Küstenautobahn: „Intelligente Lösungen statt teurer Prestigeprojekte“

11. Mai 2012  Allgemein

Initiativen schließen sich bundesweitem Netzwerk „Verkehr mit Sinn“ an

„Deutschland ist durch ein außerordentlich dichtes und in der Unterhaltung teures Straßennetz erschlossen. Verkehrswissenschafter zeigen seit langem auf, dass der Grenznutzen des vorhandenen Straßernetzes erreicht ist und jeder weitere gebaute Kilometer Straße höhere Kosten und Umweltauswirkungen verursacht als er Nutzen bringt.“

So ist es zu lesen in der Präambel des Grundsatzpapiers des Anfang Mai in Würzburg neu gegründeten Netzwerks „Verkehr mit Sinn“. Das neue länderübergreifende Netzwerk wurde von Verkehrsinitiativen aus dem gesamten Bundes gebiet ins Leben gerufen. Die rund 40 Teilnehmer der Gründungsversammlung repräsentierten insgesamt über 200 Bürgerinitiativen, Dach- und Umweltverbände Auch der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die Küstenautobahn A 20 war dabei und trat dem Netzwerk bei.

Das Grundsatzpapier des Netzwerkes fordert eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung und die grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zu einem ehrlicheren Ansatz bei der Bewertung. Ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekte gehörten demnach kritischer als bisher auf den Prüfstand. Zentraler Aspekt sei der Schutz von Mensch, Natur und Landschaft, sowie die Reduktion der Emissionen von Lärm, Schadstoffen und Klimagasen. Ebenso müsse auch die künftige Ressourcenverknappung und der demographische Wandel berücksichtigt werden.

Weiter heiBt es in dem Papier: „Wir wollen in unserer dicht besiedelten Heimat Natur und Landschaft vor weiterer Zerschneidung und Überbauung schützen. Wir wollen intelligente und dauerhafte Lösungen für anstehende Verkehrsfragen, statt plumper Antworten in Beton, teuren Prestigeprojekten und medienwirksamen Spatenstichen für Politiker. Wir fordern sinnvolle Verkehrssysterne, die keinen ausschließen und die langfristig auch bezahlbar sind.“

Das Netzwerk möchte eine Plattform für den gegenseitigen Austausch von Erfahrungen schaffen, um die Ressourcen miteinander zu teilen und sich gegenseitig zu unterstützen. Ein gemeinsames Auftreten gegenüber Politik, Verwaltung und Verbänden sowie in der Öffentlichkeit soll helfen, sich wirkungsvoll für die Erreichung der gemeinsamen Ziele einzusetzen, Insbesondere soll auf die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 Einfluss genommen werden.

Der Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20 verspricht sich noch mehr Schlagkraft durch die Vernetzung mit anderen Initiativen auf Bundesebene: „Bundesweit wollen die Menschen keine weitere Zerschneidung ihrer Landschaft durch Straßen, die keinen Nutzen mehr bringen“, so der Eindruck von Uwe Schmidt. Sprecher des Koordinationskreises. von der Gründungsversammlung in Würzburg, Allein im Koordinierungskreis gegen die Küstenautobahn sind mehr als 14Initiativen aus der Region zwischen Ammerland und EIbe organisiert.

Text Friesländer Bote vom 11.05.2012

Küstenautobahn A 22/20 – Nutzenanalyse ihrer Funktion als Hinterlandanbindung der Seehäfen

20. April 2012  Allgemein

In der öffentlichen und politischen Diskussion sowie in den Unterlagen zum Raumordnungs- verfahren wird die Küstenautobahn A 22/20 u. a. mit ihrer Bedeutung für die Hinterland- anbindung der Seehäfen begründet. In diesem Papier wird überprüft, inwiefern die A22/20 diese Funktion erfüllen kann. Es wird weiter dargestellt, welche möglichen Alternativen für die Sicherung – und falls erforderlich den Ausbau – der Hinterlandanbindung bestehen.

Als Maß dafür wird in einem ersten Schritt ermittelt, wie sich die Wegstrecken zwischen den Seehäfen an der deutschen Nordseeküste untereinander und zu den wichtigsten Ziel- und Quellregionen des Güterverkehrs durch die A 22/20 im Vergleich zu dem bestehenden Autobahnnetz verändern würden. Eine Verbesserung der Verkehrsbeziehungen ins deutsche oder südeuropäische und südosteuropäische Hinterland, wie z. B. ins Ruhrgebiet oder in südöstlich gelegene Zielgebiete als bedeutende Quell- und Zielregionen, ergibt sich hiernach nicht. Vielfach verlängern sich die Wegstrecken sogar. Verkürzen würden sich die Verbindungen zwischen den Seehäfen Rotterdam und Wilhelmshaven/Bremerhaven, zwischen Skandinavien und Wilhelmshaven/Bremerhaven sowie zwischen Bremerhaven und Hamburg.

In einem zweiten Schritt werden die Veränderungen der Wegstrecken bewertet anhand der bekannten Richtungsverteilung der Verkehrströme. Hieraus ergibt sich, dass nur ein ver- schwindend kleiner Anteil (ca. 4 %) der Güterströme ins Hinterland überhaupt über die A 22/20 abgewickelt werden könnte und dieser nur auf einer Minderheit von Strecken schneller als über das bestehende Autobahnnetz.

