Routine-Verwaltungsakt

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum Gesehenvermerk des Bundes für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 ⎮ Die Planungen für den Bau der A 20 gehen weiter – nicht weniger und nicht mehr besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der kürzlich erteilt wurde. Das BMVI hat den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 geprüft und die Behörde darf jetzt das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum denkbar, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigt. Für den Abschnitt bei Bremervörde wurde die Zustimmungserklärung übrigens bereits im Juni 2012 gegeben und bis heute ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

„Die Aussage ‚Ferlemann genehmigt den siebten Abschnitt der A 20‘ ist schlicht falsch“, kommentiert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, die Titelzeile im Stader Tageblatt. „Bislang wird der Gesehenvermerk immer noch vom BMVI erteilt und nicht von dem – einem „Frühstücksdirektor“ ähnlichen – Parlamentarischen Staatssekretär!“

Die Entwurfsunterlagen für den Abschnitt 7 waren bereits im Herbst 2014 an das BMVI geschickt worden. Anderthalb Jahre hat die Prüfung gedauert. Das lässt vermuten, dass der Abschnitt weitaus größere Schwierigkeiten bereitet hat, als die Planungsbehörde erwartet hatte. Welche Folgen grobe Planungsmängel haben können, zeigt das Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg, das zu einem Baustopp geführt hatte.

Wie schon der geplante Elbtunnel wird auch der Abschnitt 7 bei Drochtersen als Sackgasse enden, weil die Anbindung an eine Straße fehlt. Solch ein Planungstorso hat vor Gericht keinen Bestand. Die A 20-Gegner fordern, die Verschwendung von Steuergeldern für eine unrealistische A 20-Planung zu beenden. Die A 20 wird die geplanten Ziele völlig verfehlen. Für Europa ist sie nutzlos, da die großen Transitströme Deutschlands Mitte fernab der Küste queren. Das Hinterland der Nordseehäfen liegt im Süden. Zur Anbindung verläuft die Ost- West-Trasse der A 20 in falscher Richtung, begünstigt aber den Warentransport aus Rotterdam und schadet damit den deutschen Seehäfen.

A 20-Bingo: Freie Terminauswahl! – Heiße Tipps vom Lottozettel des Verkehrsministers Olaf Lies

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) legte eine neue Terminliste für die angepeilte Planung und den Baubeginn der A 20 vor. Man fragt sich allerdings, ob man derartige Daten noch ernst nehmen kann: Der aktuelle Tanz der Jahreszahlen ist nicht der erste seiner Art und ungefähr so zuverlässig wie die kristallkugelgestützte Prophezeiung einer Wahrsagerin: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – all diese Jahre wurden in der Vergangenheit schon von Wirtschaftsministern, Landtagsvizepräsidentinnen, Bundes- oder Landtagsabgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretären, Parteivorsitzenden, Planungsbehörden, Interessenverbänden etc. ins Spiel gebracht. In all diesen Jahren sollte die A 20 zur Planungsreife gebracht und mit dem Bau begonnen werden. Schall und Rauch!

Der jetzt veröffentlichte Zeitplan ist völlig unrealistisch. Zudem wies Minister Lies selbst auf „Unsicherheiten“ hin: Die ganze Planung, das ganze Bauprojekt sind nach wie vor „von der Zustimmung des Bundes“ abhängig – und diese steht noch aus.

Die Fakten im Februar 2016 sehen so aus:

  • Für fünf von den insgesamt sieben Bauabschnitten ist das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht eröffnet.
  • Aufgrund schwerwiegender Planungsfehler zieht das Verfahren für den Abschnitt 6 (Bremervörde bis Elm) sich schon seit drei Jahren hin.
  • Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 (Westerstede bis Jaderberg) wurde erst im letzten Jahr eröffnet und wurde mit rund 1.000 Einwendungen bedacht.
  • Die Finanzierung des gesamten Bauprojekts steht in den Sternen.

Überdies ist es ziemlich sicher, dass die Planung selbst nach Erteilung von Planfeststellungsbeschlüssen juristisch zu Fall gebracht werden wird.

„Wir nehmen die neue Terminliste mit großer Gelassenheit hin“, so Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20. „Sie hat den Stellenwert eines falsch getippten Lottozettels und ist nicht mehr als ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Sachstand der Autobahnplanung hinwegzutäuschen.“

Tabellarische Zusammenstellung der prognostizierten Zeitziele für Planfeststellungsbeschlüsse und Baubeginne sowie Fertigstellung der geplanten A 20

Ehrlicher Klimaschutz nur ohne A 20

13. Dezember 2015  Pressemitteilungen

Die Initiativen gegen die A 20 zollen den enormen Anstrengungen der Staatengemeinschaft für das Klimaabkommen von Paris großen Respekt. Die Welt hat sich vereint, den Klimaschutz zum Nutzen der gesamten Menschheit voranzubringen. „Das ist ein großartiges Signal für alle Erdbewohner“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner, fest.

Jetzt gelte es, dem Abkommen auch konkrete Taten folgen zu lassen, fordern die A 20-Kritiker. Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, sei die Abkehr von fossilen Energieträgern Ziel der Bestrebungen. Der Verkehr ist einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Gasen. Darüber hinaus ist der Verkehrssektor der einzige Bereich, in dem die Emissionen weiter ansteigen, weil nach wie vor zu viele Güter über die Straße transportiert werden.

