Pressemitteilungen

A 20: Landtag zieht die Rote Karte

10. März 2016  Argumente, Pressemitteilungen

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum NWZ-Artikel „Lies: Grünes Licht für Küstenautobahn“ vom 10.3.2016

Der Artikel berichtet offenbar über die Debatte des niedersächsischen Landtages vom 9.3.2016.

Zu dieser Debatte gibt es folgende Fakten, die für jeden Bürger im Internet nachprüfbar sind:
Die A 20 stand auf der Tagesordnung, weil die FDP-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema eingereicht hatte. Mit diesem Antrag wollte die FDP dem Landtag ein einhelliges Bekenntnis zur A 20 abringen.

Der Antrag ist abgelehnt worden.

„Dieser Artikel über die Landtagsdebatte ist im Faktencheck komplett durchgefallen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.

Der Landtag hat der Autobahn A 20 die rote Karte gezeigt. Der FDP-Antrag ist gescheitert. Das Parlament ist seiner demokratischen Aufgabe treu geblieben. Es hat sich nicht dazu zwingen lassen, auf die Linie der Autobahnbefürworter einzuschwenken.

Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat nach der Ablehnung des Antrages folgendes Fazit gezogen:

„Alle positiven Äußerungen von Minister Lies in der Presse zum Bau beider Autobahnen sind ganz offensichtlich reine Lippenbekenntnisse. Weder die SPD noch die Grünen konnten sich heute auch nur dazu durchringen, sich dem Antrag meiner Fraktion, der (…) ein klares Bekenntnis zu beiden Projekten eingefordert hat, anzuschließen“.

„Hinsichtlich der Lippenbekenntnisse können wir Herrn Bode nur zustimmen“, so Uwe Schmidt weiter. „Durch die ständig wiederholten Ankündigungen eines baldigen Baubeginns der A 20 machen Verkehrsminister Lies (SPD) und andere Autobahnbefürworter sich mehr als unglaubwürdig. Sie verbreiten heiße Luft – sonst nichts.“

Quelle des Zitates von Jörg Bode: http://fdp-fraktion-nds.de/joerg-bode-aussagen-von-minister-lies-zum-bau-von-a20-und-a39-sind-reine-lippenbekenntnisse-politischer-wille-fehlt/

Routine-Verwaltungsakt

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum Gesehenvermerk des Bundes für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 ⎮ Die Planungen für den Bau der A 20 gehen weiter – nicht weniger und nicht mehr besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der kürzlich erteilt wurde. Das BMVI hat den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 geprüft und die Behörde darf jetzt das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum denkbar, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigt. Für den Abschnitt bei Bremervörde wurde die Zustimmungserklärung übrigens bereits im Juni 2012 gegeben und bis heute ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

„Die Aussage ‚Ferlemann genehmigt den siebten Abschnitt der A 20‘ ist schlicht falsch“, kommentiert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, die Titelzeile im Stader Tageblatt. „Bislang wird der Gesehenvermerk immer noch vom BMVI erteilt und nicht von dem – einem „Frühstücksdirektor“ ähnlichen – Parlamentarischen Staatssekretär!“

Die Entwurfsunterlagen für den Abschnitt 7 waren bereits im Herbst 2014 an das BMVI geschickt worden. Anderthalb Jahre hat die Prüfung gedauert. Das lässt vermuten, dass der Abschnitt weitaus größere Schwierigkeiten bereitet hat, als die Planungsbehörde erwartet hatte. Welche Folgen grobe Planungsmängel haben können, zeigt das Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg, das zu einem Baustopp geführt hatte.

Wie schon der geplante Elbtunnel wird auch der Abschnitt 7 bei Drochtersen als Sackgasse enden, weil die Anbindung an eine Straße fehlt. Solch ein Planungstorso hat vor Gericht keinen Bestand. Die A 20-Gegner fordern, die Verschwendung von Steuergeldern für eine unrealistische A 20-Planung zu beenden. Die A 20 wird die geplanten Ziele völlig verfehlen. Für Europa ist sie nutzlos, da die großen Transitströme Deutschlands Mitte fernab der Küste queren. Das Hinterland der Nordseehäfen liegt im Süden. Zur Anbindung verläuft die Ost- West-Trasse der A 20 in falscher Richtung, begünstigt aber den Warentransport aus Rotterdam und schadet damit den deutschen Seehäfen.

A 20-Bingo: Freie Terminauswahl! – Heiße Tipps vom Lottozettel des Verkehrsministers Olaf Lies

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) legte eine neue Terminliste für die angepeilte Planung und den Baubeginn der A 20 vor. Man fragt sich allerdings, ob man derartige Daten noch ernst nehmen kann: Der aktuelle Tanz der Jahreszahlen ist nicht der erste seiner Art und ungefähr so zuverlässig wie die kristallkugelgestützte Prophezeiung einer Wahrsagerin: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – all diese Jahre wurden in der Vergangenheit schon von Wirtschaftsministern, Landtagsvizepräsidentinnen, Bundes- oder Landtagsabgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretären, Parteivorsitzenden, Planungsbehörden, Interessenverbänden etc. ins Spiel gebracht. In all diesen Jahren sollte die A 20 zur Planungsreife gebracht und mit dem Bau begonnen werden. Schall und Rauch!

