Pressemitteilungen

A 20: Jetzt durch Einwendungen Rechte sichern

02. Juli 2015  Pressemitteilungen

alternative_routeInteressante Alternative zur Entlastung Hamburgs eingebracht. Am vergangenen Sonntag hatte die Initiative „Ammerländer Bürger gegen die A 20“ Unterstützung beim Verfassen von Einwendungen angeboten. Rund sechzig Betroffene waren der Einladung gefolgt. Die Initiative informierte über Form und Inhalt von Einwendungen. Susanne Grube, Sprecherin der Initiative betonte erneut, dass noch bis zum 24. Juli Einwendungen eingereicht werden könnten: „Wer seine Rechte in Bezug auf Lärmschutz oder Entschädigung für Flächeninanspruchnahme und Zerschneidung von Leitungen, Dränagen oder Zäunen sichern will, muss jetzt seine Bedenken vortragen“. Acht Aktive boten nach dem Informationsteil konkrete Hilfe beim Schreiben von Einwendungen an, was zahlreich in Anspruch genommen wurde. Es zeigte sich, dass einige Teilnehmer das Maß ihrer Betroffenheit noch gar nicht erkannt hatten.

Die A 20-Gegner waren beeindruckt von konkreten Vorschlägen zu Alternativen. So wurde unter anderem angeregt, zur Entlastung Hamburgs vom Durchgangsverkehr die Errichtung einer „Transitspur“ zu prüfen, die den überregionalen Verkehr von der A 1 und der A 7 ohne Abfahrten störungsfrei durch Hamburg leiten kann. Beispiele von Stadttransitstrecken gibt es bereits in den Niederlanden und Belgien. Eine solche Transitspur auf der A 7 könnte schneller und kostengünstiger umgesetzt werden als eine neu zu bauende A 20. Negative Umweltauswirkungen gäbe es praktisch keine. Sie würde eine weitaus größere Entlastung für Hamburg bewirken als die geplante A 20. Deren Entlastungswirkung läge nur bei maximal 3 Prozent, was die Hamburger überhaupt nicht merken würden.

Der Widerstand im Ammerland gegen die A 20 nimmt Fahrt auf

17. Juni 2015  Pressemitteilungen

Schilder-Demo-Dringenburg_2015-06-12_JoergThom_3 SKF-Infoveranstaltung-Dringenburg_2015-06-12_JoergThom_1 SKF-Infoveranstaltung-Dringenburg_2015-06-12_JoergThom_2Mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 1 der Autobahn A 20 im Ammerland nimmt der Widerstand gegen dieses Projekt zu. In Dringenburg konnten sich am vergangenen Freitag zahlreiche Betroffene vor Ort an der geplanten Abfahrt eindrucksvoll ein Bild von dem zu erwartenden Flächenverbrauch machen. Schilder markierten die enorme Breite der vorgesehenen Trasse.

Die alte Dringenburger Schule war anschließend bis auf den letzten Platz gefüllt, als der Schutz- und Klagefonds gegen die A 20 über das laufende Planfeststellungsverfahren informierte. „Jetzt besteht für alle Betroffenen die Möglichkeit, persönliche Einwendungen zu formulieren. Was jetzt nicht vorgebracht wird, kann später nicht für eine Klage herangezogen werden“, betonte Susanne Grube, Sprecherin des Schutz- und Klagefonds für den Bereich westlich der Weser. Ab kommender Woche sind diese Einwendungen internetgestützt durchführbar. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen im Ammerland bieten dabei qualifizierte Unterstützung an.

Die Planungsunterlagen liegen seit dem 11.06.2015 bei den betroffenen Gemeinden aus und können bis zum 10.07.2015 eingesehen werden. Im Internet finden sich die Unterlagen unter www.strassenbau.niedersachsen.de. Die Frist für Einwendungen endet am 24.07.2015, 24.00 Uhr! Später eingehende Einwendungen bleiben unberücksichtigt. Grube rät, sich den Erhalt der Einwendung von der Gemeinde oder Behörde schriftlich bestätigen zu lassen. In den zahlreichen Ordnern sind Übersichtskarten und Lagepläne, Agrarstrukturdaten für Landwirte oder Erläuterungen zum Lärmschutz einzusehen. Durch die jeweiligen Inhaltsangaben der einzelnen Ordner sind die gesuchten Abschnitte gut zu finden.

