Stoppt die Küstenautobahn A 20! Jetzt unterschreiben: Petition bei „WeAct!“

30. März 2016  Allgemein

Am 16. März 2016 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Am 21. März 2016 beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 2. Mai 2016 hat jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, Stellung zu diesem Plan und damit auch zum Bauprojekt A 20 zu nehmen.
Machen wir dem Verkehrsminister jetzt deutlich, dass wir dieses ökonomisch und ökologisch schädliche Groß-Projekt verhindern wollen! Wir wollen ein sinnloses Bauprojekt wie die A 20 nicht mit unseren Steuergeldern finanzieren!
Deshalb haben der Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20 und wir, betroffene Menschen aus der Region, eine Petition bei „WeAct!“ gestartet: Stoppt die Küstenautobahn A 20!

Hier gelangen Sie zur Petition: LINK

Unterschreiben Sie diese Petition gegen die A 20! Verbreiten Sie die Aktion in ihrem Bekanntenkreis, bei ihren Freunden, in ihrer Region! Die Bürgerbeteiligung endet am 2. Mai 2016. Danach wollen wir unsere Unterschriften an den Verkehrsminister überreichen.

Von Raubrittern und windigen Wahrsagern – „Küstenautobahn“: A20 Behördlich genehmigter Landraub und andere Ungehörigkeiten

30. März 2016  Allgemein

Waterkant_2016-01_LandraubVon Susanne Grube | Sommer 2015 im Nordwesten: Viele Bürger sind damit beschäftigt Einwendungen gegen den ammerländischen Abschnitt der geplanten A 20 zu erheben, der seinerzeit ins Planfeststellungsverfahren gegangen ist Solche Verfahren ziehen sich in der Regel drei bis vier jähre hin, oft deutlich länger. Das Vorhaben steht also ganz am Anfang. Trotzdem wird im Auftrag des Bundes schon Land gekauft-für eine Autobahn, deren Realisierung in den Sternen steht..

„2018 Baubeginn für Küsten-Autobahn“, so konnte man Ende Februar in den lokalen Gazetten lesen (1). Das kennt man schon. Wie oft wurde der Baubeginn der A 20 bereits vorher gesagt! Der aktuelle Tanz der Jahreszahlen Ist nicht der erste seiner Art und so zuverlässig vi/ie die kristallkugelgestützte Prophezeiung einer Wahrsagerin: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – all diese Jahre wurden schon von Wirtschaftsministern, Landtagsvizepräsidentinnen, Bundes- oder Landtagsabgeordneten. Parlamentarischen Staatssekretären, Parteivorsitzenden. Planungsbehörden. Interessenverbänden etc. ins Spiel gebracht. In all diesen Jahren sollte die A 20 zur Planungsreife gebracht und mit dem Bau begonnen werden. So prophezeite der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) den Baubeginn für 2008. Die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert (CDU) hegte die Absicht, 2009 mit dem Bau erster Teilabschnitte zu beginnen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann (CDU), der es ja eigentlich besser wissen müsste, orakelte ebenso selbstbewusst wie realitätsfern, dass der Elbtunnel und die gesamte Küstenautobahn 2011 Baurecht haben würden. Mehrere Vertreter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) ließen vollmundig verkünden: 2013 beginnt der Bau der Küstenautobahn.

Der.,Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20″ hat die unrealistischen Aussagen zu Baubeginnen und Fertigstellungen vor kurzem aufgelistet. Diese Liste Ist von beachtlicher Länge. Die unzähligen prognostizierten Termine haben eine … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

Internetpräsens von Waterkant: LINK (öffnet die Seiten von WATERKANT in einem neuen Fenster

Das Ende der A 20 naht

17. März 2016  Pressemitteilungen

Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bescheinigt A 20 desaströses Nutzen-Kosten-Verhältnis | Die A 20-Gegner sehen das Ende der A 20 nahen: Sie ist unwirtschaftlich und stellt ein großes Risiko für die Umwelt dar, wie dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zu entnehmen ist. „Dieser Entwurf ist nur ein Entwurf. Er sagt nichts über die tatsächliche Finanzierung oder gar den tatsächlichen Bau einer Autobahn aus“, wie Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, klarstellt.

Die A 20 hat zu Recht die oberste Dringlichkeitsklasse verfehlt, denn sie gehört nicht zu den laufenden und disponierten Projekten. Das sind die Projekte, die als erste gebaut werden sollen. Die A 20 ist also nicht besonders dringlich und hat es nur in die schlichte Mittelklasse der Bauprojekte geschafft.

Selbst in der Mitteklasse schneidet sie sehr schlecht ab, denn ein wichtiger Indikator für die Wirtschaftlichkeit eines Bauprojektes ist das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV). Die A 20 bringt es nur auf ein NKV von 1,6. Das ist der weitaus schlechteste Wert aller niedersächsischen Projekte im vordringlichen Bedarf.

2012 prüfte der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte das Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten A 20 nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sein Resultat: Das NKV der A 20 liegt bei rund 1. Alles andere ist Schönrechnerei. Die A 20 ist auch im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wieder einmal schöngerechnet worden. Ihre Kosten werden mit rund 2,59 Mrd. Euro angegeben. Darin sind offenbar die Kosten für den Elbtunnel enthalten. Realistische Berechnungen gehen von 3,2 Mrd. Euro für die Autobahn plus 3,4 Mrd. Euro für den Elbtunnel aus – macht insgesamt 6,6 Mrd. Euro.

