Pressemitteilungen

Wohl doch kein Bau der A20 samt Elbtunnel durch Vinci

02. September 2013  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Seit der Meldung über eine Privatfinanzierung der Küstenautobahn liegen so viele weitere Informationen vor, dass die Initiativen gegen die A20/22 eine abschließende Bewertung abgeben können.

Am 22.08.2013 hatten nach der Tageszeitung Die Welt alle regionalen Medien die Meldung verbreitet, dass der französische Konzern Vinci in Kiel ein Angebot vorgelegt habe, die A20 als ÖPP- Projekt (Öffentlich-private Partnerschaft) zu bauen. Diese Meldung hatte zu viel Wirbel und natürlich zu spontan gegensätzlichen Emotionen bei Protagonisten und Gegnern der Küstenautobahn gesorgt. Enak Ferlemann, glühender Verfechter der A20 und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, sah sich „der Realisierung ein gewaltigen Schritt näher“. Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 22/20, zeigte sich irritiert, unter anderem deshalb, weil die in den Meldungen genannten Kosten von 2 Milliarden Euro noch unter der offiziellen Schätzung der Planungsbehörden von 3,3 Milliarden Euro lagen und der Neubau von Autobahnen gesetzlich gar nicht möglich ist, was einem Staatssekretär bekannt sein müsste.

Auf Nachfrage der Initiativen gegen die A20/22 hat der Konzern Vinci zwischenzeitlich mitgeteilt, dass in Kiel kein Angebot vorgelegt wurde, sondern es sich lediglich um ein mögliches „grobes Konzept“ zur Realisierung der A20 handelte. Dieses Konzept schlummert schon längere Zeit in den Schubladen des Konzerns (siehe „Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/92; Vinci- Präsentation von 2009“), wurde aber nicht weiter verfolgt, weil nach damaliger Einschätzung von Vinci unter dem gegebenen gesetzlichen Rahmen „die Wirtschaftlichkeit für die A20/A22 mit Elbquerung (hohe Investition!) nicht gesichert“ sei.

Bei der „Vorstellung“ des Konzeptes im August in Kiel war kein leitender Manager des Konzerns anwesend. Jost de Jager, ehemaliger Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein, hatte das angebliche Angebot von Vinci vorgestellt. Nach dem Mehrheitsverlust der CDU bei der Landtagswahl 2012 ist de Jager seit kurzem als Berater des französischen Konzerns Vinci tätig.

Jost de Jager und Enak Ferlemann haben – abgesehen von ihrer Mitgliedschaft in derselben Partei – offensichtlich auch eine weitgehend übereinstimmende Karriereplanung. Beide treiben mit ihrer politischen Arbeit Projekte voran, von denen Unternehmen profitieren, in deren Diensten sie standen, stehen oder stehen möchten. Berät Jost de Jager nach Verlust seiner politischen Ämter nun den Konzern Vinci, so hat Enak Ferlemann mit Übernahme seines Amtes als Parlamentarischer Staatssekretär seinen Aufsichtsratsposten bei Grontmij (eine Planungs- und Ingenieurgesellschaft in den Geschäftsfeldern Planung & Gestaltung, Transport & Mobilität, die schon jetzt an der A20- Planung verdient) niedergelegt. Während der eine sein politisches Amt verloren hat und nun die Wirtschaft berät, ist der andere aus dem Aufsichtsrat der Bauwirtschaft ins Bundesverkehrs- ministerium gewechselt.

„Kein Wunder, wenn da einer dem anderen versucht Wahlkampfhilfe zu leisten“, so Uwe Schmidt: „Das durchsichtige Manöver kommt bei den Bürgern nicht gut an. Deshalb möchte ich von derart agierenden Politikern niemals wieder Klagen über die Politikverdrossenheit oder Wahlmüdigkeit der Bürger hören!“

A20-Privatfinanzierung ist Mogelpackung zu Lasten der Steuerzahler

Nach einem Bericht in „Die Welt“ von gestern hat das weltweit agierende französische Konzessionsunternehmen Vinci ein Angebot vorgelegt, die A 20 als ÖPP-Projekt (Öffentlich-private Partnerschaft) bauen zu lassen. Es gibt zwei Varianten. Entweder übernimmt Vinci die Strecke von Bad Segeberg nach Bremerhaven, teilt sich die Kosten mit dem Bund und sichert sich dafür große Teile der LKW-Maut. Oder das Unternehmen übernimmt nur den Elbtunnel und kassiert eine Nutzungsgebühr.

