Das Ende der A 20 naht

17. März 2016  Pressemitteilungen

Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bescheinigt A 20 desaströses Nutzen-Kosten-Verhältnis | Die A 20-Gegner sehen das Ende der A 20 nahen: Sie ist unwirtschaftlich und stellt ein großes Risiko für die Umwelt dar, wie dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zu entnehmen ist. „Dieser Entwurf ist nur ein Entwurf. Er sagt nichts über die tatsächliche Finanzierung oder gar den tatsächlichen Bau einer Autobahn aus“, wie Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, klarstellt.

Die A 20 hat zu Recht die oberste Dringlichkeitsklasse verfehlt, denn sie gehört nicht zu den laufenden und disponierten Projekten. Das sind die Projekte, die als erste gebaut werden sollen. Die A 20 ist also nicht besonders dringlich und hat es nur in die schlichte Mittelklasse der Bauprojekte geschafft.

Selbst in der Mitteklasse schneidet sie sehr schlecht ab, denn ein wichtiger Indikator für die Wirtschaftlichkeit eines Bauprojektes ist das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV). Die A 20 bringt es nur auf ein NKV von 1,6. Das ist der weitaus schlechteste Wert aller niedersächsischen Projekte im vordringlichen Bedarf.

2012 prüfte der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte das Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten A 20 nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sein Resultat: Das NKV der A 20 liegt bei rund 1. Alles andere ist Schönrechnerei. Die A 20 ist auch im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wieder einmal schöngerechnet worden. Ihre Kosten werden mit rund 2,59 Mrd. Euro angegeben. Darin sind offenbar die Kosten für den Elbtunnel enthalten. Realistische Berechnungen gehen von 3,2 Mrd. Euro für die Autobahn plus 3,4 Mrd. Euro für den Elbtunnel aus – macht insgesamt 6,6 Mrd. Euro.

„Die A 20 ist absolut unwirtschaftlich. Für sie gibt es nicht den geringsten Bedarf!“, stellt Uwe Schmidt fest. „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans steckt voller Ungereimtheiten und vernachlässigt den Klimaschutz“, so Schmidt weiter. „Wir werden die nun beginnende Öffentlichkeitsbeteiligung dazu nutzen, die A 20 wieder dorthin zu verbannen, wo sie hingehört: Wenn überhaupt, dann allerhöchstens in den weiteren Bedarf des endgültigen Bundesverkehrswegeplans. Das ganze Projekt A 20 ist nichts weiter als eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern.“

A 20: Landtag zieht die Rote Karte

10. März 2016  Argumente, Pressemitteilungen

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum NWZ-Artikel „Lies: Grünes Licht für Küstenautobahn“ vom 10.3.2016

Der Artikel berichtet offenbar über die Debatte des niedersächsischen Landtages vom 9.3.2016.

Zu dieser Debatte gibt es folgende Fakten, die für jeden Bürger im Internet nachprüfbar sind:
Die A 20 stand auf der Tagesordnung, weil die FDP-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema eingereicht hatte. Mit diesem Antrag wollte die FDP dem Landtag ein einhelliges Bekenntnis zur A 20 abringen.

Der Antrag ist abgelehnt worden.

„Dieser Artikel über die Landtagsdebatte ist im Faktencheck komplett durchgefallen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20.

Der Landtag hat der Autobahn A 20 die rote Karte gezeigt. Der FDP-Antrag ist gescheitert. Das Parlament ist seiner demokratischen Aufgabe treu geblieben. Es hat sich nicht dazu zwingen lassen, auf die Linie der Autobahnbefürworter einzuschwenken.

Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat nach der Ablehnung des Antrages folgendes Fazit gezogen:

„Alle positiven Äußerungen von Minister Lies in der Presse zum Bau beider Autobahnen sind ganz offensichtlich reine Lippenbekenntnisse. Weder die SPD noch die Grünen konnten sich heute auch nur dazu durchringen, sich dem Antrag meiner Fraktion, der (…) ein klares Bekenntnis zu beiden Projekten eingefordert hat, anzuschließen“.

