Mobilitaetskonzept statt Strassenbau

10. Februar 2012  Medien – Presse, Pressespiegel

BREMERVÖRDE. Valerie Wilms steht für eine Verkehrspolitik, die neue Prioritäten setzt. Sinnvoller als Investitionen in neue Verkehrswege sei ein Mobilitätskonzept, meinte die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Besuch unserer Zeitung. Begleitet wurde sie von der Landtagsabgeordneten Elke Twesen und Kreistagsmitglied Reinhard Bussenius. Neben der BZ informierte sich die 58-Jährige auch in der Zentrale der Eisenbahnen- und Verkehrsbetriebe (EVB) GmbH. Ihr Besuch hatte einen Hintergrund: In der grünen Bundestagsfraktion ist Wilms Sprecherin für Bahnpolitik, Nachhaltigkeitsbeauftragte und Berichterstatterin für Maritime Politik. Der Hafenhinterlandverkehr bildet von daher einen Schwerpunkt in der Tätigkeit der Politikerin. Weiter lesen: LINK (Bremervörder Zeitung vom 09.02.2012).

Die „Stoppt Landfraß“-Kampagne des Deutschen Bauernverbandes und sein Einsatz gegen Ausgleichsflächen für den Naturschutz

27. Januar 2012  Argumente, Landwirtschaft

Bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs steht Deutschland erst am Anfang. Ziel der Bundesregierung ist es, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Seit dem Jahr 2002 ist dieses Handlungsziel Teil der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Politik äußert auf allen Ebenen zwar grundsätzlich, dass Eingriffe in Natur und Landschaft zu verringern sind und dass die Innenentwicklung von Siedlungsflächen Vorrang vor der Außenentwicklung haben muss. Bei konkreten Entscheidungen sieht es jedoch immer noch anders aus.

Seit vielen Jahrzehnten fordert der BUND die Reduzierung des Flächenverbrauches und Alternativen zu flächenbeanspruchenden Großprojekten bzw. Landschaftseingriffen programmatisch ein. Außerdem ist der BUND auf allen Ebenen des Verbandes mit Stellungnahmen, öffentlichen Aktionen und juristischen Schritten praktisch täglich aktiv in der Umsetzung.

Nun hat der Deutsche Bauernverband (DBV) im Sommer 2011 eine Kampagne gegen den „Landfraß“1 gestartet. Seit dem läuft eine Flächenverbrauchsuhr und medial werden plakative Botschaften gestreut unter der Überschrift „Stoppt den Flächenverbrauch“. Am Freitag, den 20. Januar, zum Start der Grünen Woche, soll nun eine Online-Kampagne starten, bei der Unterschriften für eine Petition bezüglich eines Schutzprogramms für Forst- und landwirtschaftliche Nutzflächen gesammelt werden. Ziel ist dabei auch, diese Flächen beim Energieausbau (Stromleitungen)zu schonen. Auf den ersten Blick ein lobenswertes Unterfangen. Eines, für das der BUND seit langem streitet. Schön, dass er jetzt den Bauernverband an seiner Seite hat, könnte man glauben. Aber ist das so? Geht man der Kampagne auf den Grund, richten sich die Forderungen des DBV insbesondere gegen den so genannten doppelten Landfraß: also gegen Flächenverluste durch Kompensationsflächen2 des Naturschutzes, die durch Baumaßnahmen nötig werden. Darüber hinaus schlägt der DBV den Bogen zur Agrarreform, zum „Greening“ durch die sieben Prozent Biotopflächen, die von der Kommission gefordert werden. Dies sei eine Stilllegung. Vor dem Hintergrund der Welternährungssituation und der Suche nach Alternativen bisherigen Energiepolitik versucht der DBV eine entsprechende Dramatik aufzubauen.

Es ist kein Zufall, dass diese Diskussion des Flächenverbrauches, den die Naturschutzverbände schon seit Jahrzehnten führen, gerade jetzt vom DBV aufgenommen wird. Anlass ist die dramatisch verschärfte innerlandwirtschaftliche Konkurrenz von Flächen für Nahrungsmittelproduktion, Veredelungswirtschaft, nachwachsende Rohstoffe und Energiepflanzenanbau.

Zudem entsteht der Eindruck, dass der DBV davon ablenken will, dass die berufsständische Vertretung der Landwirtschaft in den Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren oder Bebauungsplänen der letzten Jahrzehnte nicht als landesweit relevante Vorkämpfer gegen den Flächenverbrauch aufgefallen sind. Dies äußert sich in oft fehlenden oder das Thema Flächenverbrauch nicht beinhaltenden bzw. das Eingriffsprojekt nicht hinterfragenden Stellungnahmen ebenso wie bei der fehlenden oder schweigenden Präsenz in Erörterungsterminen sowie im öffentlichen oder erst recht juristischen Widerstand gegen flächenverbrauchende Eingriffsprojekte.

