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Straßenbaubehörde ignoriert wichtige Bedenken

Naturschutzverbände und A 20-Kritiker verlassen vorzeitig den Erörterungstermin | Vertreter des Schutz- und Klagefonds gegen die A 20 und der Naturschutzverbände BUND und NABU haben den Erörterungstermin für den Abschnitt 6 der geplanten A 20 bei Bremervörde unter Protest vorzeitig verlassen, weil die Behörde veraltete Unterlagen vorgelegt hatte. In dem für drei Tage angesetzten Termin sollen die Bedenken von Betroffenen und Naturschutzverbänden erörtert, also besprochen werden.

Die Naturschutzverbände und der Schutz- und Klagefonds sind der Meinung, dass die Betroffenen ein Recht darauf haben, dass die Erörterung auf Grundlage aktueller Daten erfolgt. Mit dieser Begründung hatte ihr Rechtsanwalt, Peter Kremer, im Vorfeld die Absetzung des Erörterungstermins beantragt. Der Antrag wurde von der Behörde abgelehnt.

Die Verkehrsprognose, die Grundlage für die vorgelegten Unterlagen ist, bezieht sich auf das Prognosejahr 2025. Im Sommer 2013, also vor mittlerweile drei Jahren, hatte das Bundesverkehrsministerium die neuen Verkehrsprognosen für den Prognosehorizont 2030 vorgelegt. Darin zeigte sich, dass die alten Verkehrszahlen deutlich überzogen waren, denn die Verkehrszuwächse werden sich nahezu halbieren. In dem kürzlich vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan wurden die Verkehrszahlen für die A 20 noch einmal deutlich um mehr als ein Drittel nach unten korrigiert. Die verbleibenden Verkehre gelangen damit in einen Bereich, in dem die Begründung für diese Autobahn wegbricht.

Die Straßenbaubehörde ist der Meinung, dass auch mit diesen veralteten Zahlen über die A 20 erörtert werden könne. Die Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände sehen das vollkommen anders: „Es geht hier um einen entscheidungserheblichen Aspekt – nämlich um die Rechtfertigung der A 20 an sich.“

Bevor bei dem Erörterungstermin über Details der Planung gesprochen wird, müssen die Grundsatzfragen auf Basis aktueller Verkehrsdaten geklärt werden. Dieser Meinung ist auch Georg Pape, Sprecher des Schutz- und Klagefonds: „Die Durchführung des Erörterungstermins auf Grundlage überholter Daten ist sinnlos und reine Verschwendung von Steuergeldern. Das lehnen wir ab.“ Georg Pape appelliert an die Behörde: „Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann kommen wir wieder!“

Hinweis:
Auskunft erteilen die beiden Sprecher des Schutz- und Klagefonds – Lenkungsausschuss Ost: Georg Pape, Alt Oese 8, 27432 Basdahl Tel.: 04766 – 271 georg.pape.oese@t-online.de / Lenkungsausschuss West: Susanne Grube, Zu den Wischen 5, 26655 Westerstede Tel.: 04488 – 98139 sus.grube@web.de – oder Rechtsanwalt Peter Kremer unter Tel. 030-28876783.

Sprecher des Lenkungsausschusses des Klagefonds


Sprecher Ost:

Georg Pape
Alt Oese 8
27432 Basdahl
Tel.: 04766 – 271
georg.pape.oese [at] t-online.de


Sprecherin West:

Susanne Grube
Zu den Wischen 5
26655 Westerstede
Tel.: 04488 – 98139
sus.grube [at] web.de