„Die A 20 ist absolut unwirtschaftlich. Für sie gibt es nicht den geringsten Bedarf!“, stellt Uwe Schmidt fest. „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans steckt voller Ungereimtheiten und vernachlässigt den Klimaschutz“, so Schmidt weiter. „Wir werden die nun beginnende Öffentlichkeitsbeteiligung dazu nutzen, die A 20 wieder dorthin zu verbannen, wo sie hingehört: Wenn überhaupt, dann allerhöchstens in den weiteren Bedarf des endgültigen Bundesverkehrswegeplans. Das ganze Projekt A 20 ist nichts weiter als eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern.“

A 20: Landtag zieht die Rote Karte

10. März 2016  Argumente, Pressemitteilungen

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum NWZ-Artikel „Lies: Grünes Licht für Küstenautobahn“ vom 10.3.2016

Der Artikel berichtet offenbar über die Debatte des niedersächsischen Landtages vom 9.3.2016.

Zu dieser Debatte gibt es folgende Fakten, die für jeden Bürger im Internet nachprüfbar sind:
Die A 20 stand auf der Tagesordnung, weil die FDP-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema eingereicht hatte. Mit diesem Antrag wollte die FDP dem Landtag ein einhelliges Bekenntnis zur A 20 abringen.

Der Antrag ist abgelehnt worden.

„Dieser Artikel über die Landtagsdebatte ist im Faktencheck komplett durchgefallen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.

Der Landtag hat der Autobahn A 20 die rote Karte gezeigt. Der FDP-Antrag ist gescheitert. Das Parlament ist seiner demokratischen Aufgabe treu geblieben. Es hat sich nicht dazu zwingen lassen, auf die Linie der Autobahnbefürworter einzuschwenken.

Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat nach der Ablehnung des Antrages folgendes Fazit gezogen:

„Alle positiven Äußerungen von Minister Lies in der Presse zum Bau beider Autobahnen sind ganz offensichtlich reine Lippenbekenntnisse. Weder die SPD noch die Grünen konnten sich heute auch nur dazu durchringen, sich dem Antrag meiner Fraktion, der (…) ein klares Bekenntnis zu beiden Projekten eingefordert hat, anzuschließen“.

„Hinsichtlich der Lippenbekenntnisse können wir Herrn Bode nur zustimmen“, so Uwe Schmidt weiter. „Durch die ständig wiederholten Ankündigungen eines baldigen Baubeginns der A 20 machen Verkehrsminister Lies (SPD) und andere Autobahnbefürworter sich mehr als unglaubwürdig. Sie verbreiten heiße Luft – sonst nichts.“

Quelle des Zitates von Jörg Bode: http://fdp-fraktion-nds.de/joerg-bode-aussagen-von-minister-lies-zum-bau-von-a20-und-a39-sind-reine-lippenbekenntnisse-politischer-wille-fehlt/

Routine-Verwaltungsakt

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum Gesehenvermerk des Bundes für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 ⎮ Die Planungen für den Bau der A 20 gehen weiter – nicht weniger und nicht mehr besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der kürzlich erteilt wurde. Das BMVI hat den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 geprüft und die Behörde darf jetzt das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum denkbar, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigt. Für den Abschnitt bei Bremervörde wurde die Zustimmungserklärung übrigens bereits im Juni 2012 gegeben und bis heute ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

„Die Aussage ‚Ferlemann genehmigt den siebten Abschnitt der A 20‘ ist schlicht falsch“, kommentiert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, die Titelzeile im Stader Tageblatt. „Bislang wird der Gesehenvermerk immer noch vom BMVI erteilt und nicht von dem – einem „Frühstücksdirektor“ ähnlichen – Parlamentarischen Staatssekretär!“

Die Entwurfsunterlagen für den Abschnitt 7 waren bereits im Herbst 2014 an das BMVI geschickt worden. Anderthalb Jahre hat die Prüfung gedauert. Das lässt vermuten, dass der Abschnitt weitaus größere Schwierigkeiten bereitet hat, als die Planungsbehörde erwartet hatte. Welche Folgen grobe Planungsmängel haben können, zeigt das Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg, das zu einem Baustopp geführt hatte.

Wie schon der geplante Elbtunnel wird auch der Abschnitt 7 bei Drochtersen als Sackgasse enden, weil die Anbindung an eine Straße fehlt. Solch ein Planungstorso hat vor Gericht keinen Bestand. Die A 20-Gegner fordern, die Verschwendung von Steuergeldern für eine unrealistische A 20-Planung zu beenden. Die A 20 wird die geplanten Ziele völlig verfehlen. Für Europa ist sie nutzlos, da die großen Transitströme Deutschlands Mitte fernab der Küste queren. Das Hinterland der Nordseehäfen liegt im Süden. Zur Anbindung verläuft die Ost- West-Trasse der A 20 in falscher Richtung, begünstigt aber den Warentransport aus Rotterdam und schadet damit den deutschen Seehäfen.