Pressemitteilungen

Aus für A 22/20 in Niedersachsen?

Die neue Koalition in Schleswig-Holstein setzt auf eine bedarfsgerechte Mobilität. Folgerichtig soll der Weiterbau der A 20 westlich der A 7 wegen der geringen Verkehrsbelegung nicht weiter verfolgt werden. Für die Hinterlandanbindung der Seehäfen wäre der Nutzen der A 20 ohnehin äußerst gering und rechtfertigt nicht deren Bau.

Auch die mögliche Realisierung der Elbquerung bei Glückstadt steht nach wie vor in den Sternen. Nach der jüngsten Nachfrage im Verkehrsministerium wurde bekannt, dass auch über acht Monate nach Fertigstellung einer Machbarkeitsstudie die Probleme weiter ungelöst sind.

Mit dem Verzicht auf die Weiterführung der A 20 in Schleswig-Holstein und fehlenden Realisierbarkeit des Elbtunnels entfällt jegliche Begründung für die A 22/20 in Niedersachsen. „Kein Tunnel, kein Transitverkehr und schließlich kein Geld, alles spricht gegen die A 22/20 auf niedersächsischer Seite“, stellt Uwe Schmidt, Pressesprecher der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20 fest.

Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22

Elbtunnel für A 20: Weiter keine Lösung in Sicht

23. Mai 2012  Pressemitteilungen

Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg, hält den Elbtunnel bei Drochtersen für nicht bezahlbar: „Egal wie man es rechnet, billiger wird es auch mit privater Beteiligung nicht. Entweder trägt die öffentliche Hand die Kosten von Anfang an oder ein privater Betreiber versucht sich seine Investitionen über Tunnelgebühren zurück zu holen.“ Hier aber liegt für Wilms der Knackpunkt, da ein Tunnelbetreiber die hohen Investitionen nur über eine hohe Maut eintreiben könnte. Das aber würde dazu führen, dass Autofahrer den Tunnel meiden. In der Folge müsste die öffentliche Hand Mittel nachschießen oder den Tunnel gar selbst übernehmen.

Auf Valerie Wilms‘ Nachfrage im Verkehrsministerium wurde bekannt, dass auch über acht Monate nach Fertigstellung einer Machbarkeitsstudie die Probleme weiter ungelöst sind. Durch ein Ingenieurbüro sollte untersucht werden, wie der Tunnel zu finanzieren wäre. Seit September 2011 liegen die Ergebnisse vor, dennoch bleibt weiter unklar, wie der Bau und Betrieb unter privater Beteiligung aussehen könnten.

Deswegen sollte die neue Landesregierung die Planungen für die sieben Kilometer Strecke zwischen Hohenfeldean der A23 und Sommerland unterbrechen. „Solange keine durchgängige Finanzierung steht, müssen Planung und Bau gestoppt werden“, so Wilms. „Sonst setzen wir uns eine Investitionsruine in die Landschaft.“

Über die mögliche Realisierung der Elbquerung bei Glückstadt mit privater Beteiligung wird seit längerer Zeit gestritten. Laut Bundesverkehrsministerium wird ein Entwurf „derzeit sorgfältig ausgewertet und mit den betroffenen Ländern abgestimmt.“ Erst danach soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Wann das sein soll, ist derzeit völlig offen.

Dr. Valerie Wilms MdB / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / www.valerie-wilms.de

IHK fährt mit voller Kraft an Realität vorbei

20. Mai 2012  Pressemitteilungen

Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20 hat schon mehrfach aufgezeigt und auch im Verkehrsgutachten zum JadeWeserPort ist belegt, dass die Güter aus den Seehäfen überwiegend in den Süden und Südosten gehen. Diesen Zielgebieten könnte die geplante A 22/20 nicht nützen. Die A 20 kann im Vergleich zum vorhandenen Autobahnnetz nur für 4 Prozent der Güterverkehre aus den Seehäfen eine Verbesserung bedeuten.

Aber auch in Richtung Ruhrgebiet wäre der Weg über eine A 22/20 deutlich länger als über die vorhandene A 1 – aus dem Hamburger Hafen beispielsweise um knapp 100 Kilometer. Insbesondere für Güter aus Schleswig-Holstein steht eine A 20 hinter der zukünftig gut ausgebauten A 1 weit zurück. Die Bedeutung der Nord-Süd-Verkehre zeigt eindrucksvoll die Verkehrsprognose zu dem aktuell planfestgestellten Abschnitt der A 20 Weede/Wittenborn. Während für die A 20 in Westrichtung nur knapp über 20.000 KFZ/24h für 2025 vorhergesagt werden, sind der Prognose für die in Nordsüdrichtung verlaufende A 21 fast 50.000 KFZ/24h nördlich von Bad Segeberg zu entnehmen.

