Schutz- und Klagefonds

Schutz- und Klagefonds – Vereinbarung, Beitrittserklärung, Spendennachweis

Vereinbarung zu einem Schutz- und Klagefonds gegen die geplante Küstenautobahn A 22: PDF-Datei

Beitrittserklärung: PDF-Datei

Spendennachweis: PDF-Datei

Flyer Schutz- und Klagefonds: PDF-Datei

Flyer des Schutz- und Klagefonds

Flyer des Schutz- und KlagefondsVor den negativen Folgen der geplanten A22/A20 können wir uns schützen mit dem Schutz- und Klagefonds!

Was wollen wir?
Das Ziel des Schutz- und Klagefonds besteht in der Unterstützung und Finanzierung einer oder mehrerer Klagen gegen den geplanten Bau der Küstenautobahn A22/A20.
Wir sehen gute Chancen, auf gerichtlichem Wege dieses sinnlose Bauvorhaben verhindern zu können.
Das persönliche Risiko jedes Einzelnen bei einer Klage wird durch den Fonds gering und gut kalkulierbar.

Wie können wir unser Ziel erreichen?
Für unsere Ziele haben wir einen der besten und erfolgreichsten Anwälte Deutschlands auf dem Gebiet des Planungsrechtes gewinnen können.

Was kostet ein solches Verfahren?
Da für ein solches Verfahren mit Kosten von über 40.000 Euro zu rechnen ist, wird der Klageweg für Einzelpersonen kaum realisierbar.

Weitere Informationen im Flyer. PDF-Datei des Flyers: LINK

Straßenbaubehörde ignoriert wichtige Bedenken

Naturschutzverbände und A 20-Kritiker verlassen vorzeitig den Erörterungstermin | Vertreter des Schutz- und Klagefonds gegen die A 20 und der Naturschutzverbände BUND und NABU haben den Erörterungstermin für den Abschnitt 6 der geplanten A 20 bei Bremervörde unter Protest vorzeitig verlassen, weil die Behörde veraltete Unterlagen vorgelegt hatte. In dem für drei Tage angesetzten Termin sollen die Bedenken von Betroffenen und Naturschutzverbänden erörtert, also besprochen werden.

Die Naturschutzverbände und der Schutz- und Klagefonds sind der Meinung, dass die Betroffenen ein Recht darauf haben, dass die Erörterung auf Grundlage aktueller Daten erfolgt. Mit dieser Begründung hatte ihr Rechtsanwalt, Peter Kremer, im Vorfeld die Absetzung des Erörterungstermins beantragt. Der Antrag wurde von der Behörde abgelehnt.

Die Verkehrsprognose, die Grundlage für die vorgelegten Unterlagen ist, bezieht sich auf das Prognosejahr 2025. Im Sommer 2013, also vor mittlerweile drei Jahren, hatte das Bundesverkehrsministerium die neuen Verkehrsprognosen für den Prognosehorizont 2030 vorgelegt. Darin zeigte sich, dass die alten Verkehrszahlen deutlich überzogen waren, denn die Verkehrszuwächse werden sich nahezu halbieren. In dem kürzlich vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan wurden die Verkehrszahlen für die A 20 noch einmal deutlich um mehr als ein Drittel nach unten korrigiert. Die verbleibenden Verkehre gelangen damit in einen Bereich, in dem die Begründung für diese Autobahn wegbricht.

Die Straßenbaubehörde ist der Meinung, dass auch mit diesen veralteten Zahlen über die A 20 erörtert werden könne. Die Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände sehen das vollkommen anders: „Es geht hier um einen entscheidungserheblichen Aspekt – nämlich um die Rechtfertigung der A 20 an sich.“

Bevor bei dem Erörterungstermin über Details der Planung gesprochen wird, müssen die Grundsatzfragen auf Basis aktueller Verkehrsdaten geklärt werden. Dieser Meinung ist auch Georg Pape, Sprecher des Schutz- und Klagefonds: „Die Durchführung des Erörterungstermins auf Grundlage überholter Daten ist sinnlos und reine Verschwendung von Steuergeldern. Das lehnen wir ab.“ Georg Pape appelliert an die Behörde: „Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann kommen wir wieder!“

Hinweis:
Auskunft erteilen die beiden Sprecher des Schutz- und Klagefonds – Lenkungsausschuss Ost: Georg Pape, Alt Oese 8, 27432 Basdahl Tel.: 04766 – 271 georg.pape.oese@t-online.de / Lenkungsausschuss West: Susanne Grube, Zu den Wischen 5, 26655 Westerstede Tel.: 04488 – 98139 sus.grube@web.de – oder Rechtsanwalt Peter Kremer unter Tel. 030-28876783.

