Pressemitteilungen

Appell an Rot-Grün: Straßenerhalt wichtiger als Neubau

Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20 geht nach dem Wahlerfolg von Rot-Grün in Niedersachsen davon aus, dass die völlig unrealistische Wunschliste der abgewählten Regierung zum nächsten Bundesverkehrswegeplan 2015 schnellstens auf den Prüfstand kommt und einer realistischen Betrachtung Vorrang eingeräumt wird. Die Initiativen erwarten, dass der dringend notwendige Straßenerhalt vor überflüssigen Neubauten klare Priorität bekommt und dass die Beseitigung von möglichen Engpässen auf Schiene, Wasser und Strasse unter realen finanziellen Möglichkeiten betrachtet wird.

„Straßenneubau, insbesondere von Autobahnen mit geringem Nutzen wie der A 20 oder der A 39 ist aus der Prioritätenliste zu streichen“, appelliert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen, an Rot-Grün. „Die Menschen und die Firmen im Land werden es danken, wenn konkret bestehende Probleme wie lokale Engpässe oder die Beseitigung der teilweise gravierenden Straßenschäden in Angriff genommen würden statt auf utopische und unbezahlbare Riesen-Bauvorhaben zu setzen“.

Verzicht auf A 20 ist der beste Klimaschutz

06. Januar 2013  Allgemein, Pressemitteilungen

Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat am 2. Januar die klimapolitische Umsetzungsstrategie des Landes Niedersachsen vorgestellt1,2. Im Hinblick auf die Klimaveränderung ist neben dem Küsten- und Hochwasserschutz laut Umsetzungsstrategie der „Erhalt der organischen Böden“, also der Nieder- und Hochmoorböden sowie der Marschböden, von Bedeutung. Diese Böden sind als Speicher von Kohlenstoff besonders wichtig für den Klimaschutz.

„Eine recht konträre Aussage wenn man bedenkt, dass unter der derzeitigen Regierung eine Vielzahl an Hoch- und Niedermooren durch Straßenbauprojekte gefährdet ist“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 22/20 fest. Das geplante Bauvorhaben A 20 verläuft etwa zur Hälfte durch abwechslungsreiche Nieder- und Hochmoorlandschaften. Durch das Autobahnbauprojekt würde nicht nur deren Klimaschutzfunktion vollständig und unwiederbringlich zerstört. Es würde auch zusätzlicher klimaschädlicher Straßenverkehr verursacht3. „Der beste Klimaschutz ist der Verzicht auf die A 20“, so das Fazit von Schmidt.

Im Hinblick auf die Bewältigung der Folgen des Klimawandels ist auch das riesige Wasserrückhaltevermögen der Moorgebiete von herausragender Bedeutung. Einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz würde die verstärkte Verlagerung von Frachten von der Straße auf den küstenparallelen Seeweg und die Schiene bewirken.

Folgende Moorgebiete würden durch die A 20 zerschnitten oder tangiert (von West nach Ost):

Garnholter Moor, Dringenburger Moor, Hahner Moor, Lehmder Moor, Kreuzmoor östlich Rastederberg, Jaderkreuzmoor, Südbollenhagener Moor, Mentzhauser Moor, Neustädter Moor, Frieschenmoor, Kötermoor, Moore bei Dünenfähr und Stinstedt, Lunestedter Moor, Stertmoor, Kreuzmoor zwischen Wollingst und Osterndorf, Randmoorgebiete nördlich Wollingster See, Rehhornsmoor, Moore an der Malse, Kornbecksmoor, Moore südlich Breitenwisch und Engelschoff, Hammahermoor, Gauensiekermoor und Ritschermoor. Hinzu kommen die Niedermoor- und Marschböden beidseits der Weser und Oste sowie entlang von Rohr und Dohrener Bach.