„Was die A 20 betrifft, fährt die IHK mit voller Kraft an der Realität vorbei“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises fest. Auch die Offshore-Häfen würden in Richtung Norden bedient. Das heißt, die A 20 mit ihrer Ost-West-Ausrichtung verläuft schlicht in der verkehrten Richtung – nicht nur bezogen auf die Hinterlandgüterströme.

Die perfekte Vernetzung der Seehäfen entlang der norddeutschen Küste findet auf dem Wasser statt. Nur dort können die Reeder ihr Geld verdienen und damit Arbeitsplätze erhalten. In Ost-West- Richtung würde die Ertüchtigung des vorhandenen Straßennetzes vollkommen ausreichen. Damit wäre allen geholfen: Der regionalen Wirtschaft, der Natur, den Menschen vor Ort und vor allem auch der Landwirtschaft, die für diese Autobahn mit immensen Flächenverlusten bluten müsste. Aber die Landwirtschaft wird von der IHK offensichtlich nicht vertreten.

A 20 nicht ausgelastet

18. Mai 2012  Pressemitteilungen

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms eingeräumt, dass die bisher gebauten Abschnitte der A 20 nicht ausgelastet sind. So wurden in den 90er Jahren für den Abschnitt Geschendorf bis Mönkhagen 31.400 Fahrzeuge pro Tag im Jahr 2015 prognostiziert. Diese Annahme war aber viel zu hoch: 2010 war laut Zählung mit 15.690 Fahrzeugen nur knapp die Hälfte auf der Strecke unterwegs. Noch geringer waren die Zahlen für den Schwerlastverkehr: Von ursprünglich deutlich über 5000 anvisierten Fahrzeugen wurden 2010 gerade einmal 1.731 am Tag gezählt.

„Bei solchen Werten sollte der Weiterbau der A 20 wirklich noch einmal grundlegend überdacht werden“, sagt Valerie Wilms dazu. „Diese Menge kann ohne Probleme mit einer normalen Bundesstraße bewältigt werden. Das ist nichts, wofür man eine Autobahn bauen muss.“ Die Mittel für den Bau sollten besser für andere Verkehrsprojekte eingesetzt werden. Der Vergleich der Prognosen mit den tatsächlichen Werten zeige deutlich, dass die Planung von Autobahnen der Realität hinterherhinke. „Bei großen Projekten werden die Zahlen gerne sehr hoch prognostiziert, damit sie überhaupt durchgesetzt werden können“, so Wilms weiter. „Bei vielen neuen Strecken – siehe etwa Ostseeautobahn – werden die Prognosen aber nie erreicht und der Bund muss enorme Mittel in die Erhaltung stecken.“

Die neue Landesregierung solle deswegen alle Verkehrsprojekte auf ihren Nutzen für das gesamte Verkehrsnetz und die Finanzierbarkeit der Unterhaltung überprüfen. Die Projekte müssten mit Schuldenbremse, demografischem Wandel und dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden. Dazu komme es darauf an, die Verkehrsträger Schiene, Schiff und Straße optimal aufeinander abzustimmen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Planung der Elbquerung für die A 20″ ist auf Nachfrage erhältlich.

Dr. Valerie Wilms MdB / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / www.valerie-wilms.de

 

Initiative kritisiert Flächensicherung – A 20 „Beschluss fehlt jede Rechtfertigung“

„Jegliche Rechtfertigung“ fehlt nach Ansicht der Initiative „Ammerländer Bürger gegen die A22/20“ dem Beschluss des WiefeIsteder Verwaltungsausschusses für die 99. Flächennutzungsplanänderung. Mit ihr will sich die Gemeinde – wie berichtet – vorsorglich Flächen für ein Gewerbegebiet an der geplanten Anschlussstelle der A 20 in Dringenburg sichern.

Die Autobahn sei noch meilenweit von einer Realisierung entfernt, schreibt die Initiative in einer Pressemitteilung: Es sei noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, was mit dem Antrag auf Baugenehmigung gleichzusetzen wäre. Im aktuellen Investitionsrahmenplan der Bundesregierung sei das Projekt nicht enthalten. Die Finanzierung sei also noch vollkommen ungeklärt.

Schließlich käme die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Elbquerung nicht voran. Und ohne neuen Elbtunnel mache die Autobahn überhaupt keinen Sinn, auch nicht im Ammerland.

Die Gemeinde Wiefelstede sichere folglich Gewerbeflächen für ein Projekt, dessen Realisierung weiterhin in den Sternen stehe. „Die Ammerländer Bürger gegen die A 22/20 kritisieren diesen überzogenen Aktionismus scharf. Er betrifft ungelegte Eier und heizt unnötigerweise die Spekulation um Flächen im Umfang von rund 50 Hektar an, bevor dies überhaupt notwendig ist“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Der Beschluss der Verwaltungsausschusses verunsichere die dort wirtschaftenden Landwirte und die Bewohner des nahe gelegenen Wochenendhausgebietes.

Artikel aus der NWZ vom 21.03.2012: LINK (PDF-Datei)