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Zynische Wahlkampfposse

01. September 2017  Pressemitteilungen

Seit über einem Jahrzehnt wird die A 20 geplant. Seit über einem Jahrzehnt steht den Betroffenen die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben. Seit über einem Jahrzehnt machen die vielen Anwohner der A 20 sich Sorgen um den Lärm, den die Trasse ab dem ersten Spatenstich mit sich bringen wird. Sie bangen um ihre Häuser und Höfe, um ihre Wiesen und Weiden, ihre Felder und Wälder. Manche Landwirte fürchten seit über einem Jahrzehnt um ihre Existenz. Seit über einem Jahrzehnt schreiben die Anwohner und viele andere Einwendungen gegen die A 20, erst im Raumordnungsverfahren, dann in den einzelnen Planfeststellungsverfahren. Seit über einem Jahrzehnt ringen die Bürgerinitiativen mit der A 20.

Doch jetzt – jetzt ist Wahlkampf.

Jetzt erst lässt der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sich dazu herab, Gespräche zu führen. Jetzt erst fällt es ihm ein, die Betroffenen nach ihren Sorgen zu fragen. Jetzt erst will er Lösungen suchen. Jetzt, wo er selbst weiß, dass kaum noch Änderungen möglich sind. Jetzt, wo es zu spät ist.

Seit über einem Jahrzehnt planen die Planer die A 20. Sie tun es im Auftrag der niedersächsischen Landesregierung. Sie tun es im Auftrag des Ministers Olaf Lies.

„Eine Wahlkampfposse von solchem Zynismus hat man selten erlebt“, stellt Susanne Grube, Sprecherin der Ammerländer Bürger gegen die A 20, fest.

Todesstille über den Wiesen – A 20 beschleunigt Vogelsterben

Ausweislich einer aktuellen Bundestagsdrucksache1 erleben wir in den letzten 25 Jahren dramatische Verluste insbesondere bei den Feld- und Wiesenvögeln. 80 Prozent Verluste beim Kiebitz, 84 Prozent Verluste beim Rebhuhn und 34 Prozent Verluste bei der Feldlerche. Ihre Stimmen werden bald erloschen sein. Und ihr Nutzen für die Schädlingsbekämpfung ebenso. Auch in Niedersachsen haben die Wiesenvögel seit 1990 um mehr als die Hälfte abgenommen. Dabei trägt Niedersachsen – und hier besonders der Nordwesten mit seinen ausgedehnten Wiesenlandschaften – eine herausragend hohe Verantwortung für den Erhalt der Wiesenvögel.

Die geplante A 20 würde genau diejenigen Lebensräume zerstören, die diese Vögel zum Überleben benötigen: Unzerschnittene ausgedehnte Wiesen- und Weidenflächen. Die A 20 würde knapp 20.000 ha2 solcher unzerschnittenen Lebensräume durch Zerschneidung vollkommen entwerten und damit das Vogelsterben beschleunigen.

Sie würde aber auch traditionelle Brutplätze zerstören. Allein im Ammerland würden 29 Brutplätze des Kiebitzes vernichtet3. In den ausgedehnten Grünlandflächen der Wesermarsch, des Cuxlandes und der Kehdinger Moore würden es unzählige mehr sein.

„Auf der A 20 wird kaum Verkehr sein. Mit dieser Autobahn setzen wir nicht nur eine Unsumme von Steuergeldern sinnlos in den Sand“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20. „Die A 20 bezahlen wir auch mit dem Verlust von Lebensraum für schützenswerte Tierarten, die noch vor 15 bis 20 Jahren selbstverständlich zum Landschaftsbild gehörten und mit denen wir alle aufgewachsen sind.“

Mit allem Nachdruck weist Schmidt darauf hin, dass umweltschonendere Alternativen, wie der Ausbau vorhandener Straßen oder die Verlagerung von Gütern auf die Schiene und Wasserwege, den Lebensraum für Vögel – und für Menschen – erhalten können.

Planungsbeschleunigung unterläuft den Rechtsstaat

„Das Gesetz liegt in einer juristischen Grauzone und läuft Gefahr, die Prinzipien unseres Rechtsstaates auszuhöhlen“, kommentiert Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20, die gestern vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. „Das Bundesverwaltungsgericht selbst steht seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit skeptisch gegenüber. Namhafte Verwaltungsjuristen vertreten die Ansicht, dass die Verkürzung des Rechtsweges bei manchen Projekten, die der Bundestag nun dafür vorgesehen hat, die Grenzen des Zulässigen überschreitet“, so Schmidt weiter. „Zu diesen äußerst fragwürdigen Projekten zählt auch die A 20.“

„Mit dem Beschluss des Gesetzes hat der Bundestag auf Betreiben des Bundesverkehrsministeriums einen bedenklichen Weg eingeschlagen“, konstatiert Schmidt. „Bei den Klagen gegen die A 20, die mit Sicherheit erhoben werden, wird sich herausstellen, ob das Bundesverwaltungsgericht dazu bereit sein wird, diesen Weg mitzugehen. Das Argument des Gemeinwohlinteresses kann bei der A 20 nicht greifen. Das BMVI selbst hat festgestellt, dass der Bau neuer Infrastruktur heutzutage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bedeutungslos ist. Wenn man die Interessen der Allgemeinheit wahren will, dann muss man unser Klima schützen – und das wird nicht gelingen, indem man die umweltschädlichste Straße des gesamten Bundesverkehrswegeplans baut.“

„Eine vom BMVI eigens eingesetzte Expertenkommission hat dem Ministerium viele Handlungsempfehlungen gegeben, um den Bau von Großprojekten zu beschleunigen – die Verkürzung des Rechtsweges gehört nicht dazu“, so Schmidt abschließend.

