Pressemitteilungen

A 20 verlagert nur die Lärmbelastung und beseitigt sie nicht

Es steht außer Frage, dass die immer größeren Lkw eine Belastung für die Menschen in Linswege und anderen Dörfern darstellen. Als Milchmädchenrechnung bezeichnet Susanne Grube, Sprecherin der Ammerländer Bürger gegen die A 22/20, allerdings die Lösung des Problems durch die Küstenautobahn: „Eine Autobahn würde die Lärmbelastung lediglich an andere Orte im Ammerland verlagern und darüber hinaus noch deutlich erhöhen“. Das liege daran, dass ein Fünftel des Verkehrs überhaupt erst durch einen Autobahnbau entstehen würde (so genannter „induzierter Verkehr“).

Wenn die A 20 kommen würde, müssten derzeit ruhige Dörfer, wie Garnholt, Hollen, Dringenburg und Bekhausen, eine starke Lärmbelastung ertragen, die weit über die gegenwärtige Belastung in Linswege hinausgeht. Andere Dörfer blieben belastet oder müssten durch den Zubringerverkehr sogar mehr Lärm ertragen als zum jetzigen Zeitpunkt, wie zum Beispiel Spohle.

Gerade in Linswege handelt es sich vielfach um überregionale Lkw aus osteuropäischen Staaten oder den Niederlanden, die die Landesstraße als Mautausweichstrecke oder Abkürzung nutzen. Diesen Langstrecken-Lkw bringen Abkürzungen nur wenig Nutzen. Sie sollten deshalb mit verkehrslenkenden Maßnahmen, wie Durchfahrtsbeschränkungen, auf die vorhandenen Autobahnen zurückverwiesen werden, um die Dörfer und die Landesstraßen zu schonen. Die Autobahngegner stehen gerne für Informationen zu dem Sachverhalt und einer gemeinsamen Suche nach Lösungen zur Verfügung.

Routine-Verwaltungsakt wird zur Erfolgsmeldung aufgebauscht

24. November 2013  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Stellungnahme der Ammerländer Bürger gegen die A 22/20 zum Gesehenvermerk des Bundes für den Abschnitt 1 der A 20

Die Planungen für den Bau der A 20 im Ammerland gehen weiter – nicht weniger und nicht mehr besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS), der kürzlich erteilt wurde. Das BMVBS hat den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 1 der geplanten A 20 geprüft und nun die Freigabe für das Planfeststellungsverfahren erteilt. Alles andere wäre ein großer Skandal gewesen, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr beauftragte Planung nicht billigt. „Es bleibt das Geheimnis des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, wie er in diesem routinemäßigen Verwaltungsakt einen wichtigen „Meilenstein“ auf dem Weg zum Bau der A 20 sehen kann“, wundert sich Susanne Grube, Sprecherin der Ammerländer Autobahngegner.

Zumal die Entwurfsunterlagen für den Abschnitt 1 bereits im Frühjahr 2012 an das BMVBS geschickt worden waren. Fast zwei Jahre hat die Prüfung gedauert. Das lässt vermuten, dass der Abschnitt im Ammerland weitaus größere Schwierigkeiten bereitet hat, als die Planungsbehörde erwartet hatte. Welche Folgen grobe Planungsmängel haben können, zeigt das jüngste Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg, das zu einem Baustopp geführt hatte.

„Es bleibt also bei der bereits bekannten Tatsache, dass die niedersächsische Landesregierung die A 20 weiter plant“, stellt Grube fest. Parallel würde vom Land Niedersachsen allerdings geprüft, ob eine nördliche Umgehung um Bremervörde und der Ausbau vorhandener Bundesstraßen nicht die besseren Alternativen wären. Die Ammerländer Autobahngegner fordern den Ausgang dieses Prüfverfahrens abzuwarten und nicht weiter Steuergelder für eine unrealistische A 20-Planung zu verschwenden. Mit einer A 20 werden die geplanten Ziele eklatant verfehlt. Weder wird eine Entlastung des Hamburger Elbtunnels erreicht noch wird die ländliche Region durch diese Transitstrecke erschlossen.

A20-Gegner begrüßen Baustopp der A 20 bei Segeberg

07. November 2013  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November bescheinigt den Planern der A 20 gravierende Planungsmängel.

