Pressemitteilungen

Mieses Signal an die Bürger – Planungsbeschleunigung per Gesetz ist Hirngespinst

Entgegen den Äußerungen von Wirtschaftsminister Olaf Lies in der NWZ vom 22.03.20171 hebelt das geplante Beschleunigungsgesetz sehr wohl die Bürgerrechte aus. Dieser Meinung ist der Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20. Dabei geht es nicht nur um die Verkürzung des Klageweges. Darüber hinaus würde die Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses ihre aufschiebende Wirkung verlieren. Schon im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung würden also vollendete Tatsachen geschaffen werden können. „Dieses Vorgehen ist höchst undemokratisch“, stellt Uwe Schmidt, Pressesprecher des Koordinationskreises, fest.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit verfolgt das Ziel, die Qualität der Planung und die Akzeptanz von Projekten zu verbessern. Die Bürgerbeteiligung ist aber auch integraler Bestandteil des demokratischen Prozesses in Deutschland. Zu Beginn der Planung eines Infrastrukturvorhabens sind die Gestaltungsmöglichkeiten noch sehr vielfältig und ergebnisoffen. Da gibt es jedoch keine gerichtlich überprüfbaren Beteiligungsangebote. Diese folgen erst viel später im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Planung bereits verfestigt ist und kaum mehr geändert werden kann. „Genau an dem Punkt soll jetzt noch eine zusätzliche Daumenschraube angelegt werden“, empört sich Schmidt, „Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sieht anders aus!“

Im Übrigen ist die Planungsbeschleunigung durch die Verkürzung des Klageweges ein Hirngespinst, das auf einer bloßen Erwartung beruht, die in der Begründung zum Beschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2006 zu finden ist2. Diese Erwartung wird offenbar bis heute fortgeschrieben, ohne jemals auf ihren Realitätsgehalt überprüft worden zu sein. Im Jahr 2009 legte die Bundesregierung einen „Erfahrungsbericht“ über die Auswirkungen des Gesetzes von 2006 vor. Schon damals stellte das Bundesverwaltungsgericht Ganzen Beitrag lesen »

A 20 ökologisch und volkswirtschaftlich unverantwortbar – Neue Plakatserie: Alternativen. Sind. Machbar.

Zu dem anstehenden Erörterungstermin für den Abschnitt 1 der geplanten A 20 im Ammerland erklären die A 20-Gegner: Die bisherige Erfahrung mit der A 20-Planung hat gezeigt, dass selbst bei begründeten und gut recherchierten Einwänden an dem Autobahnprojekt festgehalten wird. Das wird sich auch durch den Erörterungstermin nicht ändern. Bereits im vorangegangenen Raumordnungsverfahren hatten viele Bürger und Verbände ihre Bedenken vorgetragen und Hinweise zur Planung gegeben. Diese wurden vielfach ignoriert. Konstruktive Gespräche über die Einwendungen hatte es nicht gegeben. Bei den nachfolgenden Planfeststellungsverfahren offenbarten sich dadurch schwerwiegende Fehlentscheidungen. Ein Beispiel ist die Trassenwahl, die gravierende negative Folgen für den Naturhaushalt mit sich bringt. Hätte man die Argumente ernst genommen, wäre dies erspart geblieben.

Außerdem haben die Initiativen gegen die A 20 schon frühzeitig ein differenziertes Alternativenkonzept erstellt und in die Verfahren eingebracht. Dazu zählen beispielsweise der Ausbau vorhandener Bundesstraßen, die Verlagerung insbesondere von Gütern auf bestehende Bahnstrecken und Wasserwege sowie gegebenenfalls deren bedarfsgerechter Ausbau. Dieses wurde nicht einmal ernsthaft geprüft, geschweige denn weiter verfolgt. Dabei haben die vorgeschlagenen Alternativen bestechende Vorteile gegenüber dem Bau einer neuen Autobahn. Sie können besser auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt werden, sind umweltfreundlicher und schonen das Klima. Darüber hinaus sind sie kostengünstiger und bewahren die Kaufkraft in der Region.

