Pressemitteilungen

A20-Gegner begrüßen Baustopp der A 20 bei Segeberg

07. November 2013  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November bescheinigt den Planern der A 20 gravierende Planungsmängel.

Westerstede/Drochtersen. Die A 20-Gegner in Niedersachsen begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur A 20 in Schleswig-Holstein, die einen Baustopp bewirkt hat. Das Gericht hatte den Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig bezeichnet und sowohl den Klagen der Umweltverbände als auch der Gemeinde Klein Gladebrügge, die stark vom Lärm der neuen Autobahn betroffen wäre, Recht gegeben. Es hatte gerügt, dass das Fledermausvorkommen mittels Potentialanalyse quasi „nur“ abgeschätzt wurde, was sich im Nachhinein als gravierender Fehler herausgestellt hat. Des Weiteren wurde bemängelt, dass Alternativtrassen mit geringeren Auswirkungen auf Natur und Mensch nicht ausreichend geprüft wurden.

Die A 20-Gegner freuen sich, dass das Gericht dem Naturschutz und dem Schutz der Menschen in der kleinen Gemeinde gleichermaßen eine angemessene Bedeutung beigemessen hat. „Beide Schutzgüter werden auch bei der Planung der Küstenautobahn auf niedersächsischer Seite nicht genügend gewürdigt“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20 fest. „Von Anfang an haben wir die mangelhaften Artenerfassungen und zweifelhafte Trassenführungen kritisiert“, führt Schmidt weiter aus. „Außerdem haben wir immer wieder die Prüfung von verkehrlichen Alternativen angemahnt“, sagt Schmidt. Schließlich hatten die A 20-Gegner ein eigenes Alternativenkonzept entwickelt, das auch andere Verkehrsträger berücksichtigt habe. Deutschland mit seinem dichten Straßennetz benötigt keine weiteren Autobahntrassen und muss sich auf die Instandhaltung der bestehenden Strecken konzentrieren. Der dünn besiedelte ländliche Raum brauche diese Parallelautobahn zur A 1 schon gar nicht, zumal nachweislich kaum regionalwirtschaftliche Effekte zu erwarten seien.

Der Grund für den jetzigen Baustopp liegt eindeutig bei Planungsfehlern der Straßenbaubehörden und bei denjenigen Politikern, die die Planer antreiben, möglichst schnell eine neue Betonpiste durch die Landschaft zu peitschen. Die Ignoranz und Arroganz der Straßenbaubehörde bei dem jüngsten Erörterungstermin zur Elbquerung hat dies einmal mehr deutlich gemacht. Die Bedenken der betroffenen Gemeinden wurden dort allesamt im wahrsten Sinne des Wortes abgebügelt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine passende Ohrfeige für den Straßenbau- und planungsapparat. Die A 20-Gegner hoffen, dass nun die Chance genutzt wird, sich endlich komplett von der A 20 zu verabschieden und ernsthaft in unsere Zeit passende, menschen- und umweltfreundlichere Alternativen zu betrachten.

A20-Gegner beteiligen sich an bundesweitem Tag zur Mobilität

12. September 2013  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Neues Faltblatt mit bewegenden Fragen, Antworten und Informationen Die Initiativen gegen die geplante A20 machen mobil. Zum bundesweiten Aktionstag am 14.09.2013 „Mobilitätswende jetzt – Erhalt vor Neubau“ haben die A20-Gegner ein neues Faltblatt „Konstruktiv mit dem Strom“ entwickelt. Es soll entlang der  geplanten A20-Trasse zwischen Westerstede und Drochtersen verteilt werden.

Noch immer werden ein Drittel der Wege unter drei Kilometer und die Hälfte der Wege unter fünf Kilometer mit dem Auto zurückgelegt. Diese kurzen Wege können genauso gut mit dem Fahrrad oder beispielsweise mit dem Bürgerbus bewältig werden. Das Faltblatt informiert über zahlreiche Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Mobilität – auch für lange Strecken. Neben übergeordneten Themen gibt es auch Tipps für lokale Verkehrskonzepte und zahlreiche Links, über die sich Bürgerinnen informieren können. Abgerundet wird das Faltblatt durch einen Wissenstest mit Fragen zur A20 und Verkehr allgemein.

