Pressemitteilungen

IHK fährt mit voller Kraft an Realität vorbei

20. Mai 2012  Pressemitteilungen

Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20 hat schon mehrfach aufgezeigt und auch im Verkehrsgutachten zum JadeWeserPort ist belegt, dass die Güter aus den Seehäfen überwiegend in den Süden und Südosten gehen. Diesen Zielgebieten könnte die geplante A 22/20 nicht nützen. Die A 20 kann im Vergleich zum vorhandenen Autobahnnetz nur für 4 Prozent der Güterverkehre aus den Seehäfen eine Verbesserung bedeuten.

Aber auch in Richtung Ruhrgebiet wäre der Weg über eine A 22/20 deutlich länger als über die vorhandene A 1 – aus dem Hamburger Hafen beispielsweise um knapp 100 Kilometer. Insbesondere für Güter aus Schleswig-Holstein steht eine A 20 hinter der zukünftig gut ausgebauten A 1 weit zurück. Die Bedeutung der Nord-Süd-Verkehre zeigt eindrucksvoll die Verkehrsprognose zu dem aktuell planfestgestellten Abschnitt der A 20 Weede/Wittenborn. Während für die A 20 in Westrichtung nur knapp über 20.000 KFZ/24h für 2025 vorhergesagt werden, sind der Prognose für die in Nordsüdrichtung verlaufende A 21 fast 50.000 KFZ/24h nördlich von Bad Segeberg zu entnehmen.

„Was die A 20 betrifft, fährt die IHK mit voller Kraft an der Realität vorbei“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises fest. Auch die Offshore-Häfen würden in Richtung Norden bedient. Das heißt, die A 20 mit ihrer Ost-West-Ausrichtung verläuft schlicht in der verkehrten Richtung – nicht nur bezogen auf die Hinterlandgüterströme.

Die perfekte Vernetzung der Seehäfen entlang der norddeutschen Küste findet auf dem Wasser statt. Nur dort können die Reeder ihr Geld verdienen und damit Arbeitsplätze erhalten. In Ost-West- Richtung würde die Ertüchtigung des vorhandenen Straßennetzes vollkommen ausreichen. Damit wäre allen geholfen: Der regionalen Wirtschaft, der Natur, den Menschen vor Ort und vor allem auch der Landwirtschaft, die für diese Autobahn mit immensen Flächenverlusten bluten müsste. Aber die Landwirtschaft wird von der IHK offensichtlich nicht vertreten.

A 20 nicht ausgelastet

18. Mai 2012  Pressemitteilungen

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms eingeräumt, dass die bisher gebauten Abschnitte der A 20 nicht ausgelastet sind. So wurden in den 90er Jahren für den Abschnitt Geschendorf bis Mönkhagen 31.400 Fahrzeuge pro Tag im Jahr 2015 prognostiziert. Diese Annahme war aber viel zu hoch: 2010 war laut Zählung mit 15.690 Fahrzeugen nur knapp die Hälfte auf der Strecke unterwegs. Noch geringer waren die Zahlen für den Schwerlastverkehr: Von ursprünglich deutlich über 5000 anvisierten Fahrzeugen wurden 2010 gerade einmal 1.731 am Tag gezählt.

„Bei solchen Werten sollte der Weiterbau der A 20 wirklich noch einmal grundlegend überdacht werden“, sagt Valerie Wilms dazu. „Diese Menge kann ohne Probleme mit einer normalen Bundesstraße bewältigt werden. Das ist nichts, wofür man eine Autobahn bauen muss.“ Die Mittel für den Bau sollten besser für andere Verkehrsprojekte eingesetzt werden. Der Vergleich der Prognosen mit den tatsächlichen Werten zeige deutlich, dass die Planung von Autobahnen der Realität hinterherhinke. „Bei großen Projekten werden die Zahlen gerne sehr hoch prognostiziert, damit sie überhaupt durchgesetzt werden können“, so Wilms weiter. „Bei vielen neuen Strecken – siehe etwa Ostseeautobahn – werden die Prognosen aber nie erreicht und der Bund muss enorme Mittel in die Erhaltung stecken.“

Die neue Landesregierung solle deswegen alle Verkehrsprojekte auf ihren Nutzen für das gesamte Verkehrsnetz und die Finanzierbarkeit der Unterhaltung überprüfen. Die Projekte müssten mit Schuldenbremse, demografischem Wandel und dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden. Dazu komme es darauf an, die Verkehrsträger Schiene, Schiff und Straße optimal aufeinander abzustimmen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Planung der Elbquerung für die A 20″ ist auf Nachfrage erhältlich.

Dr. Valerie Wilms MdB / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / www.valerie-wilms.de

 

Initiative kritisiert Flächensicherung – A 20 „Beschluss fehlt jede Rechtfertigung“

„Jegliche Rechtfertigung“ fehlt nach Ansicht der Initiative „Ammerländer Bürger gegen die A22/20“ dem Beschluss des WiefeIsteder Verwaltungsausschusses für die 99. Flächennutzungsplanänderung. Mit ihr will sich die Gemeinde – wie berichtet – vorsorglich Flächen für ein Gewerbegebiet an der geplanten Anschlussstelle der A 20 in Dringenburg sichern.

Die Autobahn sei noch meilenweit von einer Realisierung entfernt, schreibt die Initiative in einer Pressemitteilung: Es sei noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, was mit dem Antrag auf Baugenehmigung gleichzusetzen wäre. Im aktuellen Investitionsrahmenplan der Bundesregierung sei das Projekt nicht enthalten. Die Finanzierung sei also noch vollkommen ungeklärt.

