Medien – Presse

A 20-Bingo: Freie Terminauswahl! – Heiße Tipps vom Lottozettel des Verkehrsministers Olaf Lies

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) legte eine neue Terminliste für die angepeilte Planung und den Baubeginn der A 20 vor. Man fragt sich allerdings, ob man derartige Daten noch ernst nehmen kann: Der aktuelle Tanz der Jahreszahlen ist nicht der erste seiner Art und ungefähr so zuverlässig wie die kristallkugelgestützte Prophezeiung einer Wahrsagerin: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – all diese Jahre wurden in der Vergangenheit schon von Wirtschaftsministern, Landtagsvizepräsidentinnen, Bundes- oder Landtagsabgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretären, Parteivorsitzenden, Planungsbehörden, Interessenverbänden etc. ins Spiel gebracht. In all diesen Jahren sollte die A 20 zur Planungsreife gebracht und mit dem Bau begonnen werden. Schall und Rauch!

Der jetzt veröffentlichte Zeitplan ist völlig unrealistisch. Zudem wies Minister Lies selbst auf „Unsicherheiten“ hin: Die ganze Planung, das ganze Bauprojekt sind nach wie vor „von der Zustimmung des Bundes“ abhängig – und diese steht noch aus.

Die Fakten im Februar 2016 sehen so aus:

  • Für fünf von den insgesamt sieben Bauabschnitten ist das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht eröffnet.
  • Aufgrund schwerwiegender Planungsfehler zieht das Verfahren für den Abschnitt 6 (Bremervörde bis Elm) sich schon seit drei Jahren hin.
  • Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 (Westerstede bis Jaderberg) wurde erst im letzten Jahr eröffnet und wurde mit rund 1.000 Einwendungen bedacht.
  • Die Finanzierung des gesamten Bauprojekts steht in den Sternen.

Überdies ist es ziemlich sicher, dass die Planung selbst nach Erteilung von Planfeststellungsbeschlüssen juristisch zu Fall gebracht werden wird.

„Wir nehmen die neue Terminliste mit großer Gelassenheit hin“, so Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20. „Sie hat den Stellenwert eines falsch getippten Lottozettels und ist nicht mehr als ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Sachstand der Autobahnplanung hinwegzutäuschen.“

Tabellarische Zusammenstellung der prognostizierten Zeitziele für Planfeststellungsbeschlüsse und Baubeginne sowie Fertigstellung der geplanten A 20

Widerstand wächst weiter – Noch mehr Obstbäume pflanzen gegen die A 20

10. November 2015  Pressemitteilungen

Unter dem Motto „Widerstand wächst“ hatten Mitte Oktober etliche Menschen auf der geplanten Autobahntrasse bei Bekhausen junge Obstbäume als Zeichen des lebendigen Widerstands gegen die A 20 gepflanzt. Die Resonanz auf die Pflanzaktion war so groß, dass fortlaufend weitere Obstbäume gesponsert und sogar Flächen für die Anlage einer großen Obstwiese zur Verfügung gestellt wurden. Nun heißt es: „Der Widerstand wächst weiter“.

Am Samstag, dem 14. November, wird ab 14 Uhr am Schoolpadd 1 in Hollen/Wiefelstede eine große Obstwiese zum Zeichen des Widerstands gegen die geplante Autobahn angelegt. Gepflanzt werden 20 Hochstämme alter Obstsorten. „Die alten Obstsorten haben sich über die Jahrhunderte durchgesetzt und sind sehr widerstandsfähig“, erläutert Susanne Grube, Sprecherin der Ammerländer Bürger gegen die A 20, „sie symbolisieren die ‚Widerstandsfähigkeit‘ der A 20-Gegner“.

Die Obstwiese befindet sich in rund 1,5 Kilometer Entfernung zur geplanten A 20-Trasse. Sie soll zeigen, dass die Auswirkungen einer Autobahn nicht an der Leitplanke enden. Lärm, Lichtschein oder Schadstoffe führen auch weiter entfernt noch zu Beeinträchtigungen von Menschen, Tieren, Pflanzen, Klima oder Grundwasser.

