Schutz- und Klagefonds

Straßenbaubehörde ignoriert wichtige Bedenken

Naturschutzverbände und A 20-Kritiker verlassen vorzeitig den Erörterungstermin | Vertreter des Schutz- und Klagefonds gegen die A 20 und der Naturschutzverbände BUND und NABU haben den Erörterungstermin für den Abschnitt 6 der geplanten A 20 bei Bremervörde unter Protest vorzeitig verlassen, weil die Behörde veraltete Unterlagen vorgelegt hatte. In dem für drei Tage angesetzten Termin sollen die Bedenken von Betroffenen und Naturschutzverbänden erörtert, also besprochen werden.

Die Naturschutzverbände und der Schutz- und Klagefonds sind der Meinung, dass die Betroffenen ein Recht darauf haben, dass die Erörterung auf Grundlage aktueller Daten erfolgt. Mit dieser Begründung hatte ihr Rechtsanwalt, Peter Kremer, im Vorfeld die Absetzung des Erörterungstermins beantragt. Der Antrag wurde von der Behörde abgelehnt.

Die Verkehrsprognose, die Grundlage für die vorgelegten Unterlagen ist, bezieht sich auf das Prognosejahr 2025. Im Sommer 2013, also vor mittlerweile drei Jahren, hatte das Bundesverkehrsministerium die neuen Verkehrsprognosen für den Prognosehorizont 2030 vorgelegt. Darin zeigte sich, dass die alten Verkehrszahlen deutlich überzogen waren, denn die Verkehrszuwächse werden sich nahezu halbieren. In dem kürzlich vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan wurden die Verkehrszahlen für die A 20 noch einmal deutlich um mehr als ein Drittel nach unten korrigiert. Die verbleibenden Verkehre gelangen damit in einen Bereich, in dem die Begründung für diese Autobahn wegbricht.

Die Straßenbaubehörde ist der Meinung, dass auch mit diesen veralteten Zahlen über die A 20 erörtert werden könne. Die Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände sehen das vollkommen anders: „Es geht hier um einen entscheidungserheblichen Aspekt – nämlich um die Rechtfertigung der A 20 an sich.“

Bevor bei dem Erörterungstermin über Details der Planung gesprochen wird, müssen die Grundsatzfragen auf Basis aktueller Verkehrsdaten geklärt werden. Dieser Meinung ist auch Georg Pape, Sprecher des Schutz- und Klagefonds: „Die Durchführung des Erörterungstermins auf Grundlage überholter Daten ist sinnlos und reine Verschwendung von Steuergeldern. Das lehnen wir ab.“ Georg Pape appelliert an die Behörde: „Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann kommen wir wieder!“

Hinweis:
Auskunft erteilen die beiden Sprecher des Schutz- und Klagefonds – Lenkungsausschuss Ost: Georg Pape, Alt Oese 8, 27432 Basdahl Tel.: 04766 – 271 georg.pape.oese@t-online.de / Lenkungsausschuss West: Susanne Grube, Zu den Wischen 5, 26655 Westerstede Tel.: 04488 – 98139 sus.grube@web.de – oder Rechtsanwalt Peter Kremer unter Tel. 030-28876783.

Das Ende der A 20 naht

17. März 2016  Pressemitteilungen

Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bescheinigt A 20 desaströses Nutzen-Kosten-Verhältnis | Die A 20-Gegner sehen das Ende der A 20 nahen: Sie ist unwirtschaftlich und stellt ein großes Risiko für die Umwelt dar, wie dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zu entnehmen ist. „Dieser Entwurf ist nur ein Entwurf. Er sagt nichts über die tatsächliche Finanzierung oder gar den tatsächlichen Bau einer Autobahn aus“, wie Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, klarstellt.

Die A 20 hat zu Recht die oberste Dringlichkeitsklasse verfehlt, denn sie gehört nicht zu den laufenden und disponierten Projekten. Das sind die Projekte, die als erste gebaut werden sollen. Die A 20 ist also nicht besonders dringlich und hat es nur in die schlichte Mittelklasse der Bauprojekte geschafft.

Selbst in der Mitteklasse schneidet sie sehr schlecht ab, denn ein wichtiger Indikator für die Wirtschaftlichkeit eines Bauprojektes ist das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV). Die A 20 bringt es nur auf ein NKV von 1,6. Das ist der weitaus schlechteste Wert aller niedersächsischen Projekte im vordringlichen Bedarf.

2012 prüfte der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte das Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten A 20 nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sein Resultat: Das NKV der A 20 liegt bei rund 1. Alles andere ist Schönrechnerei. Die A 20 ist auch im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wieder einmal schöngerechnet worden. Ihre Kosten werden mit rund 2,59 Mrd. Euro angegeben. Darin sind offenbar die Kosten für den Elbtunnel enthalten. Realistische Berechnungen gehen von 3,2 Mrd. Euro für die Autobahn plus 3,4 Mrd. Euro für den Elbtunnel aus – macht insgesamt 6,6 Mrd. Euro.

