis weist in seiner Stellungnahme nach, dass die hohe Raumwirksamkeit der A 20 schlicht frei erfunden ist. Alle Analysen des BMVI kommen zu dem Ergebnis, dass die A 20 maximal eine mittlere, in manchen Teilabschnitten sogar nur eine geringe Raumwirksamkeit aufweist. Außerdem wird in der Stellungnahme schlüssig dargelegt, dass die A 20 aufgrund ihrer Ost-West-Ausrichtung für die Hinterlandanbindung der Seehäfen funktionslos ist. Die straßenseitige Anbindung des überwiegend südlich und südöstlich gelegenen Hinterlandes ist über die vorhandenen Autobahnen bereits gewährleistet. Faktisch kann der Güterverkehr auf den existierenden Straßen selbst bei einem zukünftigen Anstieg der Transportmenge nahezu reibungslos fließen. Ausweislich der Unterlagen des BMVI ist die A 20 zur Beseitigung bestehender Engstellen wirkungslos und ungeeignet. Die beste, kostengünstigste und bereits erfolgreich praktizierte Verbindung der deutschen Seehäfen mit Skandinavien, mit dem Baltikum und mit Russland ist der Seeweg. Eine zusätzliche Straßenverbindung ist sinnlos, zumal die Hafenbetreiber selber den Gütertransport mittels LKW nur über Entfernungen bis zu 150 km als rentabel ansehen.

„Der Entwurf des BVWP ist mehr als mangelhaft“, so Uwe Schmidt. „Wir erwarten eine umfassende Überarbeitung sowie eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, zumal die jetzige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ihren Namen nicht verdient hat.“

Die Beteiligungsfrist wurde regelwidrig auf nur sechs Wochen begrenzt und wichtige Dokumente waren verspätet, kaum oder gar nicht im Internet auffindbar. Die Möglichkeit, eine Online-Stellungnahme abzugeben, war stark eingeschränkt. „Das ist ein Armutszeugnis für ein Bundesministerium, welches auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist“, konstatiert Schmidt.

Anlagen
Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 (A 22): Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. 29.04.2016

Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 22/ Arbeitsgruppe ‚Verkehrliche Alternativen’: Verkehrliche Alternativen zur Küstenautobahn A 22. Einführung, Verkehrsvermeidung, Schiene, Wasserweg, Straße, Karte mit Verkehrlichen Alternativen. Mai 2010. Abrufbar unter: http://wp.a22-nie.de/wp-content/uploads/2012/10/Verkehrliche-Alternativen-zur-A22_KOK_2010_oL.pdf

Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A22/20: Küstenautobahn A22/20. Nutzenanalyse ihrer Funktion als Hinterlandanbindung der Seehäfen. Juni 2011. Abrufbar unter: http://wp.a22-nie.de/wp-content/uploads/2012/10/A22-Hinterlandanbindung_2011-06-30.pdf

A 20: Landtag zieht die Rote Karte

10. März 2016  Argumente, Pressemitteilungen

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum NWZ-Artikel „Lies: Grünes Licht für Küstenautobahn“ vom 10.3.2016

Der Artikel berichtet offenbar über die Debatte des niedersächsischen Landtages vom 9.3.2016.

Zu dieser Debatte gibt es folgende Fakten, die für jeden Bürger im Internet nachprüfbar sind:
Die A 20 stand auf der Tagesordnung, weil die FDP-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema eingereicht hatte. Mit diesem Antrag wollte die FDP dem Landtag ein einhelliges Bekenntnis zur A 20 abringen.

Der Antrag ist abgelehnt worden.

„Dieser Artikel über die Landtagsdebatte ist im Faktencheck komplett durchgefallen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.

Der Landtag hat der Autobahn A 20 die rote Karte gezeigt. Der FDP-Antrag ist gescheitert. Das Parlament ist seiner demokratischen Aufgabe treu geblieben. Es hat sich nicht dazu zwingen lassen, auf die Linie der Autobahnbefürworter einzuschwenken.

Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat nach der Ablehnung des Antrages folgendes Fazit gezogen:

„Alle positiven Äußerungen von Minister Lies in der Presse zum Bau beider Autobahnen sind ganz offensichtlich reine Lippenbekenntnisse. Weder die SPD noch die Grünen konnten sich heute auch nur dazu durchringen, sich dem Antrag meiner Fraktion, der (…) ein klares Bekenntnis zu beiden Projekten eingefordert hat, anzuschließen“.

„Hinsichtlich der Lippenbekenntnisse können wir Herrn Bode nur zustimmen“, so Uwe Schmidt weiter. „Durch die ständig wiederholten Ankündigungen eines baldigen Baubeginns der A 20 machen Verkehrsminister Lies (SPD) und andere Autobahnbefürworter sich mehr als unglaubwürdig. Sie verbreiten heiße Luft – sonst nichts.“

Quelle des Zitates von Jörg Bode: http://fdp-fraktion-nds.de/joerg-bode-aussagen-von-minister-lies-zum-bau-von-a20-und-a39-sind-reine-lippenbekenntnisse-politischer-wille-fehlt/