Susanne Grube mahnt eindringlich, dass in dem gesamten Verfahren für Betroffene jetzt die einzige Möglichkeit besteht, in einer Einwendung Ansprüche sicherzustellen. Danach ist dies nicht mehr möglich! Dabei spielt es keine Rolle, ob man für oder gegen die geplante A 20 ist.

Die Bürgerinitiativen weisen bei dieser Gelegenheit auf den hohen Flächenverbrauch von rund 190 ha nur für den Straßenbau, den fehlenden Lärmschutz und die hohen Kosten dieses unwirtschaftlichen Projektes allein im Abschnitt 1 hin. Die Absicht, den überaus wertvollen, ehemaligen Standortübungsplatz Friedrichsfeld für die großflächige Kompensation zu nutzen und für die Bevölkerung unzugänglich zu machen, wurde auch bei dieser Veranstaltung heftig kritisiert.

Träumen Sie weiter, Herr Lies!

Schon der ehemalige Verkehrsminister Walter Hirche verschätzte sich gewaltig, als er den Abschluss „der gesamten Planung“ der A 22 für 2008 prognostizierte (Nordwest-Zeitung vom 3.08.2004). Heute – sieben Jahre später – ist lediglich eines von sieben Planfeststellungs-verfahren eingeleitet. Das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium stellte die Baureife der A 22 für 2009 in Aussicht (NWZ vom 6.05.2004). Doch von Baureife ist man auch 2015 noch weit entfernt. Für einige Abschnitte sind nicht einmal die Entwürfe erstellt.

Der zuständige Projektleiter bei der Straßenbaubehörde Oldenburg, Sebastian Mannl, lehnte sich weit aus dem Fenster, als er vor fünf Jahren verlauten ließ, „2013 beginnt Bau der Küstenautobahn“ (NWZ vom 24.08.2010). Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert sah schon 2003 gute Chancen, „2009 mit dem Bau erster Teilabschnitte zu beginnen“ (Stader Tageblatt, 06.12.2003). Noch utopistischer waren die Äußerungen des ehemaligen Landrates des Landkreises Stade Gunter Armonat, als er sagte: „Etwa 2012 soll die Autobahn fertig gestellt sein“ (Stader Tageblatt vom 4.01.2001). Außerdem hielt er es für möglich, „dass der Elbtunnel bei Glücksstadt schon 2012 fertig sein wird“ (Stader Tageblatt vom 8.03.2001).

Die obige Aufzählung gibt nur einen Teil der Prognosen in Sachen A 20/A 22 wieder, die sich eindeutig als falsch erwiesen haben. „Will Verkehrsminister Lies wirklich die Liste unredlicher Prognosen fortführen“, fragt sich Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner.

Unabhängig vom geringen Wert solcher Prognosen zeugen die Äußerungen des Verkehrsministers von einer rückwärtsgerichteten Verkehrspolitik, die die Zeichen der Zeit missachtet. Gemessen an den für Niedersachsen zur Verfügung stehenden Mitteln würde die Realisierung der für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Projekte fast ein ganzes Jahrhundert dauern. Lies verkennt das Bestreben der Bundesregierung aber auch seines eigenen Landes, die Sanierung und den Ausbau vor den Neubau zu setzen. Schon jetzt verursacht der Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Der Minister ignoriert nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die Kabinettsbeschlüsse zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zum Klimaschutz.

„Herr Lies, nutzen Sie Ihre Energie und Träume für die Lösung der wirklichen Probleme! Sorgen Sie mit dafür, auch unseren Kindern und Enkelkindern noch eine lebenswerte Zukunft zu bereiten“, so der Wunsch der A 20-Gegner an den Verkehrsminister.

Kalter Kaffee im Stader Kreishaus

Offensichtlich war die Konferenz Küstenautobahn und die damit verbundene „Stader Erklärung“ im Februar 2013 vergeblich. Wie sollte man sonst die jetzige Neuauflage verstehen können.