Westerstede/Drochtersen. Die A 20-Gegner in Niedersachsen begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur A 20 in Schleswig-Holstein, die einen Baustopp bewirkt hat. Das Gericht hatte den Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig bezeichnet und sowohl den Klagen der Umweltverbände als auch der Gemeinde Klein Gladebrügge, die stark vom Lärm der neuen Autobahn betroffen wäre, Recht gegeben. Es hatte gerügt, dass das Fledermausvorkommen mittels Potentialanalyse quasi „nur“ abgeschätzt wurde, was sich im Nachhinein als gravierender Fehler herausgestellt hat. Des Weiteren wurde bemängelt, dass Alternativtrassen mit geringeren Auswirkungen auf Natur und Mensch nicht ausreichend geprüft wurden.

Die A 20-Gegner freuen sich, dass das Gericht dem Naturschutz und dem Schutz der Menschen in der kleinen Gemeinde gleichermaßen eine angemessene Bedeutung beigemessen hat. „Beide Schutzgüter werden auch bei der Planung der Küstenautobahn auf niedersächsischer Seite nicht genügend gewürdigt“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20 fest. „Von Anfang an haben wir die mangelhaften Artenerfassungen und zweifelhafte Trassenführungen kritisiert“, führt Schmidt weiter aus. „Außerdem haben wir immer wieder die Prüfung von verkehrlichen Alternativen angemahnt“, sagt Schmidt. Schließlich hatten die A 20-Gegner ein eigenes Alternativenkonzept entwickelt, das auch andere Verkehrsträger berücksichtigt habe. Deutschland mit seinem dichten Straßennetz benötigt keine weiteren Autobahntrassen und muss sich auf die Instandhaltung der bestehenden Strecken konzentrieren. Der dünn besiedelte ländliche Raum brauche diese Parallelautobahn zur A 1 schon gar nicht, zumal nachweislich kaum regionalwirtschaftliche Effekte zu erwarten seien.

Der Grund für den jetzigen Baustopp liegt eindeutig bei Planungsfehlern der Straßenbaubehörden und bei denjenigen Politikern, die die Planer antreiben, möglichst schnell eine neue Betonpiste durch die Landschaft zu peitschen. Die Ignoranz und Arroganz der Straßenbaubehörde bei dem jüngsten Erörterungstermin zur Elbquerung hat dies einmal mehr deutlich gemacht. Die Bedenken der betroffenen Gemeinden wurden dort allesamt im wahrsten Sinne des Wortes abgebügelt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine passende Ohrfeige für den Straßenbau- und planungsapparat. Die A 20-Gegner hoffen, dass nun die Chance genutzt wird, sich endlich komplett von der A 20 zu verabschieden und ernsthaft in unsere Zeit passende, menschen- und umweltfreundlichere Alternativen zu betrachten.

A20-Gegner beteiligen sich an bundesweitem Tag zur Mobilität

12. September 2013  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Neues Faltblatt mit bewegenden Fragen, Antworten und Informationen Die Initiativen gegen die geplante A20 machen mobil. Zum bundesweiten Aktionstag am 14.09.2013 „Mobilitätswende jetzt – Erhalt vor Neubau“ haben die A20-Gegner ein neues Faltblatt „Konstruktiv mit dem Strom“ entwickelt. Es soll entlang der  geplanten A20-Trasse zwischen Westerstede und Drochtersen verteilt werden.

Noch immer werden ein Drittel der Wege unter drei Kilometer und die Hälfte der Wege unter fünf Kilometer mit dem Auto zurückgelegt. Diese kurzen Wege können genauso gut mit dem Fahrrad oder beispielsweise mit dem Bürgerbus bewältig werden. Das Faltblatt informiert über zahlreiche Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Mobilität – auch für lange Strecken. Neben übergeordneten Themen gibt es auch Tipps für lokale Verkehrskonzepte und zahlreiche Links, über die sich Bürgerinnen informieren können. Abgerundet wird das Faltblatt durch einen Wissenstest mit Fragen zur A20 und Verkehr allgemein.

