Pressemitteilungen

A 22/20: Noch eine Mogelpackung

Die Initiativen gegen die A 22/20 sind verwundert über das Bekenntnis der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, das sie sich von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben unterzeichnen lassen. „Steht es so schlimm um die geplante Autobahn, dass am Parlament vorbei Zusagen suggeriert werden, denen die Legitimation fehlt“, fragt sich Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20.

Die Planung einer Autobahn erfolgt nach gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten. Auch die Finanzierung geschieht auf gesetzlich festgelegte Weise. Zunächst müssen Projekte in den Investitionsrahmenplan aufgenommen werden, dann müssen sie in den Straßenbauplan, also den Finanzierungshaushalt eingestellt werden. Der Haushalt wird dann als Gesetz durch den Bundestag beschlossen. Einzelne Bundesländer und selbst der Bundesverkehrsminister haben da überhaupt keine Entscheidungsbefugnis.

Was ist also ein Bekenntnis wert, dem jegliche Legitimierung fehlt? Es ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht! Nach Darstellung der Nordsee Zeitung steht in dem Bekenntnis, dass „der Bund im Rahmen seiner zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Finanzierung der A20 gewährleisten“ wird. Wie viel davon zu halten ist wird deutlich, wenn man die „zur Verfügung stehenden“ Haushaltsmittel beleuchtet: Im Bundesverkehrswegeplan stehen derzeit allein im vordringlichen Bedarf Straßenbauprojekte mit einem geschätzten Finanzbedarf von über 50 Milliarden Euro. Dem stehen jährlich ca. 2,4 Mrd. Euro für den Straßenneubau im Haushalt gegenüber. Zunehmend fressen jedoch die Erhaltungsaufwendungen die Mittel für Neubauten auf. Es stehen in den kommenden Jahren allein fast 40.000 Brückenbauwerke zur Sanierung an. Darüber hinaus ist die A22/20 kein Projekt des vordringlichen Bedarfs

Und wieder einmal beschwört der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann die Privatwirtschaft herauf, wenn es um die Finanzierung des Elbtunnels geht. Die sollte schon seit letztem Sommer stehen, aber immer noch liegen keine Ergebnisse vor. Ob sich jemals ein privater Investor finden wird, ist vollkommen ungewiss.

„Hier wird den Menschen mal wieder eine Mogelpackung präsentiert, die nur ein substanzloses Lippenbekenntnis ist“, klärt Schmidt auf. Die Argumente, die für die Autobahn angeführt werden, wurden längst wissenschaftlich entkräftet. „Durch dieses Scheinabkommen ist die Realisierung der A 22/20 keinen Schritt weiter gekommen. Offenbart die Vereinbarung nicht vielmehr die Bedenken der Unterzeichner, dass aus den vollmundigen Versprechungen der letzten Jahre nichts werden könnte“, fragt sich Schmidt.

Hipstedt, den 27. Februar 2012

A20-Gegner werden bestätigt

Thesenpapier der Grünen Bundestagsfraktion für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur bescheinigt A 22/20 geringen verkehrlichen Nutzen.

“Autobahnneubauten wie die A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin, die A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg oder die westliche Weiterführung der A 20 über die Elbe bis zur A 28 bei Westerstede (Küstenautobahn) oder die A 100 in Berlin weisen nur einen geringen verkehrlichen Nutzen für das Gesamtnetz auf, der in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Kosten steht.“ So steht es in dem Thesenpapier der Grünen Bundestagsfraktion „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für das 21. Jahrhundert“. Vor dem Hintergrund knapper Staatskassen sprechen sich die Grünen dafür aus, Infrastrukturen klug anzupassen und effizient auszubauen. Neben Schiene und Wasserweg plädieren die Grünen durchaus auch für den Ausbau verkehrlich wichtiger Straßen. „Die Küstenautobahn gehört jedoch nicht dazu“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 22/20 fest.

Der Koordinationskreis unterstütze die Forderung der Grünen nach einem Ausbau der Schienenwege, nach mehr Haushaltsmitteln für Erhaltungsmaßnahmen und nach mehr Lärmschutz. “Ein Verzicht auf die Weiterplanung der überflüssigen A 22/20 setzt Millionenbeträge frei für den Erhalt und die Verbesserung des bestehenden Straßen- und Schienennetzes und ist die beste Investition gegen zusätzlichen Lärm und zerstörerische Landschaftszerschneidung“, so Schmidt weiter. „Eine lohnende Entscheidung für eine nachhaltige Zukunft unseres ländlichen Raumes und der Seehäfen“.

Stellungnahme zum Prüfergebnis des Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL)

Im Juni hatte der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20 eine Nutzenanalyse der Funktion der Küstenautobahn als Hinterlandanbindung der Seehäfen vorgelegt. Diese Nutzenanalyse war im Auftrag des Autobahnfördervereins Pro A20 vom Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) kritisch geprüft worden. Nachdem die Initiativen das Prüfergebnis des ISL auch im Original eingesehen haben, nehmen sie dazu Stellung. In der Anlage übersenden wir Ihnen eine entsprechende Pressemitteilung mit der freundlichen Bitte um redaktionelle Berücksichtigung. Außerdem haben wir als Hintergrundinformation eine „Langfassung“ der Pressemitteilung beigefügt, in der unsere Argumente näher erläutert und Literaturverweise angegeben sind.

Die Stellungnahme zum nachlesen als PDF: LINK
Dazu in der Nordsee-Zeitung vom 16.11.2011 – PDF-Datei
und im Friesländer Boten Nr.: 46 – PDF-Datei –