Schließlich käme die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Elbquerung nicht voran. Und ohne neuen Elbtunnel mache die Autobahn überhaupt keinen Sinn, auch nicht im Ammerland.

Die Gemeinde Wiefelstede sichere folglich Gewerbeflächen für ein Projekt, dessen Realisierung weiterhin in den Sternen stehe. „Die Ammerländer Bürger gegen die A 22/20 kritisieren diesen überzogenen Aktionismus scharf. Er betrifft ungelegte Eier und heizt unnötigerweise die Spekulation um Flächen im Umfang von rund 50 Hektar an, bevor dies überhaupt notwendig ist“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Der Beschluss der Verwaltungsausschusses verunsichere die dort wirtschaftenden Landwirte und die Bewohner des nahe gelegenen Wochenendhausgebietes.

Artikel aus der NWZ vom 21.03.2012: LINK (PDF-Datei)

A 22/20: Noch eine Mogelpackung

Die Initiativen gegen die A 22/20 sind verwundert über das Bekenntnis der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, das sie sich von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben unterzeichnen lassen. „Steht es so schlimm um die geplante Autobahn, dass am Parlament vorbei Zusagen suggeriert werden, denen die Legitimation fehlt“, fragt sich Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20.

Die Planung einer Autobahn erfolgt nach gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten. Auch die Finanzierung geschieht auf gesetzlich festgelegte Weise. Zunächst müssen Projekte in den Investitionsrahmenplan aufgenommen werden, dann müssen sie in den Straßenbauplan, also den Finanzierungshaushalt eingestellt werden. Der Haushalt wird dann als Gesetz durch den Bundestag beschlossen. Einzelne Bundesländer und selbst der Bundesverkehrsminister haben da überhaupt keine Entscheidungsbefugnis.

Was ist also ein Bekenntnis wert, dem jegliche Legitimierung fehlt? Es ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht! Nach Darstellung der Nordsee Zeitung steht in dem Bekenntnis, dass „der Bund im Rahmen seiner zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Finanzierung der A20 gewährleisten“ wird. Wie viel davon zu halten ist wird deutlich, wenn man die „zur Verfügung stehenden“ Haushaltsmittel beleuchtet: Im Bundesverkehrswegeplan stehen derzeit allein im vordringlichen Bedarf Straßenbauprojekte mit einem geschätzten Finanzbedarf von über 50 Milliarden Euro. Dem stehen jährlich ca. 2,4 Mrd. Euro für den Straßenneubau im Haushalt gegenüber. Zunehmend fressen jedoch die Erhaltungsaufwendungen die Mittel für Neubauten auf. Es stehen in den kommenden Jahren allein fast 40.000 Brückenbauwerke zur Sanierung an. Darüber hinaus ist die A22/20 kein Projekt des vordringlichen Bedarfs

Und wieder einmal beschwört der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann die Privatwirtschaft herauf, wenn es um die Finanzierung des Elbtunnels geht. Die sollte schon seit letztem Sommer stehen, aber immer noch liegen keine Ergebnisse vor. Ob sich jemals ein privater Investor finden wird, ist vollkommen ungewiss.

„Hier wird den Menschen mal wieder eine Mogelpackung präsentiert, die nur ein substanzloses Lippenbekenntnis ist“, klärt Schmidt auf. Die Argumente, die für die Autobahn angeführt werden, wurden längst wissenschaftlich entkräftet. „Durch dieses Scheinabkommen ist die Realisierung der A 22/20 keinen Schritt weiter gekommen. Offenbart die Vereinbarung nicht vielmehr die Bedenken der Unterzeichner, dass aus den vollmundigen Versprechungen der letzten Jahre nichts werden könnte“, fragt sich Schmidt.

Hipstedt, den 27. Februar 2012

A20-Gegner werden bestätigt

Thesenpapier der Grünen Bundestagsfraktion für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur bescheinigt A 22/20 geringen verkehrlichen Nutzen.

“Autobahnneubauten wie die A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin, die A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg oder die westliche Weiterführung der A 20 über die Elbe bis zur A 28 bei Westerstede (Küstenautobahn) oder die A 100 in Berlin weisen nur einen geringen verkehrlichen Nutzen für das Gesamtnetz auf, der in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Kosten steht.“ So steht es in dem Thesenpapier der Grünen Bundestagsfraktion „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für das 21. Jahrhundert“. Vor dem Hintergrund knapper Staatskassen sprechen sich die Grünen dafür aus, Infrastrukturen klug anzupassen und effizient auszubauen. Neben Schiene und Wasserweg plädieren die Grünen durchaus auch für den Ausbau verkehrlich wichtiger Straßen. „Die Küstenautobahn gehört jedoch nicht dazu“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 22/20 fest.

Der Koordinationskreis unterstütze die Forderung der Grünen nach einem Ausbau der Schienenwege, nach mehr Haushaltsmitteln für Erhaltungsmaßnahmen und nach mehr Lärmschutz. “Ein Verzicht auf die Weiterplanung der überflüssigen A 22/20 setzt Millionenbeträge frei für den Erhalt und die Verbesserung des bestehenden Straßen- und Schienennetzes und ist die beste Investition gegen zusätzlichen Lärm und zerstörerische Landschaftszerschneidung“, so Schmidt weiter. „Eine lohnende Entscheidung für eine nachhaltige Zukunft unseres ländlichen Raumes und der Seehäfen“.