„Hinsichtlich der Lippenbekenntnisse können wir Herrn Bode nur zustimmen“, so Uwe Schmidt weiter. „Durch die ständig wiederholten Ankündigungen eines baldigen Baubeginns der A 20 machen Verkehrsminister Lies (SPD) und andere Autobahnbefürworter sich mehr als unglaubwürdig. Sie verbreiten heiße Luft – sonst nichts.“

Quelle des Zitates von Jörg Bode: http://fdp-fraktion-nds.de/joerg-bode-aussagen-von-minister-lies-zum-bau-von-a20-und-a39-sind-reine-lippenbekenntnisse-politischer-wille-fehlt/

Routine-Verwaltungsakt

Stellungnahme des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20 zum Gesehenvermerk des Bundes für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 ⎮ Die Planungen für den Bau der A 20 gehen weiter – nicht weniger und nicht mehr besagt der so genannte Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), der kürzlich erteilt wurde. Das BMVI hat den Planungsentwurf der Straßenbaubehörde für den Abschnitt 7 der geplanten A 20 geprüft und die Behörde darf jetzt das Planfeststellungsverfahren einleiten. Alles andere wäre ohnehin kaum denkbar, denn es hätte bedeutet, dass die Bundesregierung die von ihr selbst beauftragte Planung nicht billigt. Für den Abschnitt bei Bremervörde wurde die Zustimmungserklärung übrigens bereits im Juni 2012 gegeben und bis heute ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.

„Die Aussage ‚Ferlemann genehmigt den siebten Abschnitt der A 20‘ ist schlicht falsch“, kommentiert Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20, die Titelzeile im Stader Tageblatt. „Bislang wird der Gesehenvermerk immer noch vom BMVI erteilt und nicht von dem – einem „Frühstücksdirektor“ ähnlichen – Parlamentarischen Staatssekretär!“

Die Entwurfsunterlagen für den Abschnitt 7 waren bereits im Herbst 2014 an das BMVI geschickt worden. Anderthalb Jahre hat die Prüfung gedauert. Das lässt vermuten, dass der Abschnitt weitaus größere Schwierigkeiten bereitet hat, als die Planungsbehörde erwartet hatte. Welche Folgen grobe Planungsmängel haben können, zeigt das Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg, das zu einem Baustopp geführt hatte.

Wie schon der geplante Elbtunnel wird auch der Abschnitt 7 bei Drochtersen als Sackgasse enden, weil die Anbindung an eine Straße fehlt. Solch ein Planungstorso hat vor Gericht keinen Bestand. Die A 20-Gegner fordern, die Verschwendung von Steuergeldern für eine unrealistische A 20-Planung zu beenden. Die A 20 wird die geplanten Ziele völlig verfehlen. Für Europa ist sie nutzlos, da die großen Transitströme Deutschlands Mitte fernab der Küste queren. Das Hinterland der Nordseehäfen liegt im Süden. Zur Anbindung verläuft die Ost- West-Trasse der A 20 in falscher Richtung, begünstigt aber den Warentransport aus Rotterdam und schadet damit den deutschen Seehäfen.

A 20-Bingo: Freie Terminauswahl! – Heiße Tipps vom Lottozettel des Verkehrsministers Olaf Lies

Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) legte eine neue Terminliste für die angepeilte Planung und den Baubeginn der A 20 vor. Man fragt sich allerdings, ob man derartige Daten noch ernst nehmen kann: Der aktuelle Tanz der Jahreszahlen ist nicht der erste seiner Art und ungefähr so zuverlässig wie die kristallkugelgestützte Prophezeiung einer Wahrsagerin: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – all diese Jahre wurden in der Vergangenheit schon von Wirtschaftsministern, Landtagsvizepräsidentinnen, Bundes- oder Landtagsabgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretären, Parteivorsitzenden, Planungsbehörden, Interessenverbänden etc. ins Spiel gebracht. In all diesen Jahren sollte die A 20 zur Planungsreife gebracht und mit dem Bau begonnen werden. Schall und Rauch!