Der Bau der A 20 würde folglich einen der klimaschädlichsten Verkehrsträger fördern. Vor diesem Hintergrund ist die Planung der A 20 im Hinblick auf die Verantwortung für die Klimafolgen, die insbesondere die nachfolgenden Generationen zu tragen haben werden, nicht ausreichend geprüft und grundsätzlich in Frage zu stellen.

Denn die A 20 würde zu einer Verlagerung von Transportleistungen von Schiff und Bahn auf die Straße führen. Durch den Bau würden große Mengen an CO2 freigesetzt, weil die Trasse bis zu 80 Prozent durch Moor- und Marschgebiete führt. Damit würde das große Potenzial der Moorflächen zur Festlegung von klimaschädlichen Gasen zerstört.

Dabei wird der Nutzen der A 20 vollkommen überschätzt. Aus verkehrlicher Sicht ist sie entbehrlich. Für die Hinterlandanbindung der Seehäfen verläuft sie in falscher Richtung und ist damit wirkungslos. Ein Großteil ihrer Planungsziele wird damit verfehlt. Ihr Bau würde mehrere Milliarden Euro verschlingen, die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen fehlen werden. „Ehrlicher Klimaschutz geht nur ohne A 20“, stellt Schmidt abschließend fest.

A 20-Widerstand in Hollen gepflanzt – 20 Aktive beteiligen sich an der Aktion

18. November 2015  Allgemein

Zum Zeichen des Widerstands gegen die geplante Autobahn A 20 haben rund 20 Aktive in Hollen/Wiefelstede eine große Obstwiese angelegt. Gepflanzt wurden 20 Hochstämme alter Obstsorten. „Die alten Obstsorten haben sich über die Jahrhunderte durchgesetzt und sind sehr widerstandsfähig“, erläutert Susanne Grube, Sprecherin der Ammerländer Bürger gegen die A 20, „sie stehen als Symbol für die ‚Widerstandsfähigkeit‘ der A 20-Gegner“. Grube wies darauf hin, dass auch nach über 11 Jahren der Widerstand gegen dieses überflüssige Projekt nicht nachlässt. Auch der Regen am Pflanztag trübte die Tatkraft der Anwesenden nicht.

2015-11-14_Pflanzaktion-Hollen_2Die Obstwiese befindet sich in rund anderthalb Kilometer Entfernung zur geplanten A 20-Trasse am Schoolpadd in Hollen. Sie soll verdeutlichen, dass die Auswirkungen einer Autobahn nicht an der Leitplanke enden. Lärm, Lichtschein oder Schadstoffe führen auch weiter entfernt noch zu Beeinträchtigungen von Menschen, Tieren, Pflanzen, Klima oder Grundwasser. „Wir werden alles tun, damit auch noch unsere Enkel die Ruhe in diesem Obstgarten genießen können“, verspricht Grube.

Die Beteiligten dankten den Grundstücksbesitzern Oltmanns und Böttcher/Himmelmann für die Bereitstellung ihrer Flächen und die großartige Unterstützung. Mit von der Partie war unter anderem auch der Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald von Bündnis 90/Die Grünen. Die Pflanzaktion wurde in Kooperation mit dem BUND Ammerland organisiert.

Widerstand wächst weiter – Noch mehr Obstbäume pflanzen gegen die A 20

10. November 2015  Pressemitteilungen

Unter dem Motto „Widerstand wächst“ hatten Mitte Oktober etliche Menschen auf der geplanten Autobahntrasse bei Bekhausen junge Obstbäume als Zeichen des lebendigen Widerstands gegen die A 20 gepflanzt. Die Resonanz auf die Pflanzaktion war so groß, dass fortlaufend weitere Obstbäume gesponsert und sogar Flächen für die Anlage einer großen Obstwiese zur Verfügung gestellt wurden. Nun heißt es: „Der Widerstand wächst weiter“.

Am Samstag, dem 14. November, wird ab 14 Uhr am Schoolpadd 1 in Hollen/Wiefelstede eine große Obstwiese zum Zeichen des Widerstands gegen die geplante Autobahn angelegt. Gepflanzt werden 20 Hochstämme alter Obstsorten. „Die alten Obstsorten haben sich über die Jahrhunderte durchgesetzt und sind sehr widerstandsfähig“, erläutert Susanne Grube, Sprecherin der Ammerländer Bürger gegen die A 20, „sie symbolisieren die ‚Widerstandsfähigkeit‘ der A 20-Gegner“.

Die Obstwiese befindet sich in rund 1,5 Kilometer Entfernung zur geplanten A 20-Trasse. Sie soll zeigen, dass die Auswirkungen einer Autobahn nicht an der Leitplanke enden. Lärm, Lichtschein oder Schadstoffe führen auch weiter entfernt noch zu Beeinträchtigungen von Menschen, Tieren, Pflanzen, Klima oder Grundwasser.

Die Pflanzaktion wird in Kooperation mit dem BUND Ammerland organisiert. Kaffee und Kuchen stehen zur Stärkung bereit. Interessierte sind herzlich eingeladen.