Das Faltblatt wird am 14. und 15. September entlang der geplanten A20-Trasse verteilt. Wer mitmachen möchte, melde sich bei den lokalen Initiativen oder unter 04768-304. Der Aktionstag wurde von dem Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ unter Beteiligung des Netzwerks „Solidarische Mobilität“ ausgerufen. Mit diesem Aktionstag möchten die Netzwerke auf die anstehende Mobilitätswende aufmerksam machen.

Hinweis:
Das Faltblatt kann geladen werden unter: LINK (1,1 MB). Bei Bedarf wird das Faltblatt auch gerne direkt zugeschickt: Kontakt.

Wohl doch kein Bau der A20 samt Elbtunnel durch Vinci

02. September 2013  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Seit der Meldung über eine Privatfinanzierung der Küstenautobahn liegen so viele weitere Informationen vor, dass die Initiativen gegen die A20/22 eine abschließende Bewertung abgeben können.

Am 22.08.2013 hatten nach der Tageszeitung Die Welt alle regionalen Medien die Meldung verbreitet, dass der französische Konzern Vinci in Kiel ein Angebot vorgelegt habe, die A20 als ÖPP- Projekt (Öffentlich-private Partnerschaft) zu bauen. Diese Meldung hatte zu viel Wirbel und natürlich zu spontan gegensätzlichen Emotionen bei Protagonisten und Gegnern der Küstenautobahn gesorgt. Enak Ferlemann, glühender Verfechter der A20 und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, sah sich „der Realisierung ein gewaltigen Schritt näher“. Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 22/20, zeigte sich irritiert, unter anderem deshalb, weil die in den Meldungen genannten Kosten von 2 Milliarden Euro noch unter der offiziellen Schätzung der Planungsbehörden von 3,3 Milliarden Euro lagen und der Neubau von Autobahnen gesetzlich gar nicht möglich ist, was einem Staatssekretär bekannt sein müsste.

Auf Nachfrage der Initiativen gegen die A20/22 hat der Konzern Vinci zwischenzeitlich mitgeteilt, dass in Kiel kein Angebot vorgelegt wurde, sondern es sich lediglich um ein mögliches „grobes Konzept“ zur Realisierung der A20 handelte. Dieses Konzept schlummert schon längere Zeit in den Schubladen des Konzerns (siehe „Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/92; Vinci- Präsentation von 2009“), wurde aber nicht weiter verfolgt, weil nach damaliger Einschätzung von Vinci unter dem gegebenen gesetzlichen Rahmen „die Wirtschaftlichkeit für die A20/A22 mit Elbquerung (hohe Investition!) nicht gesichert“ sei.

Bei der „Vorstellung“ des Konzeptes im August in Kiel war kein leitender Manager des Konzerns anwesend. Jost de Jager, ehemaliger Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein, hatte das angebliche Angebot von Vinci vorgestellt. Nach dem Mehrheitsverlust der CDU bei der Landtagswahl 2012 ist de Jager seit kurzem als Berater des französischen Konzerns Vinci tätig.

Jost de Jager und Enak Ferlemann haben – abgesehen von ihrer Mitgliedschaft in derselben Partei – offensichtlich auch eine weitgehend übereinstimmende Karriereplanung. Beide treiben mit ihrer politischen Arbeit Projekte voran, von denen Unternehmen profitieren, in deren Diensten sie standen, stehen oder stehen möchten. Berät Jost de Jager nach Verlust seiner politischen Ämter nun den Konzern Vinci, so hat Enak Ferlemann mit Übernahme seines Amtes als Parlamentarischer Staatssekretär seinen Aufsichtsratsposten bei Grontmij (eine Planungs- und Ingenieurgesellschaft in den Geschäftsfeldern Planung & Gestaltung, Transport & Mobilität, die schon jetzt an der A20- Planung verdient) niedergelegt. Während der eine sein politisches Amt verloren hat und nun die Wirtschaft berät, ist der andere aus dem Aufsichtsrat der Bauwirtschaft ins Bundesverkehrs- ministerium gewechselt.