Vor diesem Hintergrund halten die A 20-Gegner die geplante Autobahn für ökologisch und volkswirtschaftlich unverantwortbar. Sie behalten sich deshalb vor, gerichtlich gegen das Projekt vorzugehen.

Ihre Auffassung unterstreichen die Kritiker der A 20 mit einer neuen Plakatserie, die erstmalig im Rahmen einer Protestaktion vor dem Erörterungstermin am 21. Februar der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Das Motto: Alternativen. Sind. Machbar. Die Plakate können eingesehen und geladen werden unter www.A22-nie.de.

A 20: Bürgerinitiativen legen EU-Beschwerde gegen den BVWP ein

15. Dezember 2016  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 hat am 14. Dezember 2016 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) eingelegt. Mit dieser umfangreichen, fundierten und juristisch geprüften Beschwerde wird ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrebt.

Am 2.12.2016 hat der Bundestag den BVWP 2030 in Form der so genannten Ausbaugesetze verabschiedet. Der BVWP ist allerdings mehr als mangelhaft. Sowohl das Verfahren seiner Aufstellung als auch sein Inhalt sind durch gravierende Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union gekennzeichnet, das auch für Deutschland bindend ist.

Der BVWP verstößt gegen mehrere EU-Richtlinien bzw. gegen entsprechende deutsche Gesetze. Darüber hinaus missachtet er die Aarhus-Konvention zur Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises, stellt fest: „Im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Umweltverträglichkeit hat das Bundesverkehrsministerium komplett versagt. Auch die im EU-Recht verankerte Prüfung von Alternativen ist bei der Aufstellung des BVWP unterblieben.“

Die Beschwerde verleiht der Meinung von weit mehr als 10.000 Menschen Ausdruck, die sich im Nordwesten Deutschlands gegen die Planung der A 20 ausgesprochen haben und die in rund 30 Bürgerinitiativen organisiert sind. Überdies wird die Beschwerde mitgetragen von der Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Nord-West e. V.

Bei der EU-Kommission sind bereits mehrere Beschwerden gegen den BVWP 2030 eingegangen. Diese Möglichkeit bietet sich jedem, der die Ansicht vertritt, dass ein EU-Mitgliedsstaat gegen Bestimmungen oder Grundsätze des europäischen Gemeinschaftsrechts verstoßen hat.

„Wir sind zuversichtlich, dass unsere Beschwerde Erfolg haben wird“, so Schmidt. „Je mehr man sich mit dem BVWP beschäftigt, desto deutlicher wird, dass Bundesverkehrsministerium, Bundesregierung und Bundestag unverantwortlich handeln, wenn sie ihn in der vorliegenden Form umsetzen.“

Klarstellung: Elbquerung darf noch nicht gebaut werden

10. November 2016  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbquerung

Die A 20-Gegner üben scharfe Kritik am Zustandekommen des Urteils, welches das Bundesverwaltungsgericht zur geplanten A-20-Elbquerung gesprochen hat. Dieses Urteil wurde nur möglich, weil das Gericht der Straßenbaubehörde erlaubte, vorliegende gravierende Planungsmängel während des laufenden Gerichtsverfahrens durch Ergänzungen und Zugeständnisse aus dem Weg zu räumen. Die Beschwerde des klagenden BUND Niedersachsen war vollkommen berechtigt und hätte ohne die Hilfestellung, die das Gericht der Straßenbaubehörde gegeben hat, auch zu einem Erfolg der Klage geführt. Das betrifft sowohl die unrechtmäßige Abschnittsbildung in zwei Tunnelhälften als auch wasserrechtliche Probleme.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies liegt mit seiner Einschätzung, dass der Planungsablauf für die Küstenautobahn A 20 durch das Gerichtsurteil nicht verzögert werde, vollkommen daneben: Das Gericht hat festgelegt, dass mit dem Bau des Elbtunnels erst begonnen werden darf, wenn für die anschließenden Abschnitte vollziehbare, nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen.

Bisher fehlen für die angrenzenden Abschnitte jedoch alle Planfeststellungsbeschlüsse. Für den entscheidenden Abschnitt 7 von Drochtersen bis Bremervörde wurde noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. „Trotz des Urteils bleibt es also weiterhin völlig fraglich, ob überhaupt bzw. wann die Elbquerung je gebaut wird“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises, klar.