Die erste Variante ist gesetzlich zur Zeit nicht durchführbar, weil nur der Ausbau, aber nicht der Neubau von Strecken durch Privatmodelle erfasst wird. Dazu stellt Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 22/20, fest: „Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorschlag von Vinci unseriös“. Noch 2009 hat Vinci geäußert, dass für einen Konzessionszeitraum von üblichen 30 Jahren „die Wirtschaftlichkeit für die A20/A22 mit Elbquerung (hohe Investition!) nicht gesichert“ sei. Deshalb wurde wohl in dem Angebot die Regeldauer der Rückfinanzierung überschritten und auf 50 Jahre ausgedehnt. Außerdem stellt sich die Frage, warum Vinci ausgerechnet die am schwierigsten zu bauende, teuerste Strecke durch die Moorgebiete westlich der Weser nicht kalkuliert hat.

Unabhängig davon sind ÖPP-Projekte fast immer teurer für den Steuerzahler und verschleiern die tatsächlichen Kosten. Das hat kürzlich der Bundesrechnungshof auch für den Ausbau der A 7 festgestellt. Die Kosten werden nur in die Zukunft verschoben. „ÖPP-Projekte im Straßenbau werden immer auf Kosten Ganzen Beitrag lesen »

Ferlemanns Jubelstürme verschleiern Tunnelprobleme

kuestenaurowahnA20-Gegner teilen Skepsis der Verkehrsminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein Kann es – wie von Enak Ferlemann angekündigt – für den Elbtunnel im Verlauf der Küstenautobahn A 20 bis Ende des Jahres einen Planfeststellungsbeschluss geben? Der Tunnelabschnitt auf schleswig-holsteinischer Seite befindet sich zur Zeit im Planänderungsverfahren. Dieses wurde notwendig, weil wesentliche Punkte bei der bisherigen Planung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Mit einer kurzfristigen Abarbeitung der dazu eingegangenen Stellungnahmen ist nicht zu rechnen. Ein Planfeststellungsbeschluss in diesem Jahr ist allein deswegen unrealistisch. Dazu mag der Vergleich mit einem Abschnitt der A 26 dienen, für den das Planänderungsverfahren knapp vier Jahre gedauert hat.

Nach Auskunft der Niedersächsischen Straßenbaubehörde ist auch für den Tunnelabschnitt auf niedersächsischer Seite ein Planänderungsverfahren vorgesehen. Dies wurde bisher allerdings noch nicht einmal eingeleitet. Ein Planfeststellungsbeschluss in diesem Jahr ist also ausgeschlossen. „Von ‚Durchbruch’ in Sachen Elbquerung kann nicht die Rede sein. Das müsste insbesondere Herr Ferlemann als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister wissen“, wundert sich Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.

„Mit Jubelstürmen wie ‚Durchbruch beim Elbtunnel’ verschleiert Ferlemann die Probleme“, stellt Schmidt fest. Denn nach der Eignungsabschätzung für das Tunnelprojekt gibt es kein Finanzierungsmodell, das ohne Milliardenaufwendungen des Bundes zu einer Deckung der Gesamtprojektkosten und zur Erwirtschaftung einer angemessenen Rendite eines privaten Investors führen würde. Selbst das als „grundsätzlich möglich und machbar“ präferierte sog. F-Modell (Anmerkung: Privatfinanzierung) wird unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Ganzen Beitrag lesen »

Geplante Bahnreaktivierungen positives Signal in Richtung zukunftsfähige Mobilität

Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20 begrüßt ausdrücklich die geplante Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen. „Das ist ein wichtiger Schritt der Landesregierung in Richtung umweltfreundliche, zukunftsfähige Mobilität, die den ländlichen Raum nicht abhängt“, wertet Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen, die geplante Überprüfung zur Reaktivierung von Schienenstrecken. Ein positives Signal sei auch die angestrebte Transparenz und Beteiligung von Verbänden.

