Medien – Presse

A 20 gehört auf die Streichliste!

04. Mai 2016  Pressemitteilungen

Initiativen gegen die A 20 kritisieren Entwurf des Bundesverkehrswegeplans | Nur unter einer Bedingung kann der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) Glaubwürdigkeit erlangen und seine festgeschriebenen Ziele erfüllen: Projekte wie die A 20 müssen aus dem „Vordringlichen Bedarf“ gestrichen und entweder in den „Weiteren Bedarf“ zurückgestuft oder vollständig aus dem Verkehrswegeplan entfernt werden.

In seiner Stellungnahme (LINK zum Download) zum Entwurf des BVWP übt der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 massive Kritik: Wieder einmal sollen mehr Finanzmittel in den Straßenbau investiert werden als in Schienenprojekte. Mit dieser längst überholten Schwerpunktsetzung verhindert der Entwurf eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und widerspricht den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung und der EU. Stattdessen wird stärkeren Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie weiterem Flächenverbrauch der Weg bereitet. Die gleichwertige Behandlung der drei Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße im Sinne der bedarfsgerechten Planung eines Gesamtnetzes wird vernachlässigt. Mit der Einstufung unzähliger Projekte in den „Vordringlichen Bedarf“ kann von einer seriösen Überprüfung der Notwendigkeit oder gar von einer verantwortungsvollen Prioritätensetzung nicht die Rede sein. Die rechtlich vorgeschriebene Ermittlung und Prüfung von Alternativen fehlt fast gänzlich.

Zudem ist der BVWP-Entwurf unvollständig. Viele Bahnstrecken und wichtige Bahnknotenpunkte sind nicht abschließend bewertet worden. Die Darstellung und Bewertung der Verkehrsnetze verharrt im Stadium eines bloßen Fragmentes. Schadstoffemissionen werden ohne Berechnung lediglich abgeschätzt. Effekte der Verkehrsverlagerung bleiben unberücksichtigt. Viele Straßenprojekte entziehen sich der Möglichkeit einer Stellungnahme, da sie als laufende Bauvorhaben eingestuft wurden, obwohl die rechtswirksame Planfeststellung fehlt.
Uwe Schmidt, Pressesprecher der Initiativen gegen die A 20, stellt fest: „Wenn das Bundesverkehrsministerium seine eigenen Zielsetzungen ernst nimmt, dann muss es die A 20 endgültig aus dem ‚Vordringlichen Bedarf’ streichen.“

Auf dieser Autobahn werden selbst nach aktuellen Berechnungen des BMVI höchstens rund 18.000 Fahrzeuge täglich unterwegs sein – eine lächerliche Verkehrsmenge für eine Autobahn. Die A 20 hat ein unsäglich schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis und den geringsten gesamtwirtschaftlichen Nutzen aller niedersächsischen Bauprojekte im „Vordringlichen Bedarf“. Überdies ist sie das mit Abstand umweltschädlichste Projekt im gesamten BVWP- Entwurf.

Die A 20 ist offensichtlich nur durch zweifelhafte Tricks in den „Vordringlichen Bedarf“ gehievt worden: Diese Einstufung erfolgte aufgrund einer angeblich hohen Raumwirksamkeit und einer vermeintlichen Funktion für die Hinterlandanbindung der Seehäfen. Beide Begründungen sind hinfällig.

Der Koordinationskreis weist in seiner Stellungnahme nach, dass die hohe Raumwirksamkeit der A 20 schlicht frei erfunden ist. Alle Analysen des BMVI kommen zu dem Ergebnis, dass die A 20 maximal eine mittlere, in manchen Teilabschnitten sogar nur eine geringe Raumwirksamkeit aufweist. Außerdem wird in der Stellungnahme schlüssig dargelegt, dass die A 20 aufgrund ihrer Ost-West-Ausrichtung für die Hinterlandanbindung der Seehäfen funktionslos ist. Die straßenseitige Anbindung des überwiegend südlich und südöstlich gelegenen Hinterlandes ist über die vorhandenen Autobahnen bereits gewährleistet. Faktisch kann der Güterverkehr auf den existierenden Straßen selbst bei einem zukünftigen Anstieg der Transportmenge nahezu reibungslos fließen. Ausweislich der Unterlagen des BMVI ist die A 20 zur Beseitigung bestehender Engstellen wirkungslos und ungeeignet. Die beste, kostengünstigste und bereits erfolgreich praktizierte Verbindung der deutschen Seehäfen mit Skandinavien, mit dem Baltikum und mit Russland ist der Seeweg. Eine zusätzliche Straßenverbindung ist sinnlos, zumal die Hafenbetreiber selber den Gütertransport mittels LKW nur über Entfernungen bis zu 150 km als rentabel ansehen.