„Kein Wunder, wenn da einer dem anderen versucht Wahlkampfhilfe zu leisten“, so Uwe Schmidt: „Das durchsichtige Manöver kommt bei den Bürgern nicht gut an. Deshalb möchte ich von derart agierenden Politikern niemals wieder Klagen über die Politikverdrossenheit oder Wahlmüdigkeit der Bürger hören!“

A20-Privatfinanzierung ist Mogelpackung zu Lasten der Steuerzahler

Nach einem Bericht in „Die Welt“ von gestern hat das weltweit agierende französische Konzessionsunternehmen Vinci ein Angebot vorgelegt, die A 20 als ÖPP-Projekt (Öffentlich-private Partnerschaft) bauen zu lassen. Es gibt zwei Varianten. Entweder übernimmt Vinci die Strecke von Bad Segeberg nach Bremerhaven, teilt sich die Kosten mit dem Bund und sichert sich dafür große Teile der LKW-Maut. Oder das Unternehmen übernimmt nur den Elbtunnel und kassiert eine Nutzungsgebühr.

Die erste Variante ist gesetzlich zur Zeit nicht durchführbar, weil nur der Ausbau, aber nicht der Neubau von Strecken durch Privatmodelle erfasst wird. Dazu stellt Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 22/20, fest: „Vor diesem Hintergrund erscheint der Vorschlag von Vinci unseriös“. Noch 2009 hat Vinci geäußert, dass für einen Konzessionszeitraum von üblichen 30 Jahren „die Wirtschaftlichkeit für die A20/A22 mit Elbquerung (hohe Investition!) nicht gesichert“ sei. Deshalb wurde wohl in dem Angebot die Regeldauer der Rückfinanzierung überschritten und auf 50 Jahre ausgedehnt. Außerdem stellt sich die Frage, warum Vinci ausgerechnet die am schwierigsten zu bauende, teuerste Strecke durch die Moorgebiete westlich der Weser nicht kalkuliert hat.

Unabhängig davon sind ÖPP-Projekte fast immer teurer für den Steuerzahler und verschleiern die tatsächlichen Kosten. Das hat kürzlich der Bundesrechnungshof auch für den Ausbau der A 7 festgestellt. Die Kosten werden nur in die Zukunft verschoben. „ÖPP-Projekte im Straßenbau werden immer auf Kosten Ganzen Beitrag lesen »

Ferlemanns Jubelstürme verschleiern Tunnelprobleme

kuestenaurowahnA20-Gegner teilen Skepsis der Verkehrsminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein Kann es – wie von Enak Ferlemann angekündigt – für den Elbtunnel im Verlauf der Küstenautobahn A 20 bis Ende des Jahres einen Planfeststellungsbeschluss geben? Der Tunnelabschnitt auf schleswig-holsteinischer Seite befindet sich zur Zeit im Planänderungsverfahren. Dieses wurde notwendig, weil wesentliche Punkte bei der bisherigen Planung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Mit einer kurzfristigen Abarbeitung der dazu eingegangenen Stellungnahmen ist nicht zu rechnen. Ein Planfeststellungsbeschluss in diesem Jahr ist allein deswegen unrealistisch. Dazu mag der Vergleich mit einem Abschnitt der A 26 dienen, für den das Planänderungsverfahren knapp vier Jahre gedauert hat.

Nach Auskunft der Niedersächsischen Straßenbaubehörde ist auch für den Tunnelabschnitt auf niedersächsischer Seite ein Planänderungsverfahren vorgesehen. Dies wurde bisher allerdings noch nicht einmal eingeleitet. Ein Planfeststellungsbeschluss in diesem Jahr ist also ausgeschlossen. „Von ‚Durchbruch’ in Sachen Elbquerung kann nicht die Rede sein. Das müsste insbesondere Herr Ferlemann als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister wissen“, wundert sich Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.

„Mit Jubelstürmen wie ‚Durchbruch beim Elbtunnel’ verschleiert Ferlemann die Probleme“, stellt Schmidt fest. Denn nach der Eignungsabschätzung für das Tunnelprojekt gibt es kein Finanzierungsmodell, das ohne Milliardenaufwendungen des Bundes zu einer Deckung der Gesamtprojektkosten und zur Erwirtschaftung einer angemessenen Rendite eines privaten Investors führen würde. Selbst das als „grundsätzlich möglich und machbar“ präferierte sog. F-Modell (Anmerkung: Privatfinanzierung) wird unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Ganzen Beitrag lesen »