Die Pflanzaktion wird in Kooperation mit dem BUND Ammerland organisiert. Kaffee und Kuchen stehen zur Stärkung bereit. Interessierte sind herzlich eingeladen.

A 20: Jetzt durch Einwendungen Rechte sichern

02. Juli 2015  Pressemitteilungen

alternative_routeInteressante Alternative zur Entlastung Hamburgs eingebracht. Am vergangenen Sonntag hatte die Initiative „Ammerländer Bürger gegen die A 20“ Unterstützung beim Verfassen von Einwendungen angeboten. Rund sechzig Betroffene waren der Einladung gefolgt. Die Initiative informierte über Form und Inhalt von Einwendungen. Susanne Grube, Sprecherin der Initiative betonte erneut, dass noch bis zum 24. Juli Einwendungen eingereicht werden könnten: „Wer seine Rechte in Bezug auf Lärmschutz oder Entschädigung für Flächeninanspruchnahme und Zerschneidung von Leitungen, Dränagen oder Zäunen sichern will, muss jetzt seine Bedenken vortragen“. Acht Aktive boten nach dem Informationsteil konkrete Hilfe beim Schreiben von Einwendungen an, was zahlreich in Anspruch genommen wurde. Es zeigte sich, dass einige Teilnehmer das Maß ihrer Betroffenheit noch gar nicht erkannt hatten.

Die A 20-Gegner waren beeindruckt von konkreten Vorschlägen zu Alternativen. So wurde unter anderem angeregt, zur Entlastung Hamburgs vom Durchgangsverkehr die Errichtung einer „Transitspur“ zu prüfen, die den überregionalen Verkehr von der A 1 und der A 7 ohne Abfahrten störungsfrei durch Hamburg leiten kann. Beispiele von Stadttransitstrecken gibt es bereits in den Niederlanden und Belgien. Eine solche Transitspur auf der A 7 könnte schneller und kostengünstiger umgesetzt werden als eine neu zu bauende A 20. Negative Umweltauswirkungen gäbe es praktisch keine. Sie würde eine weitaus größere Entlastung für Hamburg bewirken als die geplante A 20. Deren Entlastungswirkung läge nur bei maximal 3 Prozent, was die Hamburger überhaupt nicht merken würden.

Der Widerstand im Ammerland gegen die A 20 nimmt Fahrt auf

17. Juni 2015  Pressemitteilungen

Schilder-Demo-Dringenburg_2015-06-12_JoergThom_3 SKF-Infoveranstaltung-Dringenburg_2015-06-12_JoergThom_1 SKF-Infoveranstaltung-Dringenburg_2015-06-12_JoergThom_2Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 1 der Autobahn A 20 im Ammerland nimmt der Widerstand gegen dieses Projekt zu. In Dringenburg konnten sich am vergangenen Freitag zahlreiche Betroffene vor Ort an der geplanten Abfahrt eindrucksvoll ein Bild von dem zu erwartenden Flächenverbrauch machen. Schilder markierten die enorme Breite der vorgesehenen Trasse.

Die alte Dringenburger Schule war anschließend bis auf den letzten Platz gefüllt, als der Schutz- und Klagefonds gegen die A 20 über das laufende Planfeststellungsverfahren informierte. „Jetzt besteht für alle Betroffenen die Möglichkeit, persönliche Einwendungen zu formulieren. Was jetzt nicht vorgebracht wird, kann später nicht für eine Klage herangezogen werden“, betonte Susanne Grube, Sprecherin des Schutz- und Klagefonds für den Bereich westlich der Weser. Ab kommender Woche sind diese Einwendungen internetgestützt durchführbar. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen im Ammerland bieten dabei qualifizierte Unterstützung an.