Der Koordinationskreis hatte im März zehn Schienenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Darunter waren auch Strecken, die jetzt in die Überprüfung gehen, wie die Strecke Hesedorf – Stade. Die A 20-Gegner werden sich – wo möglich – an dem Verfahren beteiligen. Sie werden insbesondere anregen, die für den Personenschienenverkehr vorgesehenen Strecken auch für den Güterverkehr zu öffnen. Dies könnte helfen, die Güterverkehrsengpässe der Knoten Hamburg und Bremen zu entspannen, und würde die Dörfer im ländlichen Raum von LKW-Schwerverkehr entlasten. Umgekehrt wäre es auch möglich, beispielsweise die kürzlich für den Güterverkehr ertüchtigte Schienenstrecke Bremervörde – Rotenburg für den Personenverkehr aufzurüsten. Dies würde nur vergleichsweise geringe Kosten verursachen.

Kein Geld für Großprojekte wie die A 20

kuestenaurowahnDie A 20 kann nicht finanziert werden. Diesen Schluss lässt eine Antwort der Bundesregierung1 auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu. Danach beläuft sich der Finanzierungsbedarf ab 2013 für alle Bundesfernstraßenprojekte des „vordringlichen Bedarfs“ und des „weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ auf insgesamt 51,7 Milliarden Euro. In diesem Jahr seien für Bundesfernstraßenprojekte des vordringlichen Bedarfs 1,27 Milliarden Euro bereitgestellt. Im kommenden Jahr seien 730 Millionen Euro dafür vorgesehen. Für 2015 und 2016 geht die Finanzplanung von jeweils knapp 500 Millionen Euro aus. Daraus ergeben sich im Durchschnitt rund 750 Millionen Euro pro Jahr an Finanzmitteln für Projekte des vordringlichen Bedarfs. Knapp 70 Jahre würde es dauern bis die in den Bundesverkehrswegeplan eingestellten Projekte „abgearbeitet“ wären. Projekte des weiteren Bedarfs, wie die A 20, stünden dabei mit Sicherheit nicht an erster Stelle.

Der Finanzierungsbedarf für Straßenprojekte allein in Niedersachsen wird mit 6 Milliarden Euro beziffert. 2013 stehen für Niedersachsen Finanzmittel in Höhe von 123 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel für 2014 betragen 53 Millionen, für 2015 33 Millionen und für 2016 36 Millionen Euro. Im Durchschnitt entspricht das rund 60 Millionen pro Jahr. Wenn sich die Finanzmittel für Niedersachsen auf diesem Niveau halten, würde es rund 100 Jahre dauern, bis die niedersächsischen Projekte realisiert wären.

Hinzu kommt, dass durch den steigenden Erhaltungsbedarf für das Bundesfernstraßennetz eine Verlagerung der Finanzmittel zugunsten des Straßenerhalts erforderlich sein wird, was die Investitionsmittel in Neu- und Ausbauvorhaben weiter reduzieren wird. Zur Zeit werden 3 Milliarden Euro pro Jahr für Erhaltungsaufwendungen angesetzt2. Die Bundestagsdrucksache zeigt anhand von Tabellen anschaulich, wie die Investitionsmittel für Neu- und Ausbauvorhaben kontinuierlich sinken, während die Mittel für den Straßenerhalt ebenso kontinuierlich ansteigen. Für Niedersachsen sieht der Vergleich folgendermaßen aus3:

Verfügungsrahmen 2013 (Mio. Euro) Rahmenvorgabe 2014 (Mio. Euro) Finanzplanung 2015 (Mio. Euro) Finanzplanung 2016 (Mio. Euro)
vordringliche Fern-straßenprojekte des BVWP für Niedersachen 123 53 33 36
Erhaltungsmittel für Niedersachsen 238 253 269 279

Sowohl die aktuelle Mittelausstattung wie auch die zu erwartende Mittelverschiebung von Neubau zu Erhalt lassen wenig Spielraum für neue Großprojekte. Eine Autobahn wie die A 20, für die gerade einmal die Hälfte des durchschnittlichen Verkehrs auf bundesdeutschen Autobahnen prognostiziert wird, fällt bestimmt nicht unter die Ausnahmen. „Niedersachsen täte gut daran, nicht länger den Wunschträumen aus früheren Jahrzehnten nachzuhängen, sondern die Planungsmittel umzuschichten, um die überfälligen Erhaltungsmaßnahmen im bestehenden Verkehrswegenetz in Angriff nehmen zu können“, mahnt Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner.

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1 Bundestagsdrucksache 17/14390 vom 17.07.2013 (PDF-Datei)
2 Bundestagsdrucksache 17/14398 vom 18.07.2013 (PDF-Datei)
3 Bundestagsdrucksache 17/14390 vom 17.07.2013 (PDF-Datei)