Politiktheater um die A 20

12. März 2012  Argumente

Nachfrage bestätigt Wertlosigkeit der Zusagen

Die jüngsten Bekenntnisse des Bundesverkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms aus dem Kreis Pinneberg musste das Ministerium nun einräumen, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind. Die gemeinsame Erklärung von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bund von Ende Februar stelle nur eine Selbstverpflichtung dar.

„Ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll“, sagt dazu die Grünen-Politikerin. „Vor jeder Wahl erleben wir so ein Politiktheater, bei denen mit viel Brimborium wertlose Bekenntnisse zu großen Bauprojekten abgegeben werden.“ Wenn die Wahl vorbei sei, stehe das dann zusammen mit vielen anderen Projekten auf einer großen Liste, für die am Ende das Geld fehle. Dass es sich um Wahlkampfhilfe handelt, wird für Valerie Wilms auch daran deutlich, dass nicht der noch amtierende schleswig-holsteinische Ministerpräsident sondern der wahlkämpfende Jost de Jager die Erklärung abgegeben habe – für Niedersachsen dagegen reiste der Ministerpräsident an, der sich im nächsten Januar wählen lassen will. „Ich finde es ärgerlich, dass nur aus Wahlkampftaktik den Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen etwas vorgegaukelt wird. Es werden Erwartungen geweckt, die wir als Politik nicht erfüllen können“, ärgert sich Wilms, die auch Sprecherin für Bahnpolitik ist.

Mit der Erklärung hätte sich de facto nichts geändert. Die A 20 stünde vorher wie nachher mit gleicher Priorität im Bundesverkehrswegeplan – und der ist hoffnungslos mit  nicht finanzierten Projekten überlastet. Für die Grüne braucht es einen grundsätzlich neuen Ansatz in der Verkehrspolitik. Zu wenig würde das gesamte Netz betrachtet und wie Straße, Schiene und Schiff sinnvoll ineinander greifen können. „Mit einer Gesamtbetrachtung könnten wir viel effizienter planen und sehen, an welchen Stellen es wirklich hakt“, so Wilms. „Da müssen wir dann ran und konsequent Engpässe beseitigen.“ Bei der A 20 störe sie vor allem, dass es bisher keine ernsthafte Berücksichtigung des küstennahen Schiffsverkehrs gebe. „Von wertlosen Erklärungen hat niemand etwas. Verkehrspolitik ist ein dickes Brett und ich hoffe dass Herr de Jager das auch noch versteht.“

Matthias Schröder

Büroleiter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Büro Dr. Valerie Wilms MdB

Autobahn zerstört viel Natur

10. März 2012  Leserzuschriften

Ein Leserbrief aus der NWZ vom 10.03.2012 zum Thema A 20: LINK zur PDF-Datei

A 20 beschert auch Müll

02. März 2012  Medien – Presse, Pressespiegel

In der Natur entsorgter Müll belastet Bürger und öffentliche Kassen. Schwer hat die Gemeinde Breest an der Autobahn zu leiden.

Jürgen Rose hat es satt. Inzwischen weiß er kaum noch, wo er seine Hündin Daisy Gassi führen soll. Sonst ist er jeden Tag mit der Zwergspitzdame den Weg zwischen Klempenow und Groß Below gelaufen. Inzwischen hat der 73-Jährige darauf aber keine Lust mehr. Denn die Müllhaufen entlang der Strecke werden fast täglich mehr. Weiterlesen auf Nordkurier.de.

Quelle: Nordkurier.de

A 22/20: Noch eine Mogelpackung

Die Initiativen gegen die A 22/20 sind verwundert über das Bekenntnis der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, das sie sich von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben unterzeichnen lassen. „Steht es so schlimm um die geplante Autobahn, dass am Parlament vorbei Zusagen suggeriert werden, denen die Legitimation fehlt“, fragt sich Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20.

Die Planung einer Autobahn erfolgt nach gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten. Auch die Finanzierung geschieht auf gesetzlich festgelegte Weise. Zunächst müssen Projekte in den Investitionsrahmenplan aufgenommen werden, dann müssen sie in den Straßenbauplan, also den Finanzierungshaushalt eingestellt werden. Der Haushalt wird dann als Gesetz durch den Bundestag beschlossen. Einzelne Bundesländer und selbst der Bundesverkehrsminister haben da überhaupt keine Entscheidungsbefugnis.

Was ist also ein Bekenntnis wert, dem jegliche Legitimierung fehlt? Es ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht! Nach Darstellung der Nordsee Zeitung steht in dem Bekenntnis, dass „der Bund im Rahmen seiner zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Finanzierung der A20 gewährleisten“ wird. Wie viel davon zu halten ist wird deutlich, wenn man die „zur Verfügung stehenden“ Haushaltsmittel beleuchtet: Im Bundesverkehrswegeplan stehen derzeit allein im vordringlichen Bedarf Straßenbauprojekte mit einem geschätzten Finanzbedarf von über 50 Milliarden Euro. Dem stehen jährlich ca. 2,4 Mrd. Euro für den Straßenneubau im Haushalt gegenüber. Zunehmend fressen jedoch die Erhaltungsaufwendungen die Mittel für Neubauten auf. Es stehen in den kommenden Jahren allein fast 40.000 Brückenbauwerke zur Sanierung an. Darüber hinaus ist die A22/20 kein Projekt des vordringlichen Bedarfs

Und wieder einmal beschwört der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann die Privatwirtschaft herauf, wenn es um die Finanzierung des Elbtunnels geht. Die sollte schon seit letztem Sommer stehen, aber immer noch liegen keine Ergebnisse vor. Ob sich jemals ein privater Investor finden wird, ist vollkommen ungewiss.

„Hier wird den Menschen mal wieder eine Mogelpackung präsentiert, die nur ein substanzloses Lippenbekenntnis ist“, klärt Schmidt auf. Die Argumente, die für die Autobahn angeführt werden, wurden längst wissenschaftlich entkräftet. „Durch dieses Scheinabkommen ist die Realisierung der A 22/20 keinen Schritt weiter gekommen. Offenbart die Vereinbarung nicht vielmehr die Bedenken der Unterzeichner, dass aus den vollmundigen Versprechungen der letzten Jahre nichts werden könnte“, fragt sich Schmidt.

Hipstedt, den 27. Februar 2012

Keine Entlastung für Varel durch A 20

25. Februar 2012  Leserzuschriften, Medien – Presse

Betrifft: „A 20: Grüne plädieren für eine Alternative“, Projekt Durchblick, 15.Februar

Leserbrief in der NWZ vom 25.02.2012 von Ronald Zange Rastede: PDF-Datei