Das Ende der A 20 naht

17. März 2016  Pressemitteilungen

Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bescheinigt A 20 desaströses Nutzen-Kosten-Verhältnis | Die A 20-Gegner sehen das Ende der A 20 nahen: Sie ist unwirtschaftlich und stellt ein großes Risiko für die Umwelt dar, wie dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zu entnehmen ist. „Dieser Entwurf ist nur ein Entwurf. Er sagt nichts über die tatsächliche Finanzierung oder gar den tatsächlichen Bau einer Autobahn aus“, wie Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, klarstellt.

Die A 20 hat zu Recht die oberste Dringlichkeitsklasse verfehlt, denn sie gehört nicht zu den laufenden und disponierten Projekten. Das sind die Projekte, die als erste gebaut werden sollen. Die A 20 ist also nicht besonders dringlich und hat es nur in die schlichte Mittelklasse der Bauprojekte geschafft.

Selbst in der Mitteklasse schneidet sie sehr schlecht ab, denn ein wichtiger Indikator für die Wirtschaftlichkeit eines Bauprojektes ist das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV). Die A 20 bringt es nur auf ein NKV von 1,6. Das ist der weitaus schlechteste Wert aller niedersächsischen Projekte im vordringlichen Bedarf.

2012 prüfte der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte das Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten A 20 nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sein Resultat: Das NKV der A 20 liegt bei rund 1. Alles andere ist Schönrechnerei. Die A 20 ist auch im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wieder einmal schöngerechnet worden. Ihre Kosten werden mit rund 2,59 Mrd. Euro angegeben. Darin sind offenbar die Kosten für den Elbtunnel enthalten. Realistische Berechnungen gehen von 3,2 Mrd. Euro für die Autobahn plus 3,4 Mrd. Euro für den Elbtunnel aus – macht insgesamt 6,6 Mrd. Euro.

„Die A 20 ist absolut unwirtschaftlich. Für sie gibt es nicht den geringsten Bedarf!“, stellt Uwe Schmidt fest. „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans steckt voller Ungereimtheiten und vernachlässigt den Klimaschutz“, so Schmidt weiter. „Wir werden die nun beginnende Öffentlichkeitsbeteiligung dazu nutzen, die A 20 wieder dorthin zu verbannen, wo sie hingehört: Wenn überhaupt, dann allerhöchstens in den weiteren Bedarf des endgültigen Bundesverkehrswegeplans. Das ganze Projekt A 20 ist nichts weiter als eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern.“

Ehrlicher Klimaschutz nur ohne A 20

13. Dezember 2015  Pressemitteilungen

Die Initiativen gegen die A 20 zollen den enormen Anstrengungen der Staatengemeinschaft für das Klimaabkommen von Paris großen Respekt. Die Welt hat sich vereint, den Klimaschutz zum Nutzen der gesamten Menschheit voranzubringen. „Das ist ein großartiges Signal für alle Erdbewohner“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner, fest.

Jetzt gelte es, dem Abkommen auch konkrete Taten folgen zu lassen, fordern die A 20-Kritiker. Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, sei die Abkehr von fossilen Energieträgern Ziel der Bestrebungen. Der Verkehr ist einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Gasen. Darüber hinaus ist der Verkehrssektor der einzige Bereich, in dem die Emissionen weiter ansteigen, weil nach wie vor zu viele Güter über die Straße transportiert werden.

Der Bau der A 20 würde folglich einen der klimaschädlichsten Verkehrsträger fördern. Vor diesem Hintergrund ist die Planung der A 20 im Hinblick auf die Verantwortung für die Klimafolgen, die insbesondere die nachfolgenden Generationen zu tragen haben werden, nicht ausreichend geprüft und grundsätzlich in Frage zu stellen.

Denn die A 20 würde zu einer Verlagerung von Transportleistungen von Schiff und Bahn auf die Straße führen. Durch den Bau würden große Mengen an CO2 freigesetzt, weil die Trasse bis zu 80 Prozent durch Moor- und Marschgebiete führt. Damit würde das große Potenzial der Moorflächen zur Festlegung von klimaschädlichen Gasen zerstört.

Dabei wird der Nutzen der A 20 vollkommen überschätzt. Aus verkehrlicher Sicht ist sie entbehrlich. Für die Hinterlandanbindung der Seehäfen verläuft sie in falscher Richtung und ist damit wirkungslos. Ein Großteil ihrer Planungsziele wird damit verfehlt. Ihr Bau würde mehrere Milliarden Euro verschlingen, die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen fehlen werden. „Ehrlicher Klimaschutz geht nur ohne A 20“, stellt Schmidt abschließend fest.