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zementiert eine rückwärtsgerichtete Verkehrsplanung, die am Infrastrukturbedarf der Zukunft vollständig vorbeiführt“, konstatiert Schmidt. Die A 20 ist das umweltschädlichste Straßenprojekt des gesamten Bundesverkehrswegeplans. Auch mit dem Urteil zum Elbtunnel ist das letzte Wort über diese Autobahn bei weitem nicht gesprochen.

Routine-Verwaltungsakt zur Erfolgsmeldung aufgebauscht

29. September 2016  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20 zum Gesehenvermerk des Bundes für Abschnitt 2 der geplanten A 20 ❙ Die Planungen der A 20 gehen weiter – nur so viel besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der kürzlich erteilt wurde. Das BMVI hat den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 2 der geplanten A 20 in der Wesermarsch geprüft. Jetzt darf die Behörde das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum denkbar, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigt. Für den Abschnitt bei Bremervörde wurde diese Zustimmungserklärung übrigens bereits im Juni 2012 gegeben. Seit dem steckt der Planfeststellungsprozess fest ohne Aussicht auf ein Ende. „Es bleibt das Geheimnis des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies, wie er in diesem routinemäßigen Verwaltungsakt einen wichtigen ‚Meilenstein‘ ¹ auf dem Weg zum Bau der A 20 sehen kann“, wundert sich Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.

Die Entwurfsunterlagen für den Abschnitt 2 waren im Herbst 2013 an das BMVI geschickt worden. Drei Jahre hat die Prüfung gedauert. Das lässt vermuten, dass dieser Abschnitt in der Wesermarsch weitaus größere Schwierigkeiten bereitet hat, als die Planungsbehörde erwartet hatte. Welche Folgen grobe Planungsmängel haben können, zeigt das Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg, das zu einem Baustopp geführt hatte.

Für Abschnitt 1 rechnet Olaf Lies 2018 mit dem Baubeginn. Lies hat sich mit seinen Prognosen zur A 20 aber schon mehrfach verschätzt. In einer Meldung der Nordwest-Zeitung vom 22.05.2015 ² ließ er zum Beispiel verlautbaren, dass die ersten Planfeststellungsbeschlüsse spätestens 2016 vorliegen müssten. Das ist illusorisch.
Fraglich ist außerdem, wann der Bund jemals das Geld für den Bau der A 20 bewilligen wird. Im Gesetzentwurf für den Haushalt 2017 jedenfalls geht die niedersächsische A 20 vollständig leer aus. Nicht ein einziger Euro ist dort für ihren Bau vorgesehen. Auch für den Bau des Elbtunnels will der Bund im kommenden Jahr kein Geld in die Hand nehmen, wie aus dem Gesetzentwurf zu entnehmen ist. ³

Der Bau der A 20 ist also nach wie vor ungewiss. Dennoch werden Jahr für Jahr Steuergelder für deren unrealistische Planung ausgegeben. Die A 20-Gegner fordern, diese sinnlose Verschwendung zu beenden. Die A 20 wird die angeblichen Ziele völlig verfehlen. Für Europa ist sie bedeutungslos, da die großen Transitströme Deutschlands Mitte fernab der Küste queren. Das Hinterland der Nordseehäfen liegt im Süden. Deshalb ist die Ost-West-Trasse der A 20 für die Hinterlandanbindung nutzlos. Die A 20 kann den deutschen Häfen dagegen nur schaden, weil sie den Warentransport aus Rotterdam an den deutschen Häfen vorbei begünstigt. Überdies hat selbst das BMVI festgestellt, dass der Bau neuer Autobahnen keine neuen Arbeitsplätze schafft. ⁴

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¹ http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/minister-lies-wichtiger-meilenstein-fuer-den-bau-der-kuestenautobahn-a-20-147353.html

² http://www.nwzonline.de/wirtschaft/lies-in-zehn-jahren-fahren-autos-auf-a20-in-zehn-jahren-rollen-die-ersten-autos-auf-a20_a_28,0,1116223493.html

³ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809200.pdf

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2015-ueberpruefung-nka-endbericht.pdf?__blob=publicationFile