Der jetzt veröffentlichte Zeitplan ist völlig unrealistisch. Zudem wies Minister Lies selbst auf „Unsicherheiten“ hin: Die ganze Planung, das ganze Bauprojekt sind nach wie vor „von der Zustimmung des Bundes“ abhängig – und diese steht noch aus.

Die Fakten im Februar 2016 sehen so aus:

  • Für fünf von den insgesamt sieben Bauabschnitten ist das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht eröffnet.
  • Aufgrund schwerwiegender Planungsfehler zieht das Verfahren für den Abschnitt 6 (Bremervörde bis Elm) sich schon seit drei Jahren hin.
  • Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 (Westerstede bis Jaderberg) wurde erst im letzten Jahr eröffnet und wurde mit rund 1.000 Einwendungen bedacht.
  • Die Finanzierung des gesamten Bauprojekts steht in den Sternen.

Überdies ist es ziemlich sicher, dass die Planung selbst nach Erteilung von Planfeststellungsbeschlüssen juristisch zu Fall gebracht werden wird.

„Wir nehmen die neue Terminliste mit großer Gelassenheit hin“, so Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20. „Sie hat den Stellenwert eines falsch getippten Lottozettels und ist nicht mehr als ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Sachstand der Autobahnplanung hinwegzutäuschen.“

Tabellarische Zusammenstellung der prognostizierten Zeitziele für Planfeststellungsbeschlüsse und Baubeginne sowie Fertigstellung der geplanten A 20

Ehrlicher Klimaschutz nur ohne A 20

13. Dezember 2015  Pressemitteilungen

Die Initiativen gegen die A 20 zollen den enormen Anstrengungen der Staatengemeinschaft für das Klimaabkommen von Paris großen Respekt. Die Welt hat sich vereint, den Klimaschutz zum Nutzen der gesamten Menschheit voranzubringen. „Das ist ein großartiges Signal für alle Erdbewohner“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner, fest.

Jetzt gelte es, dem Abkommen auch konkrete Taten folgen zu lassen, fordern die A 20-Kritiker. Um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, sei die Abkehr von fossilen Energieträgern Ziel der Bestrebungen. Der Verkehr ist einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Gasen. Darüber hinaus ist der Verkehrssektor der einzige Bereich, in dem die Emissionen weiter ansteigen, weil nach wie vor zu viele Güter über die Straße transportiert werden.

Der Bau der A 20 würde folglich einen der klimaschädlichsten Verkehrsträger fördern. Vor diesem Hintergrund ist die Planung der A 20 im Hinblick auf die Verantwortung für die Klimafolgen, die insbesondere die nachfolgenden Generationen zu tragen haben werden, nicht ausreichend geprüft und grundsätzlich in Frage zu stellen.

Denn die A 20 würde zu einer Verlagerung von Transportleistungen von Schiff und Bahn auf die Straße führen. Durch den Bau würden große Mengen an CO2 freigesetzt, weil die Trasse bis zu 80 Prozent durch Moor- und Marschgebiete führt. Damit würde das große Potenzial der Moorflächen zur Festlegung von klimaschädlichen Gasen zerstört.

Dabei wird der Nutzen der A 20 vollkommen überschätzt. Aus verkehrlicher Sicht ist sie entbehrlich. Für die Hinterlandanbindung der Seehäfen verläuft sie in falscher Richtung und ist damit wirkungslos. Ein Großteil ihrer Planungsziele wird damit verfehlt. Ihr Bau würde mehrere Milliarden Euro verschlingen, die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen fehlen werden. „Ehrlicher Klimaschutz geht nur ohne A 20“, stellt Schmidt abschließend fest.