Quellen:
  1. http://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/111730.html
  2. http://www.umwelt.niedersachsen.de/download/73816
  3. Durch den Bau von Straßen entsteht zusätzlicher Verkehr, der so genannte induzierte Verkehr. Aussagen über die Größenordnung des induzierten Verkehrs gehen zwar weit auseinander (zwischen 5 und 40 %), die überwiegende Anzahl der Untersuchungen geht aber von einem Verkehrszuwachs durch induzierten Verkehr von rund 20 % aus (Umweltbundesamt 2005: Determinanten der Verkehrsentstehung. Texte 26/05).

A 20-Planung blockiert für mindestens 12 weitere Jahre eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen über die Unterelbe

03. Januar 2013  Allgemein, Pressemitteilungen

Als Alternative zum geplanten Küstenautobahn-Elbtunnel hatten die GRÜNEN kürzlich eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel vorgeschlagen. Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, hatte den GRÜNEN daraufhin vorgeworfen zu verkennen, dass auch zwei Fährverbindungen die zu erwartenden Verkehrsströme nicht bewältigen könnten. „Tatsache aber ist“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A20/22, „dass zum einen der Verkehr nicht so zunimmt, wie von Herrn Ferlemann dargestellt“. Das zeigten die aktuellen Zählungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. „Zum anderen werden die gegenwärtigen Einschränkungen, die Unterelbe mit Fähren zu queren, durch die Planung der Küstenautobahn verursacht“, so Schmidt weiter.

Die Geschäftsführerin der Fährbetriebe Glückstadt-Wischhafen, Hildegard Both-Walberg, hat in einem Gespräch, das sie Mitte November mit Norbert Welker, BUND Cuxhaven, und Dr. Volker Strass, Loxstedt, geführt hat, bekräftigt, dass sie gerne in ihre Fährlinie investieren und so deren Transportkapazität erhöhen würde. Erreichen ließe sich dies mit größeren und schnelleren Schiffen vom Typ Doppelendfähre, die vorwärts und rückwärts gleich schnell fahren und in beiden Richtungen gleich gut manövrieren können, so dass Wendemanöver vor den Anlegern entfallen. Allerdings rentieren sich neue Fährschiffe nur, wenn Planungssicherheit für mindestens 20 Jahre besteht. Die Planung der Küstenautobahn mit Elbtunnel bei Drochtersen, welche die Fährbetriebe Glückstadt- Wischhafen in ihrer Existenz bedroht, macht der Reederei größere Investitionen unmöglich.

„Die Schlussfolgerung aus dem Gespräch mit Frau Both-Walberg ist eindeutig“, so Volker Strass: „Solange die A20 weiter geplant wird, werden wir als Autofahrer mit Wartezeiten vor den Fähranlegern leben müssen. Daran wird sich auch für die nächsten 12 Jahre – bis 2025, dem frühestmöglichen Fertigstellungstermin für die feste Elbquerung1 – nichts ändern. Angesichts der Finanzierungsunsicherheiten für Tunnel und Küstenautobahn müssen wir uns wahrscheinlich noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gedulden. Will man die gegenwärtigen Verkehrshemmnisse bei Querung der Unterelbe zügig beseitigen, so gibt es nur eine Lösung: Die Küstenautobahnplanung einstellen und damit den Weg für Investitionen in Fähren frei machen.“

Die Fährbetriebe Glückstadt-Wischhafen arbeiten privatwirtschaftlich profitabel ohne staatliche Subventionen. Die Autobahnplanung gefährdet mit der Existenz der Fährverbindung auch die rund 50 Arbeitsplätze der Belegschaft und viele weitere bei Zulieferbetrieben und Werften. „Das sind faktisch existierende Arbeitsplätze und nicht fiktive Arbeitsplätze,“, so Strass. Das neueste verkehrswissen- schaftliche Gutachten bescheinigt der A 20 einen verschwindend geringen volkswirtschaftlichen Nutzen2. Es steht damit in einer Reihe vieler vorangegangener Untersuchungen, die generell keinen nachhaltig positiven Arbeitsplatzeffekt von Autobahn-Neubauten erkennen können.