Denn die Bedingungen für den geplanten Elbtunnel als Kernstück A 20 haben sich seit 2013 nur verschlechtert. Der Bundesrechnungshof hat vor kurzem gerügt, dass die Kosten für den Elbtunnel viel zu niedrig angesetzt wurden. Statt rund 1,1 Milliarden Euro wären mindestens 1,7 Milliarden Euro realistisch. Selbst dieser Wert ist noch zu niedrig angesetzt, wenn man die Kosten für die 4. Elbtunnelröhre von 2002 als Vergleich heranzieht. Danach sind rund 4 Milliarden Euro für den Elbtunnel zu erwarten.

Obwohl für die Elbquerung die Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen, blieb die Suche nach einem Investor für das Bauwerk erfolglos. Auch dazu stellt der Bundesrechnungshof fest, dass eine Finanzierung durch öffentlich private Partnerschaften (ÖPP) eine Umgehung der gesetzlichen Schuldenbremse bedeutet und teurer kommen wird. Zusätzlich werden die Lasten den nachfolgenden Generationen aufgebürdet.

Mehrere Kläger gehen indes mittlerweile gegen die Planfeststellungsbeschlüsse vor. Dies wird zu weiteren zeitlichen Verzögerungen führen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden müssen. Auch eine Neuauflage der „Konferenz Küstenautobahn“ kann an diesem gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf nichts ändern und wird ihn hinnehmen müssen.

Mit dem „Norddeutschen Manifest“ von 2013 hatten die A 20-Gegner und Umweltverbände Alternativen für den Güterverkehr auf der Schiene und auf den Wasserwegen aufgezeigt. Gleichzeitig hatten sie gefordert, die immens gestiegenen Kosten endlich zur Kenntnis zu nehmen und das Nutzen-Kosten-Verhältnis neu zu berechnen. Diese Forderungen der A 20-Gegner werden durch Koalitionsverträge auf Landes- und Bundesebene und durch die Konzeption des neuen Bundesverkehrswegeplans voll unterstützt. Dort stehen die Zeichen auf Sanierung und allenfalls auf Ausbau!

„Den Teilnehmern und Befürwortern der dieser Tage wiederholten Küstenautobahn-Konferenz bleibt also lediglich, sich mit dem aufgewärmten Kaffee gegenseitig Mut zuzuprosten“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner, nüchtern fest.

Staatssekretär verliert Bodenhaftung

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann, scheint die Bodenhaftung zu verlieren. Seine Behauptungen zur A 20 sind weit von der Realität entfernt – und er scheint es zu ahnen. Anders ist das hilflos wirkende Gerede von der „Vordringlichkeit“ der A 20 bei der jüngsten Veranstaltung des Fördervereins Pro A 20 nicht zu verstehen.

Der behaupteten „vorangeschrittenen Planung“ steht entgegen, dass für sechs der sieben Autobahnabschnitte in Niedersachsen erst einmal die notwendigen und langjährigen Genehmigungsverfahren eingeleitet werden müssen. Die Planung liegt mehrere Jahre hinter früheren Versprechungen Ferlemanns zurück.

Anders als in Ferlemanns Äußerungen steht die A 20 den Kriterien für bevorzugte Projekte des Bundes diametral entgegen. Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur sollen Vorrang vor Aus- und Neubauvorhaben bekommen1. Der Bund will zukünftig die so genannten unzerschnittenen Landschaftsräume erhalten2. Aber genau diese für die biologische Vielfalt wichtigen Lebensräume würden durch die A 20 zerstört. Wegen ihrer Ostwest-Ausrichtung ist die A 20 für die Hinterlandanbindung der Seehäfen ungeeignet, weil die Gütertransporte aus den Seehäfen überwiegend in den Süden gehen. Auch für Europa ist die A 20 nutzlos. Die großen Transitströme queren Deutschlands Mitte fernab der Küste. Es gibt in der hiesigen Region nur wenige Verkehrsengpässe, die beseitigt werden müssten. Und schließlich zeugt auch die Behauptung eines vermeintlichen „Lückenschlusses“ von Realitätsferne. Bei einer Strecke von 200 km kann von „Lückenschluss“ wohl kaum noch die Rede sein.

Die A 20 widerspricht damit klar den Kriterien für bevorzugte Projekte des Bundes und bleibt, was sie ist: Weiterer Bedarf – bestenfalls.