Der jetzt veröffentlichte Zeitplan ist völlig unrealistisch. Zudem wies Minister Lies selbst auf „Unsicherheiten“ hin: Die ganze Planung, das ganze Bauprojekt sind nach wie vor „von der Zustimmung des Bundes“ abhängig – und diese steht noch aus.

Die Fakten im Februar 2016 sehen so aus:

  • Für fünf von den insgesamt sieben Bauabschnitten ist das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht eröffnet.
  • Aufgrund schwerwiegender Planungsfehler zieht das Verfahren für den Abschnitt 6 (Bremervörde bis Elm) sich schon seit drei Jahren hin.
  • Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 (Westerstede bis Jaderberg) wurde erst im letzten Jahr eröffnet und wurde mit rund 1.000 Einwendungen bedacht.
  • Die Finanzierung des gesamten Bauprojekts steht in den Sternen.

Überdies ist es ziemlich sicher, dass die Planung selbst nach Erteilung von Planfeststellungsbeschlüssen juristisch zu Fall gebracht werden wird.

„Wir nehmen die neue Terminliste mit großer Gelassenheit hin“, so Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20. „Sie hat den Stellenwert eines falsch getippten Lottozettels und ist nicht mehr als ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Sachstand der Autobahnplanung hinwegzutäuschen.“

Tabellarische Zusammenstellung der prognostizierten Zeitziele für Planfeststellungsbeschlüsse und Baubeginne sowie Fertigstellung der geplanten A 20

Widerstand wächst weiter – Noch mehr Obstbäume pflanzen gegen die A 20

10. November 2015  Pressemitteilungen

Unter dem Motto „Widerstand wächst“ hatten Mitte Oktober etliche Menschen auf der geplanten Autobahntrasse bei Bekhausen junge Obstbäume als Zeichen des lebendigen Widerstands gegen die A 20 gepflanzt. Die Resonanz auf die Pflanzaktion war so groß, dass fortlaufend weitere Obstbäume gesponsert und sogar Flächen für die Anlage einer großen Obstwiese zur Verfügung gestellt wurden. Nun heißt es: „Der Widerstand wächst weiter“.

Am Samstag, dem 14. November, wird ab 14 Uhr am Schoolpadd 1 in Hollen/Wiefelstede eine große Obstwiese zum Zeichen des Widerstands gegen die geplante Autobahn angelegt. Gepflanzt werden 20 Hochstämme alter Obstsorten. „Die alten Obstsorten haben sich über die Jahrhunderte durchgesetzt und sind sehr widerstandsfähig“, erläutert Susanne Grube, Sprecherin der Ammerländer Bürger gegen die A 20, „sie symbolisieren die ‚Widerstandsfähigkeit‘ der A 20-Gegner“.

Die Obstwiese befindet sich in rund 1,5 Kilometer Entfernung zur geplanten A 20-Trasse. Sie soll zeigen, dass die Auswirkungen einer Autobahn nicht an der Leitplanke enden. Lärm, Lichtschein oder Schadstoffe führen auch weiter entfernt noch zu Beeinträchtigungen von Menschen, Tieren, Pflanzen, Klima oder Grundwasser.

Die Pflanzaktion wird in Kooperation mit dem BUND Ammerland organisiert. Kaffee und Kuchen stehen zur Stärkung bereit. Interessierte sind herzlich eingeladen.

A 20: Jetzt durch Einwendungen Rechte sichern

02. Juli 2015  Pressemitteilungen

alternative_routeInteressante Alternative zur Entlastung Hamburgs eingebracht. Am vergangenen Sonntag hatte die Initiative „Ammerländer Bürger gegen die A 20“ Unterstützung beim Verfassen von Einwendungen angeboten. Rund sechzig Betroffene waren der Einladung gefolgt. Die Initiative informierte über Form und Inhalt von Einwendungen. Susanne Grube, Sprecherin der Initiative betonte erneut, dass noch bis zum 24. Juli Einwendungen eingereicht werden könnten: „Wer seine Rechte in Bezug auf Lärmschutz oder Entschädigung für Flächeninanspruchnahme und Zerschneidung von Leitungen, Dränagen oder Zäunen sichern will, muss jetzt seine Bedenken vortragen“. Acht Aktive boten nach dem Informationsteil konkrete Hilfe beim Schreiben von Einwendungen an, was zahlreich in Anspruch genommen wurde. Es zeigte sich, dass einige Teilnehmer das Maß ihrer Betroffenheit noch gar nicht erkannt hatten.

Die A 20-Gegner waren beeindruckt von konkreten Vorschlägen zu Alternativen. So wurde unter anderem angeregt, zur Entlastung Hamburgs vom Durchgangsverkehr die Errichtung einer „Transitspur“ zu prüfen, die den überregionalen Verkehr von der A 1 und der A 7 ohne Abfahrten störungsfrei durch Hamburg leiten kann. Beispiele von Stadttransitstrecken gibt es bereits in den Niederlanden und Belgien. Eine solche Transitspur auf der A 7 könnte schneller und kostengünstiger umgesetzt werden als eine neu zu bauende A 20. Negative Umweltauswirkungen gäbe es praktisch keine. Sie würde eine weitaus größere Entlastung für Hamburg bewirken als die geplante A 20. Deren Entlastungswirkung läge nur bei maximal 3 Prozent, was die Hamburger überhaupt nicht merken würden.