Nach Vorgaben des Bundes muss der Elbtunnel privat finanziert werden. Die Suche nach Privatinvestoren zieht sich nunmehr schon seit etwa zehn Jahren hin und ist – obwohl inzwischen viele Mischfinanzierungsmodelle mit immer größeren staatlichen Subventionsanteilen entwickelt wurden – bislang erfolglos. Nach der zuletzt bekannt gewordenen Eignungsabschätzung aus dem Juli 2012 stößt die ausufernde staatliche Ko-Finanzierung auf unüberwindbare rechtliche Hindernisse3,4,5,6. „Wenn eine aktuellere Eignungsabschätzung existiert, nach der sich, wie Herr Ferlemann behauptet, die feste Elbquerung als machbar darstelle, dann muss er diese offen legen“, fordert Schmidt.

Aus für A 22/20 in Niedersachsen?

Die neue Koalition in Schleswig-Holstein setzt auf eine bedarfsgerechte Mobilität. Folgerichtig soll der Weiterbau der A 20 westlich der A 7 wegen der geringen Verkehrsbelegung nicht weiter verfolgt werden. Für die Hinterlandanbindung der Seehäfen wäre der Nutzen der A 20 ohnehin äußerst gering und rechtfertigt nicht deren Bau.

Auch die mögliche Realisierung der Elbquerung bei Glückstadt steht nach wie vor in den Sternen. Nach der jüngsten Nachfrage im Verkehrsministerium wurde bekannt, dass auch über acht Monate nach Fertigstellung einer Machbarkeitsstudie die Probleme weiter ungelöst sind.

Mit dem Verzicht auf die Weiterführung der A 20 in Schleswig-Holstein und fehlenden Realisierbarkeit des Elbtunnels entfällt jegliche Begründung für die A 22/20 in Niedersachsen. „Kein Tunnel, kein Transitverkehr und schließlich kein Geld, alles spricht gegen die A 22/20 auf niedersächsischer Seite“, stellt Uwe Schmidt, Pressesprecher der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20 fest.

Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22

Elbtunnel für A 20: Weiter keine Lösung in Sicht

23. Mai 2012  Pressemitteilungen

Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg, hält den Elbtunnel bei Drochtersen für nicht bezahlbar: „Egal wie man es rechnet, billiger wird es auch mit privater Beteiligung nicht. Entweder trägt die öffentliche Hand die Kosten von Anfang an oder ein privater Betreiber versucht sich seine Investitionen über Tunnelgebühren zurück zu holen.“ Hier aber liegt für Wilms der Knackpunkt, da ein Tunnelbetreiber die hohen Investitionen nur über eine hohe Maut eintreiben könnte. Das aber würde dazu führen, dass Autofahrer den Tunnel meiden. In der Folge müsste die öffentliche Hand Mittel nachschießen oder den Tunnel gar selbst übernehmen.

Auf Valerie Wilms‘ Nachfrage im Verkehrsministerium wurde bekannt, dass auch über acht Monate nach Fertigstellung einer Machbarkeitsstudie die Probleme weiter ungelöst sind. Durch ein Ingenieurbüro sollte untersucht werden, wie der Tunnel zu finanzieren wäre. Seit September 2011 liegen die Ergebnisse vor, dennoch bleibt weiter unklar, wie der Bau und Betrieb unter privater Beteiligung aussehen könnten.

Deswegen sollte die neue Landesregierung die Planungen für die sieben Kilometer Strecke zwischen Hohenfeldean der A23 und Sommerland unterbrechen. „Solange keine durchgängige Finanzierung steht, müssen Planung und Bau gestoppt werden“, so Wilms. „Sonst setzen wir uns eine Investitionsruine in die Landschaft.“

Über die mögliche Realisierung der Elbquerung bei Glückstadt mit privater Beteiligung wird seit längerer Zeit gestritten. Laut Bundesverkehrsministerium wird ein Entwurf „derzeit sorgfältig ausgewertet und mit den betroffenen Ländern abgestimmt.“ Erst danach soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Wann das sein soll, ist derzeit völlig offen.

Dr. Valerie Wilms MdB / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / www.valerie-wilms.de