Mieses Signal an die Bürger – Planungsbeschleunigung per Gesetz ist Hirngespinst

Entgegen den Äußerungen von Wirtschaftsminister Olaf Lies in der NWZ vom 22.03.20171 hebelt das geplante Beschleunigungsgesetz sehr wohl die Bürgerrechte aus. Dieser Meinung ist der Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20. Dabei geht es nicht nur um die Verkürzung des Klageweges. Darüber hinaus würde die Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses ihre aufschiebende Wirkung verlieren. Schon im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung würden also vollendete Tatsachen geschaffen werden können. „Dieses Vorgehen ist höchst undemokratisch“, stellt Uwe Schmidt, Pressesprecher des Koordinationskreises, fest.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit verfolgt das Ziel, die Qualität der Planung und die Akzeptanz von Projekten zu verbessern. Die Bürgerbeteiligung ist aber auch integraler Bestandteil des demokratischen Prozesses in Deutschland. Zu Beginn der Planung eines Infrastrukturvorhabens sind die Gestaltungsmöglichkeiten noch sehr vielfältig und ergebnisoffen. Da gibt es jedoch keine gerichtlich überprüfbaren Beteiligungsangebote. Diese folgen erst viel später im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Planung bereits verfestigt ist und kaum mehr geändert werden kann. „Genau an dem Punkt soll jetzt noch eine zusätzliche Daumenschraube angelegt werden“, empört sich Schmidt, „Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sieht anders aus!“

Im Übrigen ist die Planungsbeschleunigung durch die Verkürzung des Klageweges ein Hirngespinst, das auf einer bloßen Erwartung beruht, die in der Begründung zum Beschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2006 zu finden ist2. Diese Erwartung wird offenbar bis heute fortgeschrieben, ohne jemals auf ihren Realitätsgehalt überprüft worden zu sein. Im Jahr 2009 legte die Bundesregierung einen „Erfahrungsbericht“ über die Auswirkungen des Gesetzes von 2006 vor. Schon damals stellte das Bundesverwaltungsgericht Ganzen Beitrag lesen »

A 20 ökologisch und volkswirtschaftlich unverantwortbar – Neue Plakatserie: Alternativen. Sind. Machbar.

Zu dem anstehenden Erörterungstermin für den Abschnitt 1 der geplanten A 20 im Ammerland erklären die A 20-Gegner: Die bisherige Erfahrung mit der A 20-Planung hat gezeigt, dass selbst bei begründeten und gut recherchierten Einwänden an dem Autobahnprojekt festgehalten wird. Das wird sich auch durch den Erörterungstermin nicht ändern. Bereits im vorangegangenen Raumordnungsverfahren hatten viele Bürger und Verbände ihre Bedenken vorgetragen und Hinweise zur Planung gegeben. Diese wurden vielfach ignoriert. Konstruktive Gespräche über die Einwendungen hatte es nicht gegeben. Bei den nachfolgenden Planfeststellungsverfahren offenbarten sich dadurch schwerwiegende Fehlentscheidungen. Ein Beispiel ist die Trassenwahl, die gravierende negative Folgen für den Naturhaushalt mit sich bringt. Hätte man die Argumente ernst genommen, wäre dies erspart geblieben.

Außerdem haben die Initiativen gegen die A 20 schon frühzeitig ein differenziertes Alternativenkonzept erstellt und in die Verfahren eingebracht. Dazu zählen beispielsweise der Ausbau vorhandener Bundesstraßen, die Verlagerung insbesondere von Gütern auf bestehende Bahnstrecken und Wasserwege sowie gegebenenfalls deren bedarfsgerechter Ausbau. Dieses wurde nicht einmal ernsthaft geprüft, geschweige denn weiter verfolgt. Dabei haben die vorgeschlagenen Alternativen bestechende Vorteile gegenüber dem Bau einer neuen Autobahn. Sie können besser auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt werden, sind umweltfreundlicher und schonen das Klima. Darüber hinaus sind sie kostengünstiger und bewahren die Kaufkraft in der Region.

Vor diesem Hintergrund halten die A 20-Gegner die geplante Autobahn für ökologisch und volkswirtschaftlich unverantwortbar. Sie behalten sich deshalb vor, gerichtlich gegen das Projekt vorzugehen.

Ihre Auffassung unterstreichen die Kritiker der A 20 mit einer neuen Plakatserie, die erstmalig im Rahmen einer Protestaktion vor dem Erörterungstermin am 21. Februar der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Das Motto: Alternativen. Sind. Machbar. Die Plakate können eingesehen und geladen werden unter www.A22-nie.de.