„Die A 20 ist absolut unwirtschaftlich. Für sie gibt es nicht den geringsten Bedarf!“, stellt Uwe Schmidt fest. „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans steckt voller Ungereimtheiten und vernachlässigt den Klimaschutz“, so Schmidt weiter. „Wir werden die nun beginnende Öffentlichkeitsbeteiligung dazu nutzen, die A 20 wieder dorthin zu verbannen, wo sie hingehört: Wenn überhaupt, dann allerhöchstens in den weiteren Bedarf des endgültigen Bundesverkehrswegeplans. Das ganze Projekt A 20 ist nichts weiter als eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern.“

Ehrlicher Klimaschutz nur ohne A 20

13. Dezember 2015  Pressemitteilungen

Die Initiativen gegen die A 20 zollen den enormen Anstrengungen der Staatengemeinschaft für das Klimaabkommen von Paris großen Respekt. Die Welt hat sich vereint, den Klimaschutz zum Nutzen der gesamten Menschheit voranzubringen. „Das ist ein großartiges Signal für alle Erdbewohner“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner, fest.

Jetzt gelte es, dem Abkommen auch konkrete Taten folgen zu lassen, fordern die A 20-Kritiker. Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, sei die Abkehr von fossilen Energieträgern Ziel der Bestrebungen. Der Verkehr ist einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Gasen. Darüber hinaus ist der Verkehrssektor der einzige Bereich, in dem die Emissionen weiter ansteigen, weil nach wie vor zu viele Güter über die Straße transportiert werden.

Der Bau der A 20 würde folglich einen der klimaschädlichsten Verkehrsträger fördern. Vor diesem Hintergrund ist die Planung der A 20 im Hinblick auf die Verantwortung für die Klimafolgen, die insbesondere die nachfolgenden Generationen zu tragen haben werden, nicht ausreichend geprüft und grundsätzlich in Frage zu stellen.

Denn die A 20 würde zu einer Verlagerung von Transportleistungen von Schiff und Bahn auf die Straße führen. Durch den Bau würden große Mengen an CO2 freigesetzt, weil die Trasse bis zu 80 Prozent durch Moor- und Marschgebiete führt. Damit würde das große Potenzial der Moorflächen zur Festlegung von klimaschädlichen Gasen zerstört.

Dabei wird der Nutzen der A 20 vollkommen überschätzt. Aus verkehrlicher Sicht ist sie entbehrlich. Für die Hinterlandanbindung der Seehäfen verläuft sie in falscher Richtung und ist damit wirkungslos. Ein Großteil ihrer Planungsziele wird damit verfehlt. Ihr Bau würde mehrere Milliarden Euro verschlingen, die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen fehlen werden. „Ehrlicher Klimaschutz geht nur ohne A 20“, stellt Schmidt abschließend fest.

A 20 schädlich für die deutschen Seehäfen

04. November 2015  Pressemitteilungen

Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A20 (A22) sorgt für Klarstellung. Wie berichtet, macht der Förderverein Pro A 20 mit einer neuen Flyer-Reihe wieder Werbung für die Küstenautobahn. Als Beleg für die Notwendigkeit der A 20 als Hafen-Hinterlandanbindung werden prognostizierte Wachstumsraten für den Seeverkehr angeführt. Pro A 20 lässt allerdings offen, wie die A 20 helfen könnte, zukünftige Güterverkehre von und zu den Seehäfen aufzunehmen. Die Aussage des Fördervereins, die A 20 sei „unverzichtbar für die Seehäfen“, ist aus der Luft gegriffen. Sie ist zudem falsch und wird auch nicht dadurch wahr, dass sie von Pro A 20 über Jahre hinweg wiederholt wird.

2015-11-03_A20-KOK-PM_Grafik Gueterverteilung auf der Strasse

Die beiliegende Karte zeigt die Güterverteilung aus den Seehäfen bezogen auf die Straße.

Schon ein Blick auf eine Landkarte zeigt, dass das Hinterland der deutschen Seehäfen südlich der Küste liegt. In diese Richtung verlaufen auch etwa 75 % der Warenströme (1), für die schon leistungsfähige Autobahnverbindungen existieren. Eine neue Studie stuft Bremen/Bremerhaven bei der Straßenanbindung sogar als besten Hafen der Nordrange (neben den Bremischen Häfen Antwerpen, Rotterdam und Hamburg) ein (2, 3). Die geplante A 20 aber verläuft im Wesentlichen in Ost-West-Richtung parallel zur deutschen Küstenlinie, also nicht ins Hinterland. Deswegen könnten nur etwa 4 % der Warenströme aus und zu den Häfen über die Küstenautobahn besser abgewickelt werden (1). Für die deutschen Seehäfen ist die A 20 folglich nahezu nutzlos.