Der BUND hat exemplarisch zusammengetragen, wo flächenfressende Projekte in der Bundesrepublik mit Zustimmung oder Duldung der berufsständischen Vertretung der Landwirtschaft realisiert wurden bzw. realisiert werden sollen. Dabei sei angemerkt, dass die betroffenen Landwirte vor Ort bei verschiedensten flächenverbrauchenden Projekten an der Seite der Umweltverbände stehen und von den Vertretern ihres Verbandes keine Unterstützung erhalten.

Es ist in den Planungs- und Genehmigungsverfahren von Autobahnen über Kiesgruben bis zu Golfplätzen im Regelfall v. a. der BUND, der gerade mit der Argumentation Boden- und Flächenverbrauch hinsichtlich landwirtschaftlich nutzbarer Fläche versucht, die Eingriffe zu verhindern oder flächensparende Varianten zu erreichen. Wir würden uns freuen, wenn sich auch der Bauernverband gegen solche Projekte einsetzen würde – nur richtet sich die „Landfraß“- Kampagne eben nicht gegen den Ausbau von Verkehrsprojekten oder Industrieanlagen, sondern gegen die Ausgleichsmaßnahmen für die Natur. Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Der BUND kritisiert auf das Schärfste, dass in diesem Zusammenhang vom DBV die Ausgleichsflächen des Naturschutzes als „Landfraß“, „Flächenverbrauch“ oder „Flächenfraß“ bezeichnet werden. Es handelt sich im Gegensatz zu asphaltierten oder bebauten Flächen um naturnahe Biotopflächen mit Positivwirkungen für Fauna und Flora, Grundwasserschutz und Bodenfruchtbarkeit. Diese Flächen dienen der Strukturanreicherung in ausgeräumten landwirtschaftlichen Fluren, als Rückzugsraum für auch jagdlich relevante Wildtiere und v. a. als Lebens- und Nahrungsraum für bestäubende Insekten oder natürliche Gegenspieler. Somit profitiert davon auch die Landwirtschaft ganz unmittelbar. Derartige Ausgleichsflächen haben agrarökologische Positivwirkungen für eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft.

Welche falschen Mythen sich um den Landfraß ranken, haben BUND, NABU und DNR hier und hier zusammengestellt (PDF-Datei).

Text BUND

A20-Gegner werden bestätigt

Thesenpapier der Grünen Bundestagsfraktion für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur bescheinigt A 22/20 geringen verkehrlichen Nutzen.

“Autobahnneubauten wie die A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin, die A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg oder die westliche Weiterführung der A 20 über die Elbe bis zur A 28 bei Westerstede (Küstenautobahn) oder die A 100 in Berlin weisen nur einen geringen verkehrlichen Nutzen für das Gesamtnetz auf, der in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Kosten steht.“ So steht es in dem Thesenpapier der Grünen Bundestagsfraktion „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für das 21. Jahrhundert“. Vor dem Hintergrund knapper Staatskassen sprechen sich die Grünen dafür aus, Infrastrukturen klug anzupassen und effizient auszubauen. Neben Schiene und Wasserweg plädieren die Grünen durchaus auch für den Ausbau verkehrlich wichtiger Straßen. „Die Küstenautobahn gehört jedoch nicht dazu“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 22/20 fest.

Der Koordinationskreis unterstütze die Forderung der Grünen nach einem Ausbau der Schienenwege, nach mehr Haushaltsmitteln für Erhaltungsmaßnahmen und nach mehr Lärmschutz. “Ein Verzicht auf die Weiterplanung der überflüssigen A 22/20 setzt Millionenbeträge frei für den Erhalt und die Verbesserung des bestehenden Straßen- und Schienennetzes und ist die beste Investition gegen zusätzlichen Lärm und zerstörerische Landschaftszerschneidung“, so Schmidt weiter. „Eine lohnende Entscheidung für eine nachhaltige Zukunft unseres ländlichen Raumes und der Seehäfen“.

Kritik läuft ins Leere

07. Januar 2012  Argumente

Im Juni dieses Jahres hat der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22 / 20 eine Nutzenanalyse zur Funktion der Küstenautobahn als Hinterlandanbindung der Seehäfen vorgelegt (1, 2). Der Autobahn- förderverein »Pro A 20« hat diese Studie vom Bremer Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) kritisch prüfen lassen. Pech für die Lobbyisten: Die Initiativen sehen sich durch die Überprüfung bestätigt. Lesen Sie weiter PDF-Datei.

16. Dezember 2011  Allgemein

Prof. Dr. Dieter Rohloff ist tot.

Wir trauern um einen lieben Mitmenschen und engagierten Mitstreiter der ersten Stunde gegen die unsinnige A 22/20, der sich mit viel Herz und Sachverstand für den Schutz unserer schönen Landschaft eingesetzt hat.

Dieter, wir werden in Deinem Sinne weiter machen!

 Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 22/20