„Der Entwurf des BVWP ist mehr als mangelhaft“, so Uwe Schmidt. „Wir erwarten eine umfassende Überarbeitung sowie eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, zumal die jetzige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ihren Namen nicht verdient hat.“

Die Beteiligungsfrist wurde regelwidrig auf nur sechs Wochen begrenzt und wichtige Dokumente waren verspätet, kaum oder gar nicht im Internet auffindbar. Die Möglichkeit, eine Online-Stellungnahme abzugeben, war stark eingeschränkt. „Das ist ein Armutszeugnis für ein Bundesministerium, welches auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist“, konstatiert Schmidt.

Anlagen
Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 (A 22): Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. 29.04.2016

Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 22/ Arbeitsgruppe ‚Verkehrliche Alternativen’: Verkehrliche Alternativen zur Küstenautobahn A 22. Einführung, Verkehrsvermeidung, Schiene, Wasserweg, Straße, Karte mit Verkehrlichen Alternativen. Mai 2010. Abrufbar unter: http://wp.a22-nie.de/wp-content/uploads/2012/10/Verkehrliche-Alternativen-zur-A22_KOK_2010_oL.pdf

Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A22/20: Küstenautobahn A22/20. Nutzenanalyse ihrer Funktion als Hinterlandanbindung der Seehäfen. Juni 2011. Abrufbar unter: http://wp.a22-nie.de/wp-content/uploads/2012/10/A22-Hinterlandanbindung_2011-06-30.pdf

A 20: Landtag zieht die Rote Karte

10. März 2016  Argumente, Pressemitteilungen

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum NWZ-Artikel „Lies: Grünes Licht für Küstenautobahn“ vom 10.3.2016

Der Artikel berichtet offenbar über die Debatte des niedersächsischen Landtages vom 9.3.2016.

Zu dieser Debatte gibt es folgende Fakten, die für jeden Bürger im Internet nachprüfbar sind:
Die A 20 stand auf der Tagesordnung, weil die FDP-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema eingereicht hatte. Mit diesem Antrag wollte die FDP dem Landtag ein einhelliges Bekenntnis zur A 20 abringen.

Der Antrag ist abgelehnt worden.

„Dieser Artikel über die Landtagsdebatte ist im Faktencheck komplett durchgefallen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.

Der Landtag hat der Autobahn A 20 die rote Karte gezeigt. Der FDP-Antrag ist gescheitert. Das Parlament ist seiner demokratischen Aufgabe treu geblieben. Es hat sich nicht dazu zwingen lassen, auf die Linie der Autobahnbefürworter einzuschwenken.

Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat nach der Ablehnung des Antrages folgendes Fazit gezogen:

„Alle positiven Äußerungen von Minister Lies in der Presse zum Bau beider Autobahnen sind ganz offensichtlich reine Lippenbekenntnisse. Weder die SPD noch die Grünen konnten sich heute auch nur dazu durchringen, sich dem Antrag meiner Fraktion, der (…) ein klares Bekenntnis zu beiden Projekten eingefordert hat, anzuschließen“.

„Hinsichtlich der Lippenbekenntnisse können wir Herrn Bode nur zustimmen“, so Uwe Schmidt weiter. „Durch die ständig wiederholten Ankündigungen eines baldigen Baubeginns der A 20 machen Verkehrsminister Lies (SPD) und andere Autobahnbefürworter sich mehr als unglaubwürdig. Sie verbreiten heiße Luft – sonst nichts.“

Quelle des Zitates von Jörg Bode: http://fdp-fraktion-nds.de/joerg-bode-aussagen-von-minister-lies-zum-bau-von-a20-und-a39-sind-reine-lippenbekenntnisse-politischer-wille-fehlt/

Routine-Verwaltungsakt

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum Gesehenvermerk des Bundes für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 ⎮ Die Planungen für den Bau der A 20 gehen weiter – nicht weniger und nicht mehr besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der kürzlich erteilt wurde. Das BMVI hat den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 geprüft und die Behörde darf jetzt das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum denkbar, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigt. Für den Abschnitt bei Bremervörde wurde die Zustimmungserklärung übrigens bereits im Juni 2012 gegeben und bis heute ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

„Die Aussage ‚Ferlemann genehmigt den siebten Abschnitt der A 20‘ ist schlicht falsch“, kommentiert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, die Titelzeile im Stader Tageblatt. „Bislang wird der Gesehenvermerk immer noch vom BMVI erteilt und nicht von dem – einem „Frühstücksdirektor“ ähnlichen – Parlamentarischen Staatssekretär!“

Die Entwurfsunterlagen für den Abschnitt 7 waren bereits im Herbst 2014 an das BMVI geschickt worden. Anderthalb Jahre hat die Prüfung gedauert. Das lässt vermuten, dass der Abschnitt weitaus größere Schwierigkeiten bereitet hat, als die Planungsbehörde erwartet hatte. Welche Folgen grobe Planungsmängel haben können, zeigt das Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg, das zu einem Baustopp geführt hatte.