Von der A 20 profitieren dagegen würde vor allem der Hafen Rotterdam, der damit eine vom deutschen Steuerzahler finanzierte Autobahnverbindung Richtung Skandinavien und Baltikum erhielte. Selbst die niedersächsische und bremische Landespolitik sieht eine Verkehrsverbindung mit einem der Küstenautobahn ähnlichen Verlauf als Problem, weil dadurch Güterverkehre aus den niederländischen Häfen zum Nachteil der norddeutschen Häfen begünstigt werden. Das wurde Anfang dieses Jahres deutlich, als es um eine Entscheidung zum Bau einer Bahnstrecke mit dem Projektnamen Wunderline von Groningen über Bremen nach Hamburg ging. Wie viele andere drängt der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies darauf, diese neue Bahnstrecke nur für Personenverkehr freizugeben, nicht aber für Güterverkehr, weil sonst die niederländische Konkurrenz der deutschen Nordseehäfen gestärkt wird (4).

Hinweise:
(1) http://wp.a22-nie.de/wp-content/uploads/2012/10/A22-Hinterlandanbindung_2011-06-30.pdf
(2) https://www.hsh-nordbank.de/media/pdf/presse/publikationen/studien/20150603_Marktexpertise_Infrastruktur.pdf
(3) https://landesportal.bremen.de/senat/45015381
(4) http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Die-Wunderlinie-_arid,1038850.html

Quellenangabe zur Karte:
Karte: NordNordWest: Verlauf des Westteils der Bundesautobahn 20, ursprünglich als Bundesautobahn 22 (Westerstede–Drochtersen) geplant. Online-Publikation, 13.3.2009. In: Wikimedia commons, URL: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karte_Bundesautobahn_
22.png (Stand: 26.9.2015); Einzeichnung der Trasse: © NordNordWest (Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license/ GNU Free Documentation License); Deutschlandkarte: © Lencer und NordNordWest: Übersichtskarte von Deutschland, deutsche
Version. Online-Publikation, 3.6.2008. In: Wikimedia Commons, URL: https://commons.
wikimedia.org/wiki/File:Deutschland_Übersichtskarte.png (Stand: 26.9.2015, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license/ GNU Free Documentation License), geändert.

offener Brief

Die Wunderlinie

Sehr geehrter Herr Minister Lies,

2015_02_22 Brief_Olaf Lies_Wunderlinienach dem Lesen des Artikels über die Wunderlinie bzw. „Wunderline“ im Weser Kurier vom 22.01.2015 sind wir erfreut über Ihre Bekundung, eine zusätzliche und schnelle Verbindung im Personenverkehr zwischen Groningen und Bremen zu unterstützen. Auch der Landtag mit seinen vier Fraktionen hat sich dafür ausgesprochen. Das würde in der Tat für die Mobilität der BewohnerInnen in unserer Region eine umweltfreundliche Alternative u. a. für Touristen und für Flugreisende mit Ziel Amsterdam, Bremen oder Hamburg darstellen.

Die niederländische Organisation VON/NCW will die 120 Millionen Euro bis zur deutschen Grenze allerdings nicht nur finanzieren, um den Tourismus zu fördern. Die Strecke soll dann auch dem Güterverkehr dienen. Das zumindest befürchten die Länder Niedersachsen und Bremen laut Darstellung im Weser Kurier.

Plötzlich erkennen und verstehen auch Sie, dass die Niederländer Güter aus ihren großen ARA- Häfen auf dem Landweg nach Norddeutschland, in den Osten oder nach Skandinavien transportieren können und wollen. Doch auf der Route liegen in Wilhelmshaven der noch wenig ausgelastete JadeWeserPort und die gut laufenden Häfen in Bremerhaven und Hamburg. Niederländische Konkurrenz für die norddeutschen Häfen darf es aber Ihrer Meinung nach nicht geben, denn das könnte den norddeutschen Häfen und der deutschen Wirtschaft schaden. Diese Meinung teilen wir übrigens.

Vollkommen unverständlich ist uns allerdings die Tatsache, dass Sie als Förderer der Autobahn A 20 diese als unverzichtbar für die Hinterlandanbindung der deutschen Häfen bezeichnen. Als niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sind Sie sogar für die Planung dieser Autobahn verantwortlich, mit der einmal eine Straßenverbindung von der niederländischen bis zur polnischen Grenze geschaffen werden könnte. Bedeutet ein Gütertransport aus den Niederlanden über die A 20 denn keine Konkurrenz für die deutsche Hafenwirtschaft?

Schon jetzt belasten 40 Millionen Euro Planungskosten den Haushalt Niedersachsens für diese Hafenkonkurrenz-Autobahn, die nur im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) rangiert. Der Bund würde für die Errichtung dieser Seehäfen-Konkurrenz noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Die minimalen Kosten der A 20 ohne Elbquerung werden aktuell vom Bundesministerium auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt…

Herr Lies, erklären Sie diese Ausgaben bitte den Bürgern und Steuerzahlern unseres Landes. Sieht so Ihre intelligente Verkehrsplanung aus?

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Uwe Schmidt, Pressesprecher