Das Faltblatt wird am 14. und 15. September entlang der geplanten A20-Trasse verteilt. Wer mitmachen möchte, melde sich bei den lokalen Initiativen oder unter 04768-304. Der Aktionstag wurde von dem Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ unter Beteiligung des Netzwerks „Solidarische Mobilität“ ausgerufen. Mit diesem Aktionstag möchten die Netzwerke auf die anstehende Mobilitätswende aufmerksam machen.

Hinweis:
Das Faltblatt kann geladen werden unter: LINK (1,1 MB). Bei Bedarf wird das Faltblatt auch gerne direkt zugeschickt: Kontakt.

Wohl doch kein Bau der A20 samt Elbtunnel durch Vinci

02. September 2013  Medien – Presse, Pressemitteilungen

Seit der Meldung über eine Privatfinanzierung der Küstenautobahn liegen so viele weitere Informationen vor, dass die Initiativen gegen die A20/22 eine abschließende Bewertung abgeben können.

Am 22.08.2013 hatten nach der Tageszeitung Die Welt alle regionalen Medien die Meldung verbreitet, dass der französische Konzern Vinci in Kiel ein Angebot vorgelegt habe, die A20 als ÖPP- Projekt (Öffentlich-private Partnerschaft) zu bauen. Diese Meldung hatte zu viel Wirbel und natürlich zu spontan gegensätzlichen Emotionen bei Protagonisten und Gegnern der Küstenautobahn gesorgt. Enak Ferlemann, glühender Verfechter der A20 und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, sah sich „der Realisierung ein gewaltigen Schritt näher“. Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 22/20, zeigte sich irritiert, unter anderem deshalb, weil die in den Meldungen genannten Kosten von 2 Milliarden Euro noch unter der offiziellen Schätzung der Planungsbehörden von 3,3 Milliarden Euro lagen und der Neubau von Autobahnen gesetzlich gar nicht möglich ist, was einem Staatssekretär bekannt sein müsste.

Auf Nachfrage der Initiativen gegen die A20/22 hat der Konzern Vinci zwischenzeitlich mitgeteilt, dass in Kiel kein Angebot vorgelegt wurde, sondern es sich lediglich um ein mögliches „grobes Konzept“ zur Realisierung der A20 handelte. Dieses Konzept schlummert schon längere Zeit in den Schubladen des Konzerns (siehe „Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/92; Vinci- Präsentation von 2009“), wurde aber nicht weiter verfolgt, weil nach damaliger Einschätzung von Vinci unter dem gegebenen gesetzlichen Rahmen „die Wirtschaftlichkeit für die A20/A22 mit Elbquerung (hohe Investition!) nicht gesichert“ sei.

Bei der „Vorstellung“ des Konzeptes im August in Kiel war kein leitender Manager des Konzerns anwesend. Jost de Jager, ehemaliger Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein, hatte das angebliche Angebot von Vinci vorgestellt. Nach dem Mehrheitsverlust der CDU bei der Landtagswahl 2012 ist de Jager seit kurzem als Berater des französischen Konzerns Vinci tätig.

Jost de Jager und Enak Ferlemann haben – abgesehen von ihrer Mitgliedschaft in derselben Partei – offensichtlich auch eine weitgehend übereinstimmende Karriereplanung. Beide treiben mit ihrer politischen Arbeit Projekte voran, von denen Unternehmen profitieren, in deren Diensten sie standen, stehen oder stehen möchten. Berät Jost de Jager nach Verlust seiner politischen Ämter nun den Konzern Vinci, so hat Enak Ferlemann mit Übernahme seines Amtes als Parlamentarischer Staatssekretär seinen Aufsichtsratsposten bei Grontmij (eine Planungs- und Ingenieurgesellschaft in den Geschäftsfeldern Planung & Gestaltung, Transport & Mobilität, die schon jetzt an der A20- Planung verdient) niedergelegt. Während der eine sein politisches Amt verloren hat und nun die Wirtschaft berät, ist der andere aus dem Aufsichtsrat der Bauwirtschaft ins Bundesverkehrs- ministerium gewechselt.

„Kein Wunder, wenn da einer dem anderen versucht Wahlkampfhilfe zu leisten“, so Uwe Schmidt: „Das durchsichtige Manöver kommt bei den Bürgern nicht gut an. Deshalb möchte ich von derart agierenden Politikern niemals wieder Klagen über die Politikverdrossenheit oder Wahlmüdigkeit der Bürger hören!“