Wie schon der geplante Elbtunnel wird auch der Abschnitt 7 bei Drochtersen als Sackgasse enden, weil die Anbindung an eine Straße fehlt. Solch ein Planungstorso hat vor Gericht keinen Bestand. Die A 20-Gegner fordern, die Verschwendung von Steuergeldern für eine unrealistische A 20-Planung zu beenden. Die A 20 wird die geplanten Ziele völlig verfehlen. Für Europa ist sie nutzlos, da die großen Transitströme Deutschlands Mitte fernab der Küste queren. Das Hinterland der Nordseehäfen liegt im Süden. Zur Anbindung verläuft die Ost- West-Trasse der A 20 in falscher Richtung, begünstigt aber den Warentransport aus Rotterdam und schadet damit den deutschen Seehäfen.

A 20-Bingo: Freie Terminauswahl! – Heiße Tipps vom Lottozettel des Verkehrsministers Olaf Lies

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) legte eine neue Terminliste für die angepeilte Planung und den Baubeginn der A 20 vor. Man fragt sich allerdings, ob man derartige Daten noch ernst nehmen kann: Der aktuelle Tanz der Jahreszahlen ist nicht der erste seiner Art und ungefähr so zuverlässig wie die kristallkugelgestützte Prophezeiung einer Wahrsagerin: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – all diese Jahre wurden in der Vergangenheit schon von Wirtschaftsministern, Landtagsvizepräsidentinnen, Bundes- oder Landtagsabgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretären, Parteivorsitzenden, Planungsbehörden, Interessenverbänden etc. ins Spiel gebracht. In all diesen Jahren sollte die A 20 zur Planungsreife gebracht und mit dem Bau begonnen werden. Schall und Rauch!

Der jetzt veröffentlichte Zeitplan ist völlig unrealistisch. Zudem wies Minister Lies selbst auf „Unsicherheiten“ hin: Die ganze Planung, das ganze Bauprojekt sind nach wie vor „von der Zustimmung des Bundes“ abhängig – und diese steht noch aus.

Die Fakten im Februar 2016 sehen so aus:

  • Für fünf von den insgesamt sieben Bauabschnitten ist das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht eröffnet.
  • Aufgrund schwerwiegender Planungsfehler zieht das Verfahren für den Abschnitt 6 (Bremervörde bis Elm) sich schon seit drei Jahren hin.
  • Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 (Westerstede bis Jaderberg) wurde erst im letzten Jahr eröffnet und wurde mit rund 1.000 Einwendungen bedacht.
  • Die Finanzierung des gesamten Bauprojekts steht in den Sternen.

Überdies ist es ziemlich sicher, dass die Planung selbst nach Erteilung von Planfeststellungsbeschlüssen juristisch zu Fall gebracht werden wird.

„Wir nehmen die neue Terminliste mit großer Gelassenheit hin“, so Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20. „Sie hat den Stellenwert eines falsch getippten Lottozettels und ist nicht mehr als ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Sachstand der Autobahnplanung hinwegzutäuschen.“

Tabellarische Zusammenstellung der prognostizierten Zeitziele für Planfeststellungsbeschlüsse und Baubeginne sowie Fertigstellung der geplanten A 20

Widerstand wächst weiter – Noch mehr Obstbäume pflanzen gegen die A 20

10. November 2015  Pressemitteilungen

Unter dem Motto „Widerstand wächst“ hatten Mitte Oktober etliche Menschen auf der geplanten Autobahntrasse bei Bekhausen junge Obstbäume als Zeichen des lebendigen Widerstands gegen die A 20 gepflanzt. Die Resonanz auf die Pflanzaktion war so groß, dass fortlaufend weitere Obstbäume gesponsert und sogar Flächen für die Anlage einer großen Obstwiese zur Verfügung gestellt wurden. Nun heißt es: „Der Widerstand wächst weiter“.

Am Samstag, dem 14. November, wird ab 14 Uhr am Schoolpadd 1 in Hollen/Wiefelstede eine große Obstwiese zum Zeichen des Widerstands gegen die geplante Autobahn angelegt. Gepflanzt werden 20 Hochstämme alter Obstsorten. „Die alten Obstsorten haben sich über die Jahrhunderte durchgesetzt und sind sehr widerstandsfähig“, erläutert Susanne Grube, Sprecherin der Ammerländer Bürger gegen die A 20, „sie symbolisieren die ‚Widerstandsfähigkeit‘ der A 20-Gegner“.

Die Obstwiese befindet sich in rund 1,5 Kilometer Entfernung zur geplanten A 20-Trasse. Sie soll zeigen, dass die Auswirkungen einer Autobahn nicht an der Leitplanke enden. Lärm, Lichtschein oder Schadstoffe führen auch weiter entfernt noch zu Beeinträchtigungen von Menschen, Tieren, Pflanzen, Klima oder Grundwasser.

Die Pflanzaktion wird in Kooperation mit dem BUND Ammerland organisiert. Kaffee und Kuchen stehen zur Stärkung bereit. Interessierte sind herzlich eingeladen.