Aufbauend auf diesem marginalen Nutzen der A 22/20 als Hinterlandanbindung der Seehäfen wird drittens dann gezeigt, dass sich durch alternative Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur regionale Verkehrsengpässe schneller, kostengünstiger und bei geringeren Beeinträchtigungen von Mensch und Natur beseitigen ließen. Als Alternativen zur A 22/20 bieten sich zur Bewältigung der Güterströme ein Ausbau der bestehenden Bahnstrecken an und zur Beseitigung lokaler Straßenverkehrsengpässe der streckenweise dreispurige Ausbau bestehender Bundesstraßen und ggf. der Bau von Umgehungsstraßen.

Insgesamt führen die Untersuchungen zu der Schlussfolgerung, dass die A 22/20 keine Wirkung als Hinterlandanbindung der Seehäfen entfalten kann, dass sie aber als landseitige Verbindung zwischen den Häfen an der südlichen Nordseeküste eine Straßenkonkurrenz zur Seeschifffahrtroute schaffen würde und damit nationale und internationale Bestrebungen, Güterverkehr vom LKW auf das deutlich klimaverträglichere Seeschiff zu verlagern, konterkariert. Darüber hinaus könnte eine A 22/20 den Landtransport aus den ARA-Häfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) befördern und damit die Konkurrenzsituation für die norddeutschen Seehäfen verschärfen.

Komplette Nutzenanalyse als PDF-Datei.

Initiative kritisiert Flächensicherung – A 20 „Beschluss fehlt jede Rechtfertigung“

„Jegliche Rechtfertigung“ fehlt nach Ansicht der Initiative „Ammerländer Bürger gegen die A22/20“ dem Beschluss des WiefeIsteder Verwaltungsausschusses für die 99. Flächennutzungsplanänderung. Mit ihr will sich die Gemeinde – wie berichtet – vorsorglich Flächen für ein Gewerbegebiet an der geplanten Anschlussstelle der A 20 in Dringenburg sichern.

Die Autobahn sei noch meilenweit von einer Realisierung entfernt, schreibt die Initiative in einer Pressemitteilung: Es sei noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, was mit dem Antrag auf Baugenehmigung gleichzusetzen wäre. Im aktuellen Investitionsrahmenplan der Bundesregierung sei das Projekt nicht enthalten. Die Finanzierung sei also noch vollkommen ungeklärt.

Schließlich käme die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Elbquerung nicht voran. Und ohne neuen Elbtunnel mache die Autobahn überhaupt keinen Sinn, auch nicht im Ammerland.

Die Gemeinde Wiefelstede sichere folglich Gewerbeflächen für ein Projekt, dessen Realisierung weiterhin in den Sternen stehe. „Die Ammerländer Bürger gegen die A 22/20 kritisieren diesen überzogenen Aktionismus scharf. Er betrifft ungelegte Eier und heizt unnötigerweise die Spekulation um Flächen im Umfang von rund 50 Hektar an, bevor dies überhaupt notwendig ist“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Der Beschluss der Verwaltungsausschusses verunsichere die dort wirtschaftenden Landwirte und die Bewohner des nahe gelegenen Wochenendhausgebietes.

Artikel aus der NWZ vom 21.03.2012: LINK (PDF-Datei)

Politiktheater um die A 20

12. März 2012  Argumente

Nachfrage bestätigt Wertlosigkeit der Zusagen

Die jüngsten Bekenntnisse des Bundesverkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms aus dem Kreis Pinneberg musste das Ministerium nun einräumen, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind. Die gemeinsame Erklärung von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bund von Ende Februar stelle nur eine Selbstverpflichtung dar.

„Ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll“, sagt dazu die Grünen-Politikerin. „Vor jeder Wahl erleben wir so ein Politiktheater, bei denen mit viel Brimborium wertlose Bekenntnisse zu großen Bauprojekten abgegeben werden.“ Wenn die Wahl vorbei sei, stehe das dann zusammen mit vielen anderen Projekten auf einer großen Liste, für die am Ende das Geld fehle. Dass es sich um Wahlkampfhilfe handelt, wird für Valerie Wilms auch daran deutlich, dass nicht der noch amtierende schleswig-holsteinische Ministerpräsident sondern der wahlkämpfende Jost de Jager die Erklärung abgegeben habe – für Niedersachsen dagegen reiste der Ministerpräsident an, der sich im nächsten Januar wählen lassen will. „Ich finde es ärgerlich, dass nur aus Wahlkampftaktik den Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen etwas vorgegaukelt wird. Es werden Erwartungen geweckt, die wir als Politik nicht erfüllen können“, ärgert sich Wilms, die auch Sprecherin für Bahnpolitik ist.

Mit der Erklärung hätte sich de facto nichts geändert. Die A 20 stünde vorher wie nachher mit gleicher Priorität im Bundesverkehrswegeplan – und der ist hoffnungslos mit  nicht finanzierten Projekten überlastet. Für die Grüne braucht es einen grundsätzlich neuen Ansatz in der Verkehrspolitik. Zu wenig würde das gesamte Netz betrachtet und wie Straße, Schiene und Schiff sinnvoll ineinander greifen können. „Mit einer Gesamtbetrachtung könnten wir viel effizienter planen und sehen, an welchen Stellen es wirklich hakt“, so Wilms. „Da müssen wir dann ran und konsequent Engpässe beseitigen.“ Bei der A 20 störe sie vor allem, dass es bisher keine ernsthafte Berücksichtigung des küstennahen Schiffsverkehrs gebe. „Von wertlosen Erklärungen hat niemand etwas. Verkehrspolitik ist ein dickes Brett und ich hoffe dass Herr de Jager das auch noch versteht.“

Matthias Schröder

Büroleiter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Büro Dr. Valerie Wilms MdB

Autobahn zerstört viel Natur

10. März 2012  Leserzuschriften

Ein Leserbrief aus der NWZ vom 10.03.2012 zum Thema A 20: LINK zur PDF-Datei