Die Planungsunterlagen liegen seit dem 11.06.2015 bei den betroffenen Gemeinden aus und können bis zum 10.07.2015 eingesehen werden. Im Internet finden sich die Unterlagen unter www.strassenbau.niedersachsen.de. Die Frist für Einwendungen endet am 24.07.2015, 24.00 Uhr! Später eingehende Einwendungen bleiben unberücksichtigt. Grube rät, sich den Erhalt der Einwendung von der Gemeinde oder Behörde schriftlich bestätigen zu lassen. In den zahlreichen Ordnern sind Übersichtskarten und Lagepläne, Agrarstrukturdaten für Landwirte oder Erläuterungen zum Lärmschutz einzusehen. Durch die jeweiligen Inhaltsangaben der einzelnen Ordner sind die gesuchten Abschnitte gut zu finden.

Susanne Grube mahnt eindringlich, dass in dem gesamten Verfahren für Betroffene jetzt die einzige Möglichkeit besteht, in einer Einwendung Ansprüche sicherzustellen. Danach ist dies nicht mehr möglich! Dabei spielt es keine Rolle, ob man für oder gegen die geplante A 20 ist.

Die Bürgerinitiativen weisen bei dieser Gelegenheit auf den hohen Flächenverbrauch von rund 190 ha nur für den Straßenbau, den fehlenden Lärmschutz und die hohen Kosten dieses unwirtschaftlichen Projektes allein im Abschnitt 1 hin. Die Absicht, den überaus wertvollen, ehemaligen Standortübungsplatz Friedrichsfeld für die großflächige Kompensation zu nutzen und für die Bevölkerung unzugänglich zu machen, wurde auch bei dieser Veranstaltung heftig kritisiert.

Träumen Sie weiter, Herr Lies!

Schon der ehemalige Verkehrsminister Walter Hirche verschätzte sich gewaltig, als er den Abschluss „der gesamten Planung“ der A 22 für 2008 prognostizierte (Nordwest-Zeitung vom 3.08.2004). Heute – sieben Jahre später – ist lediglich eines von sieben Planfeststellungs-verfahren eingeleitet. Das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium stellte die Baureife der A 22 für 2009 in Aussicht (NWZ vom 6.05.2004). Doch von Baureife ist man auch 2015 noch weit entfernt. Für einige Abschnitte sind nicht einmal die Entwürfe erstellt.

Der zuständige Projektleiter bei der Straßenbaubehörde Oldenburg, Sebastian Mannl, lehnte sich weit aus dem Fenster, als er vor fünf Jahren verlauten ließ, „2013 beginnt Bau der Küstenautobahn“ (NWZ vom 24.08.2010). Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert sah schon 2003 gute Chancen, „2009 mit dem Bau erster Teilabschnitte zu beginnen“ (Stader Tageblatt, 06.12.2003). Noch utopistischer waren die Äußerungen des ehemaligen Landrates des Landkreises Stade Gunter Armonat, als er sagte: „Etwa 2012 soll die Autobahn fertig gestellt sein“ (Stader Tageblatt vom 4.01.2001). Außerdem hielt er es für möglich, „dass der Elbtunnel bei Glücksstadt schon 2012 fertig sein wird“ (Stader Tageblatt vom 8.03.2001).

Die obige Aufzählung gibt nur einen Teil der Prognosen in Sachen A 20/A 22 wieder, die sich eindeutig als falsch erwiesen haben. „Will Verkehrsminister Lies wirklich die Liste unredlicher Prognosen fortführen“, fragt sich Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner.

Unabhängig vom geringen Wert solcher Prognosen zeugen die Äußerungen des Verkehrsministers von einer rückwärtsgerichteten Verkehrspolitik, die die Zeichen der Zeit missachtet. Gemessen an den für Niedersachsen zur Verfügung stehenden Mitteln würde die Realisierung der für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Projekte fast ein ganzes Jahrhundert dauern. Lies verkennt das Bestreben der Bundesregierung aber auch seines eigenen Landes, die Sanierung und den Ausbau vor den Neubau zu setzen. Schon jetzt verursacht der Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Der Minister ignoriert nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die Kabinettsbeschlüsse zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zum Klimaschutz.

„Herr Lies, nutzen Sie Ihre Energie und Träume für die Lösung der wirklichen Probleme! Sorgen Sie mit dafür, auch unseren Kindern und Enkelkindern noch eine lebenswerte Zukunft zu bereiten“, so der Wunsch der A 20-Gegner an den Verkehrsminister.